# taz.de -- Niederlage für Datenschutz: Gericht erlaubt Mega-Datenbank | |
> In einer Datenbank sind fast alle Inder per Iris-Scan erfasst. Diese | |
> weltgrößte biometrische Datenbank hat ein Gericht nun für | |
> verfassungskonform erklärt. | |
Bild: Eine Inderin beim Iris-Scan zur Erlangung der Aadhaar-Card, die immer ver… | |
DELHI afp/epd | Indiens Oberster Gerichtshof hat am Mittwoch die | |
Verfassungsmäßigkeit der nationalen biometrischen Datenbank bestätigt. Die | |
Richter urteilten, dass das 2009 begonnene sogenannte Aadhaar-Projekt nicht | |
gegen das in der Verfassung geschützte Recht der Bürger auf Privatsphäre | |
verstoße. | |
Die Richter machten aber Auflagen zur Nutzung der Daten durch private | |
Firmen. So wurden jetzt Telekom-Unternehmen, Banken und Schulen angewiesen, | |
die Vorlage des Aadhaar-Ausweises nicht verpflichtend zu machen. | |
Das Gericht urteilte, es würden für das Projekt nur wenige Daten von den | |
Bürgern gesammelt. Hingegen sei der Nutzen der Datenbank gerade für die | |
Armen und Bedürftigen enorm. | |
Aadhaar, Hindi für Fundament, ist die größte biometrische Datensammlung der | |
Welt. Sie war ursprünglich geplant worden, um das Verteilsystem für | |
staatliche Lebensmittelhilfen gerechter und transparenter zu gestalten und | |
um dessen Missbrauch zu verhindern. Seit 2016 ist die Teilnahme an Aadhaar, | |
die zunächst freiwillig war, verpflichtend. | |
## Iris-Scan von 99 Prozent der Erwachsenen | |
Heute sind schätzungsweise 99 Prozent der Inder über 18 Jahre in der | |
Datenbank erfasst. Für die Registrierung werden die Fingerabdrücke und der | |
Iris-Scan der Person aufgenommen. | |
Der biometrische Personalausweis ist inzwischen Pflicht, um staatliche | |
Leistungen zu erhalten. Doch die Einführung hat zu Pannen und sogar | |
Todesfällen geführt. Zahlreiche Menschen sollen verhungert sein, weil sie | |
entweder keinen gültigen Ausweis vorlegen konnten oder die biometrische | |
Erkennung nicht funktionierte. | |
Die indischen Behörden haben bereits für mehr als eine Milliarde seiner 1,3 | |
Milliarden Einwohner einen Ausweis auf der Basis einer einmaligen | |
Aadhaar-Nummer ausgestellt. | |
Der biometrische Ausweis muss bei zahlreichen Gelegenheiten vorgelegt | |
werden: Die Spanne reicht von subventionierten Speiseölzuteilungen und | |
Universitäts-Stipendien über Schulspeisungen, Steuererklärungen und | |
staatlichen Renten bis hin zu staatlichen Arbeitsbeschaffungsprogrammen. | |
Kürzlich verlangten sogar Bars in der Stadt Hyderabad die Vorlage des | |
Aadhaar-Ausweises von ihren Gästen. | |
## Verkauf von Daten | |
Datenschützer haben immer wieder die mangelnde Transparenz und Sicherheit | |
des Projektes kritisiert. Daten sind nach ihren Angaben für so geringe | |
Beträge wie 500 Rupien, umgerechnet sechs Euro, im Internet zu kaufen. | |
Journalisten der Zeitung The Tribune erhielten von einem anonymen Verkäufer | |
über Whatsapp und einen digitalen Bezahlservice Zugang zum Aadhaar-System. | |
Die Regierung bestreitet jedoch vehement, dass es Datenlecks gibt. Dennoch | |
musste Anfang des Jahres das indische Technologieministerium eingestehen, | |
dass mehr als 200 Internetseiten der Regierung versehentlich private Daten | |
von Bürgern veröffentlicht hätten. | |
Treibende Kraft hinter Aadhaar war der Gründer des IT-Konzerns Infosys, | |
Nandan Nilekani. Er wurde zum Beauftragten der Regierung für die | |
Konzipierung und Implementierung des Aadhaar-Projektes. | |
Die seit 2014 amtierende Regierung von Premierminister Narendra Modi baute | |
das Programm massiv aus und machte es für immer mehr Leistungen | |
verpflichtend. Manche Kritiker sprechen seitdem von einem | |
Überwachungsstaat. | |
26 Sep 2018 | |
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