# taz.de -- Social-Media-Gesetz in Ägypten: Zensoren folgen populären Accounts | |
> Mehr als 5.000 Follower bei Twitter? Das ist nun in Ägypten ein Fall für | |
> die staatliche Medienaufsicht. Angeblich nur, wenn es um „Fake News“ | |
> geht. | |
Bild: Die Online-Netzwerke gut im Blick: Abdel Fattah al-Sisi | |
KAIRO ap | Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat ein | |
umstrittenes Gesetz zur Regulierung von Online-Netzwerken ratifiziert. | |
Künftig werden dadurch Social-Media-Konten mit mehr als 5.000 Followern von | |
der staatlichen Medienaufsicht überwacht. | |
Die Aufsicht kann sie blockieren, wenn sie entdeckt, dass auf den Konten | |
Falschmeldungen verbreitet werden. Al-Sisis Führung argumentiert, mit dem | |
am Samstag im ägyptischen Amtsblatt veröffentlichten Gesetz gegen Fake News | |
vorzugehen. | |
Im August hatte Al-Sisi ein Gesetz gegen Cyberkriminalität genehmigt, durch | |
das die ägyptischen Behörden Webseiten blockieren dürfen, die Inhalte | |
veröffentlichen, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit betrachtet | |
werden. | |
Amnesty International hatte beide Gesetze bereits im Juli kritisiert und | |
dabei angeführt, dass sie dem ägyptischen Staat beinahe die vollständige | |
Kontrolle über Print-, Online- und Rundfunkmedien gäben. | |
Seit dem Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Mohammed Mursi im | |
Jahr 2013 geht Ägypten verstärkt gegen abweichende Meinungen vor. | |
Regelmäßig werden im Zuge dessen Journalisten inhaftiert. | |
2 Sep 2018 | |
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