# taz.de -- Schwarzer SPD-Politiker aus Halle: Brandanschlag auf Diabys Büro | |
> Erneut wurde das Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby | |
> angegriffen. Die Polizei nahm einen Tatverdächtigen fest. | |
Bild: Der SPD-Abgeordnete Karamba Diaby | |
BERLIN/HALLE afp | Auf das Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten [1][Karamba | |
Diaby] in Halle ist ein Brandanschlag verübt worden. Menschen seien dabei | |
nicht verletzt worden, allerdings werde das Büro wegen erheblicher | |
Sachschäden „auf unabsehbare Zeit nicht nutzbar sein“, erklärte Diaby am | |
Donnerstag. Der festgenommene Verdächtige sei ihm wegen früherer Delikte | |
bekannt, teilte der Abgeordnete mit. Er habe gegen den 55-Jährigen schon | |
mehrfach Strafantrag unter anderem wegen rassistischer Beleidigungen | |
gestellt. | |
„Ich erwarte, dass die Ermittlungen zügig und konsequent zu belastbaren | |
Ergebnissen führen“, erklärte Diaby. „Die Tat empört und verärgert mich | |
sehr“ – auch weil der mutmaßliche Täter „der Polizei bereits bekannt“… | |
Von der Tat lasse er sich nicht einschüchtern, beteuerte der SPD-Politiker. | |
Wie die Polizei in Halle mitteilte, bemerkten Zeugen am späten | |
Mittwochabend Flammen an dem Gebäude, in dem sich das SPD-Wahlkreisbüro | |
befindet. Zudem hätten die Zeugen eine verdächtige Person bemerkt und bis | |
zum Eintreffen der Polizei festgehalten. Das Feuer konnte die Feuerwehr | |
demnach zeitnah löschen. Nach Diabys Angaben wurde der Anschlag mit einer | |
„brennbaren Flüssigkeit“ verübt. | |
Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken erklärte zu dem Vorfall in Berlin: | |
„Ich bin entsetzt, dass auf das Wahlkreisbüro meines Bundestagskollegen | |
Karamba Diaby in Halle erneut ein feiger Anschlag verübt wurde“. Dies sei | |
„zugleich ein Anschlag auf die Demokratie vor Ort, der eine scharfe | |
Verurteilung aller Demokraten erfordert“. | |
## Haseloff verurteilt den Anschlag scharf | |
Esken wies darauf hin, dass Diaby auch in der Vergangenheit wiederholt | |
[2][massiv Drohungen aus der rechtsextremen Szene] ausgesetzt war. Die | |
Parteichefin erinnerte auch daran, dass 2020 [3][Schüsse auf sein Büro | |
abgegeben wurden]. Esken dankte „den mutigen Zeugen, die den Täter der | |
Polizei übergeben haben“. | |
Die SPD Sachsen-Anhalt sprach von einem „feigen Brandanschlag“ auch auf die | |
SPD in Halle. „Freiheit und Demokratie sind keine Selbstläufer“, hieß es … | |
der Mitteilung weiter. „Sie müssen tagtäglich neu errungen und verteidigt | |
werden.“ Der Landesverband drückte Diaby und seinem Team seine Solidarität | |
aus. | |
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verurteilte den | |
Anschlag scharf. „Anschläge auf Büros von Politikern und demokratischen | |
Institutionen sollen zur Verunsicherung von Verantwortungsträgern wie auch | |
der Bevölkerung beitragen“, erklärte er. „Wir alle sollten uns des Wertes | |
der Demokratie bewusst sein und sie konsequent schützen.“ | |
Auch Vertreterinnen und Vertreter von Grünen, Linkspartei und FDP äußerten | |
sich solidarisch mit dem SPD-Politiker, ebenso Organisationen der | |
Zivilgesellschaft. Der 61-jährige Diaby gehört dem Bundestag seit 2013 an, | |
seit 2021 als direkt gewählter Abgeordneter. Er stammt aus Senegal und ist | |
seit 2001 deutscher Staatsbürger. | |
4 May 2023 | |
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