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# taz.de -- Unterzeichnung des Start-Vertrags: USA und Russland besiegeln Abrü…
> Obama und Medwedjew unterzeichnen das Abrüstungsabkommen Start II. Sie
> loben die gegenseitige Offenheit, was in Mitteleuropa jedoch mit Argwohn
> betrachtet wird.
Bild: "Dmitri" und der "Kollege" in bester Start-II-Laune.
PRAG taz | Der Kalte Krieg endete gestern um 12.37 Uhr in der tschechischen
Hauptstadt Prag. Die Präsidenten der USA und Russland, Barack Obama und
Dmitri Medwedjew, hatten zu diesem Zeitpunkt den neuen Start-Vertrag zur
atomaren Abrüstung unterzeichnet und schüttelten sich nun breit lächelnd
die Hände.
In dem Abrüstungsabkommen verpflichten sich beide Länder, das Arsenal ihrer
atomaren Sprengköpfe auf höchstens 1.550 zu reduzieren. Schätzungen zufolge
verfügten die USA im Januar 2009 über 5.200 Sprengköpfe, von denen 2.700
einsatzbereit waren. Russland soll 14.000 Sprengköpfe besitzen, wobei die
Zahl der taktischen Waffen unklar ist. Die Zahl der russischen
strategischen Sprengköpfe soll im Januar 2009 auf etwa 3.900 reduziert
worden sein (siehe nebenstehenden Text).
Gleichzeitig einigten sich "Dmitri" und der "Kollege", wie sich Obama und
Medwedew in der Pressekonferenz nach der Unterzeichnung nannten, auf eine
intensivere Zusammenarbeit - nicht nur im Kampf gegen den Terrorismus,
sondern auch im wirtschaftlichen Bereich.
"Die USA und Russland können zusammenarbeiten", erklärte Obama. Die
Beziehung zu Medwedjew beruhe auf "Offenheit" und "gegenseitigem Respekt".
Damit hätten die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Großmächten
nun eine neue Stufe erreicht, sagte der US-Präsident nach einem fast
zweistündigen Gespräch mit seinem Amtskollegen. Der stimmte zu: Der neue
Start-Vertrag stelle eine Reihe von vernünftigen Kompromissen dar, sagte
Medwedjew. Mit dem Neuanfang in den amerikanisch-russischen Beziehungen
befinden sich nicht nur beide Länder, sondern die "weltweite Gemeinschaft"
in einer "Win-win-Situation", sagte der russische Präsident.
Man werde sich nicht, sagten beide Präsidenten, um Abrüstung bemühen, nur
damit sich andere Staaten in eine gegenseitige Richtung begeben. Diese
klare Ansage ist vor allem an den Iran gerichtet: "Der Iran hört nicht auf
unsere Vorschläge. Deshalb werden wir jetzt noch einmal beim
UN-Sicherheitsrat verhandeln", sagte Medwedjew. Sollten Sanktionen verhängt
werden, müsste man sie klug anwenden.
Uneinigkeit zwischen beiden Ländern herrscht dabei in Bezug auf den
US-Raketenschild. Das soll zwar nur der Verteidigung der USA gelten, wie
Obama gestern erneut beteuerte, auf allzu großes Verständnis stößt er beim
einstigen Erzfeind allerdings nicht. Die Russen behalten sich vertraglich
das Privileg vor, das erst einmal zehn Jahre gültige Start-Abkommen
aufzukündigen, falls die US-Raketenabwehrpläne die nationale Sicherheit
Russlands gefährden - also solange das Raketenabwehrsystem nicht zu nahe
vor den Grenzen Russlands entsteht. In Polen, Tschechien und Rumänien zum
Beispiel. Denn trotz der amerikanischen Beteuerungen fühlen sich die Russen
vom Raketenabwehrsystem bedroht. "Da gibt es schon noch einige
Widersprüche", sagte Medwedjew. "Wir werden hier mit Russland
zusammenarbeiten", beteuerte Obama.
Besorgnis erregt die neue russisch-amerikanische Freundschaft beim
Gastgeber Tschechien wie auch in anderen Ländern Mitteleuropas. Das "neue
Europa" hatte die Illusion, eine besondere Beziehung zu den USA zu haben.
Die Stationierung des US-Raketenabwehrsystems gab ihnen diesen Glauben. Bis
Obama, auch um Russland nicht unnötig zu reizen, das Projekt erst einmal
auf Eis legte.
Das endgültige Ende des Kalten Krieges und der Beginn des
russisch-amerikanischen Frühlings wird in der Region deshalb von vielen mit
Argwohn beäugt. Es sei schon beunruhigend, dass in Zukunft der Abzug der
US-Truppen aus Europa anstehen wird, sagte der tschechische Militärexperte
Jan Eichler. Noch im vergangenen Jahr hatten ost- und mitteleuropäische
Staatsmänner unter der Federführung des tschechischen Expräsidenten Václav
Havel Obama in einem Brief gewarnt, allzu naiv gegenüber Russland zu sein.
Gestern versuchte Obama die Präsidenten mittel- und osteuropäischer
Staaten, die eigens nach Prag gereist waren, beim Abendessen in der
amerikanischen Botschaft zu beruhigen und davon zu überzeigen, dass sie
auch weiterhin wichtige Alliierte der USA bleiben würden.
9 Apr 2010
## AUTOREN
Sascha Mostyn
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