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# taz.de -- Pressefreiheit in Türkei: Deutsche Reporter rausgeschmissen
> Die Türkei-Korrespondenten von ZDF und „Tagesspiegel“ sind ausgereist.
> Außenminister Heiko Maas verschärft die Reisehinweise für die Türkei.
Bild: Müssen die Türkei verlassen: ZDF-Studioleiter Jörg Brase und „Tagess…
Berlin taz | Am Sonntagnachmittag mussten der Studioleiter des ZDF und der
Korrespondent des Berliner Tagesspiegels die Türkei verlassen. Das
türkische Presseamt hatte Jörg Brase und Thomas Seibert am 1. März ohne
Angaben von Gründen mitgeteilt, dass ihre Presseakkreditierung nicht
verlängert werde, weshalb automatisch auch ihre Aufenthaltsgenehmigung für
die Türkei auslaufe.
Ein weiterer Kollege, der NDR-Fernsehjournalist Halil Gülbeyaz, erhielt
ebenfalls keine neue Pressekarte für das Jahr 2019, hält sich momentan aber
ohnehin in Deutschland auf. ZDF und Tagesspiegel kündigten an, gegen die
[1][Ausweisung ihrer Korrespondenten] klagen zu wollen.
Trotz heftigen Protests der Bundesregierung und diverser
Journalistenverbände nahm die türkische Regierung ihre Entscheidung nicht
zurück. Besonders für Thomas Seibert ist das ein schwerer Schlag. Er hatte
seit 1997 in der Türkei gearbeitet und war dort durchgängig als Journalist
akkreditiert.
Sowohl Bundesaußenminister Heiko Maas als auch Wirtschaftsminister Peter
Altmaier, die im vergangenen Jahr die Türkei besucht hatten und sich für
eine Verbesserung der deutsch-türkischen Beziehungen einsetzen, hatten in
den letzten Tagen mit ihren türkischen Kollegen telefoniert und eine
Rücknahme der Entscheidung gefordert.
In einem am Sonntag im Tagesspiegel veröffentlichten Interview sagte Maas:
„Wenn Journalisten an der Arbeit gehindert werden, ist das mit unserem
Verständnis von Pressefreiheit nicht vereinbar. Dass einige deutsche und
andere europäische Korrespondenten ihrer Arbeit in der Türkei nicht frei
nachgehen können, ist für uns nicht akzeptabel.“ Die Bundesregierung werde
diese Sache nicht auf sich beruhen lassen. „Wir werden weiter dafür
eintreten, dass Journalisten ohne Beschränkung in der Türkei arbeiten
können. Das weiß mein türkischer Kollege.“
## Bei einem Türkeibesuch könnte eine Festnahme drohen
Als Reaktion auf die Ausweisung der deutschen Journalisten hat das
Auswärtige Amt die Reisehinweise für die Türkei verschärft. Es könne nicht
ausgeschlossen werden, „dass die türkische Regierung weitere Maßnahmen
gegen Vertreter deutscher Medien sowie zivilgesellschaftlicher
Einrichtungen ergreift“.
Die Bundesregierung warnt zudem davor, dass bestimmten Reisenden im Falle
eines Türkeibesuchs eine Festnahme droht. Der türkische Innenminister
Süleyman Soylu hatte in mehreren Wahlkampfreden in den vergangenen Tagen
gesagt, Leute, die im Ausland Veranstaltungen „terroristischer
Organisationen“ besucht hätten, sollten lieber nicht in Antalya oder an
anderen Orten in der Türkei Urlaub machen. Sie würden bei der Einreise
festgenommen. Soylu bezieht sich damit auf Veranstaltungen PKK-naher
Organisationen oder der Gülen-Sekte, die in der Türkei [2][seit dem
Putschversuch 2016] wie die PKK als „terroristische Organisation“ gilt.
Außenminister Maas verwies darauf, dass Äußerungen, auch solche in sozialen
Medien, die in Deutschland von der Meinungsfreiheit gedeckt seien, in der
Türkei zur Festnahme oder Zurückweisung an der Grenze führen könnten.
Solche Fälle waren im Jahr 2018 zwar seltener als noch 2017, könnten nach
den Äußerungen des türkischen Innenministers aber wieder zunehmen.
Für Journalisten – ausländische wie auch einheimische – ist die Türkei
[3][generell ein schwieriges Land]. Mehr als einhundert türkische
Journalisten sitzen im Gefängnis. Insbesondere seit dem niedergeschlagenen
Putsch im Sommer 2016 müssen auch ausländische Korrespondenten mit
Repressalien rechnen. Neben den jetzt ausgewiesenen Journalisten warten
immer noch etliche deutsche, andere europäische und US-amerikanische
Journalisten auf die Verlängerung ihrer Akkreditierung für das Jahr 2019.
Allerdings wurden in der vergangenen Woche mehrere Korrespondenten
informiert, dass ihre neue Pressekarte genehmigt worden sei.
10 Mar 2019
## LINKS
[1] /Tuerkei-verweigert-Akkreditierungen/!5577582
[2] /Pressefreiheit-in-der-Tuerkei/!5322486
[3] /Gastkommentar-Journalisten-in-der-Tuerkei/!5574603
## AUTOREN
Wolf Wittenfeld
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Pressefreiheit in der Türkei
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