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# taz.de -- Neue Nuklearstrategie der USA: Obama fährt Abschreckung runter
> Die USA wollen keine Atomwaffen gegen Nicht-Atommächte einsetzen, die den
> Sperrvertrag unterzeichnet haben. Auf einen Abzug der Sprengköpfe aus
> Europa will sich Obama aber nicht festlegen.
Bild: Daumen runter für die atomare Bedrohung: Obama am 1. April im Portland E…
WASHINGTON dpa | Präsident Barack Obama ändert die militärische
Nuklearstrategie der USA: Ein Ersteinsatz von Atomwaffen soll künftig nur
noch unter eingeschränkten Bedingungen infrage kommen. Damit soll die von
Obama angestrebte atomwaffenfreie Welt ein Stück näher rücken. Der
Präsident erläuterte seine Pläne am Montag in einem Interview der New York
Times - am Vorabend der mit Spannung erwarteten offiziellen Vorstellung
seiner neuen Nuklearstrategie.
Darin legt sich Obama aber nicht auf einen Abzug der rund 200 taktischen
Atomwaffen aus Europa fest, wie US-Medien hochrangige Regierungsbeamte
zitierten. Das würde bedeuten, dass auch Deutschland zumindest vorerst
nicht atomwaffenfrei wird: Hier lagern schätzungsweise noch bis zu 20
Atomsprengköpfe vom Typ B-61.
Nach Angaben der New York Times wollen sich die USA nunmehr erstmals dazu
verpflichten, keine Atomwaffen gegen Nicht-Atommächte einzusetzen, die sich
an den Vertrag zur Nichtweiterverbreitung von Nuklearwaffen halten - auch
dann, wenn sie die USA mit biologischen oder chemischen Waffen angreifen.
Solche Bedrohungen, so zitierte die Zeitung Obama, könnte mit einer Reihe
anderer Optionen begegnet werden, einer Kombination aus alten und neuen
konventionellen Waffen. Als Ausnahmen nannte der US-Präsident demnach aber
"Außenseiter" wie den Iran oder Nordkorea, die den Vertrag entweder
verletzt oder dagegen verstoßen hätten.
Wie Regierungsbeamte ergänzend erläuterten, wird den Atomwaffen in dem
Strategie-Papier nunmehr eine "wesentliche Rolle" bei der Abschreckung von
atomaren Angriffen oder bei der Antwort darauf eingeräumt. Die USA bewegten
sich damit in Richtung einer Strategie, in der Atomwaffen künftig nur noch
"ausschließlich" im Fall eines nuklearen Angriffs eingesetzt würden.
Obama deutete in dem Zeitungsinterview weiter an, dass er nach der
Unterzeichnung des neuen START-Vertrags mit Russland zur Verringerung
strategischer Atomwaffen am 8. April auch möglichst bald mit Moskau über
eine Reduzierung von Waffen kürzerer Reichweite sprechen will. Dazu gehören
die taktischen Atomwaffen in Europa.
Die Bundesregierung will die B-61-Sprengköpfe als Relikte des Kalten
Krieges loswerden, so wurde es auf Drängen der FDP auch im
Koalitionsvertrag festgeschrieben. Nach Angaben von verschiedenen US-Medien
will Obama aber über die Frage der taktischen Atomwaffen erst mit den
NATO-Verbündeten sprechen und dann mit Russland verhandeln, hieß es unter
Berufung auf Regierungsbeamte.
Der US-Präsident hatte vor einem Jahr in Prag seine Vision von einer
atomwaffenfreien Welt dargelegt. Die nächsten Tage stehen ganz im Zeichen
dieses Ziels. Nach der Veröffentlichung seiner Nuklearstrategie wird Obama
zur Unterzeichnung des START-Vertrages in die tschechische Hauptstadt
zurückkehren. Für den 12. und 13. April hat er dann Staats-und
Regierungschefs aus über 40 Staaten zu einem Nuklear-Gipfel nach Washington
eingeladen, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel will kommen. Im Mittelpunkt
des Gipfels steht die Frage, wie verhindert werden kann, dass Atomwaffen
oder spaltbares Material in die Hände von Terroristen fallen.
6 Apr 2010
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