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# taz.de -- Social-Media-Gesetz in Ägypten: Zensoren folgen populären Accounts |
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> Mehr als 5.000 Follower bei Twitter? Das ist nun in Ägypten ein Fall für |
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> die staatliche Medienaufsicht. Angeblich nur, wenn es um „Fake News“ |
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> geht. |
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Bild: Die Online-Netzwerke gut im Blick: Abdel Fattah al-Sisi |
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Kairo ap | Der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi hat ein |
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umstrittenes Gesetz zur Regulierung von Online-Netzwerken ratifiziert. |
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Künftig werden dadurch Social-Media-Konten mit mehr als 5.000 Followern von |
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der staatlichen Medienaufsicht überwacht. |
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Die Aufsicht kann sie blockieren, wenn sie entdeckt, dass auf den Konten |
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Falschmeldungen verbreitet werden. Al-Sisis Führung argumentiert, mit dem |
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am Samstag im ägyptischen Amtsblatt veröffentlichten Gesetz gegen Fake News |
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vorzugehen. |
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Im August hatte Al-Sisi ein Gesetz gegen Cyberkriminalität genehmigt, durch |
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das die ägyptischen Behörden Webseiten blockieren dürfen, die Inhalte |
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veröffentlichen, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit betrachtet |
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werden. |
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Amnesty International hatte beide Gesetze bereits im Juli kritisiert und |
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dabei angeführt, dass sie dem ägyptischen Staat beinahe die vollständige |
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Kontrolle über Print-, Online- und Rundfunkmedien gäben. |
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Seit dem Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Mohammed Mursi im |
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Jahr 2013 geht Ägypten verstärkt gegen abweichende Meinungen vor. |
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Regelmäßig werden im Zuge dessen Journalisten inhaftiert. |
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2 Sep 2018 |
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