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# taz.de -- Regierungsbildung im Libanon: Premier kündigt „Reform und Rettun…
> Zwei Jahre lang war der Libanon von einem Interimskabinett geführt
> worden, am Samstag hat Präsident Joseph Aoun die Regierung unter dem
> neuen Premier Nawaf Salam ins Amt gesetzt. Sie soll das Land aus der
> Krise bringen.
Bild: Nawaf Salam war zuvor Präsident des Internationalen Gerichtshofs (IGH) i…
Beirut afp/dpa | Im krisengeschüttelten Libanon [1][hat Präsident Joseph
Aoun eine neue Regierung ernannt]. Wie sein Büro am Samstag im Onlinedienst
X mitteilte, unterzeichnete Aoun drei entsprechende Dekrete. Der neue
[2][Ministerpräsident Nawaf Salam] kündigte eine Regierung der „Reform und
Rettung“ an. Er wolle das Vertrauen der Bürger in den Staat sowie das
Vertrauen der internationalen Gemeinschaft und der arabischen
Nachbarstaaten in den Libanon wieder herstellen, sagte er in einer
Fernsehansprache.
Aouns Büro zufolge, ordnete der Präsident die Bildung einer Regierung aus
24 Ministern an. Zudem akzeptierte er demnach den Rücktritt von
Übergangsregierungschef Nadschib Mikati, der Mitte Januar in einer
Parlamentsabstimmung deutlich gegen Salam unterlegen war. Salam, ein
sunnitischer Muslim, war zuvor Präsident des Internationalen Gerichtshofs
(IGH) in Den Haag. Er gilt bei Unterstützern als unparteiisch. Experten
sehen in seiner Wahl eine Schwächung der pro-iranischen Hisbollah-Milz,
deren Vertreter auch im Beiruter Parlament sitzen.
Die UNO begrüßte die Regierungsbildung, nachdem der Libanon zuvor mehr als
zwei Jahre lang von einem Interimskabinett geführt worden war. „Die heutige
Regierungsbildung läutet ein neues und helleres Kapitel für den Libanon
ein“, erklärte die UN-Sondergesandte für den Libanon, Jeanine
Hennis-Plasschaert.
Das Land befindet sich seit Jahren in einer tiefen politischen und
wirtschaftlichen Krise, hinzu kam der [3][Konflikt zwischen Israel und der
Hisbollah], der nach dem Großangriff der mit der Hisbollah verbündeten
radikalislamischen Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 wieder eskaliert
war.
Im Rahmen des libanesischen Systems der Machtteilung ist der Präsident
traditionell ein maronitischer Christ, der Regierungschef ein sunnitischer
Muslim und der Parlamentspräsident ein schiitischer Muslim.
## Ermittlungen zur Explosion in Beiruts Hafen wieder aufgenommen
Unterdessen hat nach zweijähriger Unterbrechung ein Richter im Libanon die
Ermittlungen [4][zur tödlichen Explosion im Hafen von Beirut 2020] wieder
aufgenommen. Richter Tarek Bitar befragte am Freitag zwei Hafenarbeiter,
wie aus Justiz- und Sicherheitskreisen verlautete. Bei der Explosion von
Hunderten Tonnen Ammoniumnitrat in einer Lagerhalle waren damals mindestens
218 Menschen ums Leben gekommen, mehr als 6.000 wurden verletzt. Weite
Teile der libanesischen Hauptstadt wurden verwüstet. Es entstanden Schäden
in Milliardenhöhe.
Die Ermittlungen zur Unglücksursache waren jahrelang mit Problemen
behaftet. Behördenvertreter, die im Zusammenhang mit der Explosion
beschuldigt wurden, warfen Bitar Voreingenommenheit vor. Sie verweigerten
eine Aussage und forderten, dass er von den Ermittlungen ausgeschlossen
wird. 2023 ordnete der damalige Chefankläger Ghassan Oweidat an, dass 17
Personen aus der Untersuchungshaft entlassen werden, darunter Hafen- und
Zollarbeiter. Bitar verurteilte die Entscheidung als illegal.
8 Feb 2025
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