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# taz.de -- Obamas Atomstrategie: "Ein Dokument des Status Quo"
> In den USA gibt es große Kritik an Obamas Abrüstungspolitik - bei den
> Republikanern, aber auch in der eigenen Partei.
Bild: Mit der neuen Atomstrategie hat Obama nach Meinung vieler Kommentatoren n…
WASHINGTON taz | Sie haben auch dafür gesorgt, dass die Veröffentlichung
von Obamas neuer Nuklearstrategie seit vergangenem Herbst immer wieder
verschoben werden musste. Immer neuer Entwürfe gingen zwischen Weißem Haus
und Pentagon hin und her. Insgesamt 150 Sitzungen zu dem Thema fanden
statt. Am Ende legte die Administration eine Strategie vor, die nur noch
entfernt an Prag erinnert. Sie sieht vor, dass die potenziellen
Einsatzmöglichkeiten von Atombomben stärker kontrolliert und reduziert
werden. Und dass die USA keine neuen Atomwaffen entwickeln werden. Doch
zugleich behalten die USA das Recht auf den atomaren Erstschlag.
Ganz nebenbei haben die USA auch den Haushalt für die nukleare Sicherheit
für das kommende Jahr erhöht. Das erhöht wiederum den stattlichen
Militärhaushalt. Die USA geben 4,7 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für
Militärausgaben aus - über 3 Prozent mehr als ihre sämtlichen PartnerInnen.
Ein Ausstieg aus der Ära der Atomwaffen sieht anders aus. Dennoch ist die
neue Nuklearstrategie von Obama ein großer Schritt. Es ist die dritte
Revision der US-Nuklearstrategie seit dem Ende des Kalten Krieges. Und die
erste seit Anfang 2002. Unter dem Eindruck der Attentate vom 11. September
formulierte die Bush-Administration damals eine Ausweitung ihrer
Atombombenpolitik.
Die USA sind das einzige Land, das je Atombomben eingesetzt hat. Doch
künftig wären Schläge wie 1945 gegen Japan nicht mehr möglich. Denn die
neue Strategie erlaubt nur Atomschläge gegen Länder, die ihrerseits atomar
bewaffnet sind. Oder die USA massiv bedrohen.
Zwar sieht die Nuklearstrategie weiterhin Begriffe und Instrumente aus dem
Kalten Krieg vor. Doch zugleich begleitet sie den neuen Abrüstungsprozess.
Sie erscheint kurz vor der Unterzeichnung des neuen Start-Vertrags mit
Moskau. Und sie bereitet psychologisch das Terrain für das Nuklear-Treffen
in der kommenden Woche in Washington, bei dem mehr als 40 Staats- und
RegierungschefInnen auf Einladung von Obama über die nukleare Sicherheit
und Proliferation beraten werden. Aus der EU werden unter anderem Nicolas
Sarkozy, Präsident des atomar bewaffneten Frankreich, und Bundeskanzlerin
Angela Merkel teilnehmen. Mit der Abwandlung seiner eigenen Strategie geht
Obama den anderen TeilnehmerInnen des Treffens einen Schritt voraus. An die
Adresse der Falken im eigenen Lager und innerhalb der Opposition sowieso
sagte der US-Präsident zugleich: "Ich behalte alle Werkzeuge, die die
Sicherheit des amerikanischen Volkes garantieren."
Jene in Obamas eigenem Lager, die weitgehende unilaterale
Abrüstungsschritte von ihrem Präsidenten erwartet haben, sind enttäuscht.
"Es ist ein Dokument des Status quo", sagt Bruce Blair, Präsident des World
Security Institute und Mitarbeiter von Global Zero. Der US-Rüstungsexperte
George Perkovich spricht von "Kontinuität". Und davon, dass hinter dieser
Strategie "kein Robespierre" steckt. Der US-amerikanischen Linken geht der
Prozess der Abrüstung nicht weit genug. Doch in Washington erklärt
Sebastian Gräfe, Sicherheitsexperte bei der deutschen
Heinrich-Böll-Stiftung, dass Obamas nukleare Stragegie auch "ein
Mosaikstein in einer größere Debatte" sei.
Die neue Nuklearstrategie ist zugleich ein Angebot an die RepublikanerInnen
im Senat. Denn der hat dem Start-Vertrag mit Russland noch nicht
zugestimmt. Dieses bevorstehende Votum muss Obama berücksichtigen. Auch
wegen des Senats verzichtet er nicht auf die Erstschlagsbereitschaft.
Ähnlich wie schon die vorausgegangene Auseinandersetzung über die
Gesundheitsreform zeigt jetzt auch die Neuauflage der Nuklearstrategie die
Grenzen der Macht eines US-Präsidenten.
7 Apr 2010
## AUTOREN
Dorothea Hahn
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