# taz.de -- Steuerreform in Frankreich: Hollande tut es einfach | |
> Der französische Staatspräsident Hollande führt im Alleingang eine | |
> abgespeckte Version der Transaktionssteuer ein. Außerdem zahlen Reiche | |
> mehr Abgaben auf Einkünfte und Vermögen. | |
Bild: Keine Angst vor Alleingängen: François Hollande. | |
PARIS taz | Die Finanztransaktionssteuer, über deren Einführung seit Jahren | |
in Europa diskutiert wird, ist seit Mittwoch in Frankreich in Kraft. Das | |
französische Modell ist vorerst allerdings nur eine abgespeckte Version der | |
Steuer, die Paris und Berlin gemeinsam in der EU durchsetzen wollen. | |
Zudem hat der neue sozialistische Staatspräsident François Hollande mit der | |
Verabschiedung des Haushalts durch Nationalversammlung und Senat die | |
Weichen zu einer neuen Steuerpolitik gestellt. Um trotz Krise und Rezession | |
das Defizit auf 4,5 Prozent zu senken, will der Staat im laufenden Jahr 7,2 | |
Milliarden zusätzlich einnehmen. | |
Hollandes Motto: Mehr bezahlen sollen die Reichen! Sie werden in diesem | |
Jahr mit einer Sondersteuer auf Vermögen ab 1,3 Millionen Euro verstärkt | |
zur Kasse gebeten – der Fiskus erhofft sich davon 2,3 Milliarden Euro | |
Mehreinnahmen. Im kommenden Jahr soll dann wieder wie früher eine | |
Vermögenssteuer ab 790.000 Euro greifen. | |
Einen Teil der neuen Einnahmen soll aus der Finanztransaktionssteuer | |
stammen. Beim Handel mit Aktien von französischen Unternehmen, die ihren | |
Hauptsitz in Frankreich haben, wird ab sofort eine Abgabe in Höhe von 0,2 | |
Prozent erhoben. Ausgenommen davon sind vorerst Aktien von Gesellschaften, | |
deren Börsenwert unter der Schwelle von einer Milliarde Euro liegt. | |
## Widerstand der US-Banken | |
Eigentlich wollte Frankreich auch beim Kauf von französischen Aktien | |
mitverdienen, die an ausländischen Börsen gehandelt werden. Dies scheiterte | |
aber am Widerstand von US-Banken, die keine Steuern für den Pariser Fiskus | |
eintreiben wollen. | |
Laut Angaben der französischen Regierung sind in diesem Jahr die | |
Wertpapiere von 109 französischen Unternehmen von der Steuer betroffen, | |
darunter der Autobauer Renault oder die Luxusgütergruppe LVMH. Steuerfrei | |
bleibt zunächst auch der Kauf von Staatsanleihen. Die neuen Abgaben sollen | |
dem Fiskus pro Jahr einen Milliardenbetrag einbringen. | |
Geplant ist zudem eine Ausweitung der Belastung auf den sogenanten | |
Hochfrequenzhandel. Geschäfte mit Kreditausfallversicherungen (CDS) sollen | |
künftig mit 0,01 Prozent besteuert werden. | |
1 Aug 2012 | |
## AUTOREN | |
Rudolf Balmer | |
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