| # taz.de -- Söders Coronapolitik: Solidarität geht vor | |
| > Bayern verschärft die Pandemiemaßnahmen. Man muss kein Fan der CSU sein, | |
| > um den Kurs richtig zu finden – es geht um den Schutz der Verwundbaren. | |
| Bild: Hardliner in Sachen Corona-Schutzmaßnahmen: Markus Söder (CSU) | |
| Es ist nicht so, dass dieses Medium mit dem Ziel gegründet worden ist, die | |
| Freiheit einzuschränken. Es ist auch nicht so, dass die taz unbedingt zu | |
| denjenigen zählt, die Äußerungen von Ministerpräsidenten der CSU regelmäß… | |
| mit großer Freude begrüßen. Und schon gar nicht haben wir es uns zur | |
| Aufgabe gemacht, zu applaudieren, wenn soziale Ungerechtigkeiten durch ein | |
| entsprechendes Schulsystem auch noch vertieft werden. | |
| All diesem redet Ministerpräsident Markus Söder das Wort. Bayern schränkt | |
| den Präsenzunterricht flächendeckend ein, was die Bildungschancen von | |
| sozial benachteiligten Kindern schmälert. Er verhängt [1][eine teilweise | |
| nächtliche Ausgangssperre] und verkürzt die für Weihnachten geplanten | |
| Lockerungen um die Tage des Jahreswechsels. | |
| Es handelt sich also eindeutig um Freiheitseinschränkungen. Aber Söder hat | |
| recht damit. Der sogenannte Lockdown light hat sich als unzureichend | |
| erwiesen, denn es steigt nicht nur die Zahl der Infizierten (eher gering), | |
| sondern auch die der Intensivpatienten (deutlich) und die der Todesopfer | |
| (stark). | |
| Es geht nicht um eine Unterstützung der bayerischen Landesregierung, | |
| sondern um Solidarität gegenüber Krankenschwestern, ÄrztInnen und den | |
| Verwundbaren und Älteren in dieser Gesellschaft. In der schwierigen | |
| Abwägung zwischen Freiheit und körperlicher Unversehrtheit geht es um eine | |
| Entscheidung für das Leben. | |
| Es gehört zu den unangenehmen Momenten, wenn Politiker sich in ihren | |
| Entscheidungen korrigieren müssen, weil sie falsch lagen. Markus Söder hat | |
| es da leicht, denn er galt schon vorher als Hardliner in Sachen | |
| Corona-Schutzmaßnahmen. Nicht weil er der CSU angehört, sondern weil die | |
| Pandemie schon im Frühjahr in Bayern schwer zugeschlagen hat. | |
| Andere Ministerpräsidenten sollten angesichts der Pandemie-Entwicklung die | |
| Größe besitzen, ihre [2][vor wenigen Wochen ergriffenen Entscheidungen] | |
| nachzubessern – ganz egal, ob Weihnachten, Silvester oder Ostern vor der | |
| Tür steht. | |
| 6 Dec 2020 | |
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| ## AUTOREN | |
| Klaus Hillenbrand | |
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