Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Roths offener Brief: "Afghanistan gehört unsere Solidarität"
> Grünen-Chefin Claudia Roth bittet Außenminister Rangin Spanta in einem
> Brief, bei den Grünen zu bleiben
Bild: Dankt ihrem Freund Spanta für die offenen Worte: Grüne Claudia Roth.
Lieber Rangin, lieber Freund,
vielen Dank für Deine offenen Worte, geben sie mir doch eine Chance, den
Beschluss vom Wochenende klarzustellen. Afghanistan ist in unseren Herzen.
Der Beschluss am Wochenende war eine Niederlage für die grüne Partei-und
Fraktionsführung, aber er war keine Niederlage für eine streitbare grüne
Partei und schon gar nicht für Afghanistan. Denn der Beschluss bekennt sich
zur Verantwortung für Afghanistan und für ein deutsches Engagement.
Wir Grüne fragen uns, was kann deutsche Politik für Afghanistan leisten und
wie können wir Druck auf die Bundesregierung ausüben. Wir fordern einen
Strategiewechsel. Ja, Terroristen müssen bekämpft werden. Aber selbst hohe
Militärs sagen uns, dass OEF und der "War on Terror" kontraproduktiv ist
und auch ISAF gefährdet.
Der Polizeiaufbau geht kaum voran, wiewohl ich genau weiß, wie wichtig der
Aufbau einer funktionierenden Polizei für das Land und gerade auch für die
afghanischen Frauen ist. Statt auf diese Herausforderungen zu reagieren,
hält die deutsche Regierung unkritisch an OEF fest und gibt viel Geld aus
für einen Tornadoeinsatz, dessen Nutzen mehr als fraglich ist. Diese
Politik kritisieren wir. Daher hat der Parteitag beschlossen, zur Priorität
des zivilen Aufbaus und zur militärischen Assistenz durch ISAF Ja zu sagen
und Nein zu OEF und zum Tornado-Einsatz. Er hat der Bundestagsfraktion auch
empfohlen, das taktische und unredliche Manöver der Bundesregierung, das
Mandat von ISAF und Tornado zusammen zu legen, in ihr Abstimmungsverhalten
mit einzubeziehen. Denn dieses Manöver nimmt uns die Möglichkeit, in der
Abstimmung zwischen ISAF und dem Tornado-Einsatz zu differenzieren.
Der Beschluss ist unser Versuch, die Bundesregierung unter Druck zu setzen,
damit sie eine bessere Politik für Afghanistan betreibt. Jetzt können wir,
lieber Rangin, darüber streiten, ob das taktisch richtig oder falsch ist.
Falsch ist aber, dass wir unsolidarisch mit Afghanistan sind. Im Gegenteil,
Afghanistan und Dir persönlich gehört unsere Solidarität.
Lieber Rangin, Du sagst, Du bist bei den Grünen eingetreten, weil Du die
Friedensarbeit, Basisdemokratie und das Engagement für Minderheiten und
Rechte von Muslimen schätzt. Daran hat sich nichts geändert. Daher bitte
ich Dich, bleib uns verbunden - wir sind und bleiben Dir und den Menschen
in Afghanistan verbunden. Herzliche Grüße, Deine Claudia
20 Sep 2007
## ARTIKEL ZUM THEMA
Afghanistan-Einsatz: Gysi macht den Buhmann
Die Fronten zwischen den Fraktionen waren schon vor der Bundestags-Debatte
klar. Doch überraschend schießt Linken-Chef Gysi die Grünen frei.
Interview: "Grüne sind unsolidarisch und naiv"
Der afghanische Außenminister Rangin Dadfar Spanta ist seit 1994 Mitglied
im Grünen-Kreisverband Aachen-Stadt. Jetzt droht er mit dem Austritt.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.