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# taz.de -- Niedergang der israelischen Arbeitspartei: Der lange Weg nach unten
> Von David Ben Gurion bis Jitzhak Rabin - drei Jahrzehnte lang regierte
> die Arbeitspartei Israel allein. Inzwischen ist sie nur noch die
> viertgrößte Partei. Wie konnte es dazu kommen?
Bild: Der Mann, den die Partei nie loswurde: Ehud Barak.
JERUSALEM taz Diese Parlamentswahl in Israel mag mehrere Sieger haben, den
Titel des Wahlverlierers aber wird der israelischen Linken und insbesondere
der Arbeitspartei niemand streitig machen. Die einstige Quasistaatspartei,
die von der Gründung Israels 1948 bis Ende der Siebzigerjahre das Land
ununterbrochen regierte und noch in den Neunzigerjahren mehrere Regierungen
stellte, rangiert nur noch an vierter Stelle. Gerademal 13 Mandate konnte
sie gewinnen - das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte.
Immerhin: Nach diesem Debakel erwägen sozialdemokratische Politiker
ernsthaft, künftig in die Opposition zu gehen. Höchste Zeit, könnte man
meinen. Denn trotz etlicher Wahlniederlagen in der jüngeren Vergangenheit
kleben ihre Minister seit fast zehn Jahren an ihren Posten.
Schimon Peres, der heutige Staatspräsident, mag den Untergang der
Arbeitspartei eingeleitet haben, als er in den Jahren der zweiten Intifada
als Feigenblatt für die Regierung des damaligen Likud-Chefs Ariel Scharon
herhielt. Den endgültigen Todesstoß gab der Partei kein anderer als Ehud
Barak.
Mit allerlei Tricksereien hatte sich der einst von Jitzhak Rabin in die
Politik geholte vormalige Generalstabschef den Wahlsieg 1999 erschlichen.
"Nur nicht Schas", riefen seine Anhänger in der siegreichen Nacht vor dem
Rathausplatz in Tel Aviv - prompt bildete Barak eine Koalition mit der
orthodox-religiösen Partei. Enttäuscht waren damals auch die arabischen
Fraktionen, denen Barak zuvor Offerten für eine Koalition gemacht hatte, um
noch in der Wahlnacht von "einer Regierung nur der zionistischen Parteien"
zu reden.
"Seit vielen Jahren besteht eine große Kluft zwischen dem, was die
Arbeitspartei sagt, und dem, was sie tut", kommentierte jüngst der
Schriftsteller Amos Oz, der die "historische Rolle" der Partei als beendet
betrachtet.
Dabei gab es durchaus Gelegenheit, Barak loszuwerden: Nach der Niederlage
2001 übernahm der frühere Bürgermeister von Haifa, Amram Mitzna, den
Parteivorsitz. Der liberale Politiker hatte im Hinblick auf den Konflikt
mit den Palästinensern eine neue Idee: Falls die Gespräche scheitern
sollten, wollte er einen einseitigen Abzug aus den besetzten Gebieten
durchführen. Sein Pech: Der Plan wurde von Ariel Scharon geklaut. Zurück
blieb erneut eine geschlagene Partei ohne Programm.
Mitznas Nachfolger, der ehemalige Gewerkschaftschef Amir Peretz, scheiterte
zunächst mit seiner sozialen Agenda und erst recht als
Verteidigungsminister, zu dem ihn Premierminister Ehud Olmert berufen
hatte. Sein unfreiwilliger Rücktritt nach dem Desaster des Libanonkrieges,
für das er persönlich verantwortlich gemacht wurde, ebnete den Weg für
Baraks Comeback.
In den zwei Jahren, die seither vergangenen sind, entlarvte sich der als
Falke, der den Bau hunderter jüdischer Siedlungen in Ostjerusalem
genehmigte und die Armee in den Gazastreifen beorderte. Nicht einen
einzigen der sogenannten Vorposten ließ er auflösen, wie es Israel seit
Jahren den Palästinensern und den USA verspricht. Da ohnehin kein
ideologischer Unterschied zwischen Kadima und Arbeitspartei bestünde, rät
der Kommentator Aluf Benn von der Haaretz zu einer Fusion beider Parteien.
Das wäre das historisch symbolträchtige, aber nicht mehr überraschende Ende
der israelischen Sozialdemokratie. SUSANNE KNAUL
12 Feb 2009
## AUTOREN
Susanne Knaul
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