# taz.de -- Roths offener Brief: "Afghanistan gehört unsere Solidarität" | |
> Grünen-Chefin Claudia Roth bittet Außenminister Rangin Spanta in einem | |
> Brief, bei den Grünen zu bleiben | |
Bild: Dankt ihrem Freund Spanta für die offenen Worte: Grüne Claudia Roth. | |
Lieber Rangin, lieber Freund, | |
vielen Dank für Deine offenen Worte, geben sie mir doch eine Chance, den | |
Beschluss vom Wochenende klarzustellen. Afghanistan ist in unseren Herzen. | |
Der Beschluss am Wochenende war eine Niederlage für die grüne Partei-und | |
Fraktionsführung, aber er war keine Niederlage für eine streitbare grüne | |
Partei und schon gar nicht für Afghanistan. Denn der Beschluss bekennt sich | |
zur Verantwortung für Afghanistan und für ein deutsches Engagement. | |
Wir Grüne fragen uns, was kann deutsche Politik für Afghanistan leisten und | |
wie können wir Druck auf die Bundesregierung ausüben. Wir fordern einen | |
Strategiewechsel. Ja, Terroristen müssen bekämpft werden. Aber selbst hohe | |
Militärs sagen uns, dass OEF und der "War on Terror" kontraproduktiv ist | |
und auch ISAF gefährdet. | |
Der Polizeiaufbau geht kaum voran, wiewohl ich genau weiß, wie wichtig der | |
Aufbau einer funktionierenden Polizei für das Land und gerade auch für die | |
afghanischen Frauen ist. Statt auf diese Herausforderungen zu reagieren, | |
hält die deutsche Regierung unkritisch an OEF fest und gibt viel Geld aus | |
für einen Tornadoeinsatz, dessen Nutzen mehr als fraglich ist. Diese | |
Politik kritisieren wir. Daher hat der Parteitag beschlossen, zur Priorität | |
des zivilen Aufbaus und zur militärischen Assistenz durch ISAF Ja zu sagen | |
und Nein zu OEF und zum Tornado-Einsatz. Er hat der Bundestagsfraktion auch | |
empfohlen, das taktische und unredliche Manöver der Bundesregierung, das | |
Mandat von ISAF und Tornado zusammen zu legen, in ihr Abstimmungsverhalten | |
mit einzubeziehen. Denn dieses Manöver nimmt uns die Möglichkeit, in der | |
Abstimmung zwischen ISAF und dem Tornado-Einsatz zu differenzieren. | |
Der Beschluss ist unser Versuch, die Bundesregierung unter Druck zu setzen, | |
damit sie eine bessere Politik für Afghanistan betreibt. Jetzt können wir, | |
lieber Rangin, darüber streiten, ob das taktisch richtig oder falsch ist. | |
Falsch ist aber, dass wir unsolidarisch mit Afghanistan sind. Im Gegenteil, | |
Afghanistan und Dir persönlich gehört unsere Solidarität. | |
Lieber Rangin, Du sagst, Du bist bei den Grünen eingetreten, weil Du die | |
Friedensarbeit, Basisdemokratie und das Engagement für Minderheiten und | |
Rechte von Muslimen schätzt. Daran hat sich nichts geändert. Daher bitte | |
ich Dich, bleib uns verbunden - wir sind und bleiben Dir und den Menschen | |
in Afghanistan verbunden. Herzliche Grüße, Deine Claudia | |
20 Sep 2007 | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Afghanistan-Einsatz: Gysi macht den Buhmann | |
Die Fronten zwischen den Fraktionen waren schon vor der Bundestags-Debatte | |
klar. Doch überraschend schießt Linken-Chef Gysi die Grünen frei. | |
Interview: "Grüne sind unsolidarisch und naiv" | |
Der afghanische Außenminister Rangin Dadfar Spanta ist seit 1994 Mitglied | |
im Grünen-Kreisverband Aachen-Stadt. Jetzt droht er mit dem Austritt. |