# taz.de -- Pressefreiheit: Klage gegen Bremer Gerichtspräsidenten | |
> Dürfen Behörden die Medien willkürlich ungleich informieren? Weil sich | |
> die Bremer Gerichtspräsidenten mit Eile und Urlaub herausredeten, will | |
> die taz nun den Verstoß vom Verwaltungsgericht festgestellt wissen. | |
Bild: Verstießen die Bremer Gerichtspräsidenten gegen das Grundgesetz? Das mu… | |
BREMEN taz | Die Präsidenten der Bremischen Gerichte haben der taz keine | |
Wahl der Waffen gelassen: Nun geht es zum Duell vor dem Verwaltungsgericht. | |
Gilt das Grundgesetz auch für Gerichtspräsidenten, die eilig in Urlaub | |
fahren wollen? Das ist die Frage. "Das Vorgehen der Präsidentinnen und | |
Präsidenten der Bremer Obergerichte, der Generalstaatsanwältin sowie des | |
Leiters der Justizvollzugsanstalt waren allein dem Zeitdruck geschuldet", | |
hatten sie dem taz-Anwalt Johannes Eisenberg mitgeteilt, als der sich | |
beschwerte, sie hätten gegen Grundrechte verstoßen. | |
Eisenberg lässt sich so nicht abspeisen. "Wenn ausgerechnet diese meinen, | |
wenn sie in eigener Sache tätig werden, sich nicht mehr an die Verfassung | |
halten zu müssen und nach Gutdünken ein bestimmtes Medium, das ihnen | |
verspricht, nach dem Munde zu schreiben, zu bevorzugen, zeigt das ein | |
grobes Missverstehen der Pflichten dieser Leute und birgt | |
Wiederholungsgefahr in sich", begründete er die Klage. | |
Zum Hintergrund: Die sieben Präsidenten von Bremer Obergerichten und die | |
Generalstaatsanwältin hatten einen Pressetermin mit dem Weser Kurier | |
verabredet, um offiziell gegen die drohenden Personalkürzungen zu | |
protestieren. Diese seien "unverantwortlich" und von "Anlass zur höchsten | |
Sorge", war im Weser Kurier am 31. August zu lesen. | |
Warum waren andere Bremer Medien zu dem Pressetermin nicht eingeladen | |
worden? Kann es sein, dass sie die Rechtslage nicht kennen? Dazu hatte das | |
Bremer Verwaltungsgericht bereits 1997 zu Gunsten der taz in einem | |
Rechtsstreit mit dem damaligen Bremer Innensenator Ralf Borttscheller | |
(CDU), der die taz von einem Hintergrundgespräch ausgeschlossen hatte, | |
festgestellt: | |
"Die öffentliche Hand hat alle Presseorgane nach Zeitpunkt, Umfang und | |
Inhalt ihrer Auskünfte strikt gleich zubehandeln". Dazu sei die Behörde | |
verpflichtet durch das Grundgesetz Art. 3. In einem Brief forderte der | |
taz-Anwalt die Richter auf, einzuräumen, dass sie dagegen verstoßen hätten. | |
Andernfalls würde sich "die Frage stellen können, ob bei Ihnen die | |
Verfassungsmäßigkeit von Verwaltungshandeln und dessen Kontrolle in guten | |
Händen ist." | |
In ihrer Antwort verwiesen die Gerichtspräsidenten auf die Urlaubskalender | |
und verbaten sich "Äußerungen, die unsere Integrität in Zweifel ziehen". | |
Die Gerichtspräsidenten werden in dem Rechtsstreit durch ihren Dienstherren | |
vertreten, den Justizsenator. Ironie der Geschichte: Für die Klage | |
zuständig ist dieselbe Kammer, die 1997 den Innensenator an das Grundgesetz | |
erinnerte. Dass die Geschichte mit dem Urlaub eine Ausrede ist, zeigt ein | |
Blick auf die Termine: | |
Am 22. August hatten die Gerichtspräsidenten von den Kürzungen erfahren, am | |
25. fand die Pressekonferenz mit dem Weser Kurier statt, am 26. ein | |
Fototermin. Am 31. August druckte der Weser Kurier, was die | |
Gerichtspräsidenten berichtet hatten. Keiner der sieben beteiligten | |
Justiz-Verantwortlichen hatte in dieser Woche seine PressesprecherIn | |
gebeten, mal eben die Mailliste der Ansprechpartner der Presse | |
herüberzureichen. | |
23 Sep 2011 | |
## AUTOREN | |
Klaus Wolschner | |
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Dienstherr mitgefangen. |