# taz.de -- Linkes Hausprojekt in Berlin: Besetzer*innen feiern sich selbst | |
> Die Liebig 34 lädt zum 30. Geburtstag – und wehrt sich weiterhin gegen | |
> Räumung. Am Donnerstag haben sie deshalb ein Büro der Linkspartei | |
> besetzt. | |
Bild: Demonstration gegen die drohende Räumung des Hausprojekts Liebig 34 Anfa… | |
BERLIN taz | Und sie haben es wieder getan: Zum Auftakt ihres | |
Festwochenendes „30 Jahre Liebig 34“ haben Unterstützer*innen des | |
Hausprojekts am späten Donnerstagnachmittag das Büro der Linkspartei in | |
Friedrichshain-Kreuzberg besetzt. Auf Bildern ist ein Transparent mit der | |
Forderung „Liebig bleibt“ zu sehen, Aktivist*innen präsentieren außerdem | |
ein „Besetzt“-Transparent vor dem Büro. | |
Die Liebig 34, inzwischen selbsternanntes „anarcha-queer-feministisches | |
Hausprojekt“ in Friedrichshain, entstand kurz nach dem Mauerfall. Heute ist | |
sie zu einem der wichtigsten Szenesymbole der Mietenbewegung und des | |
Häuserkampfs in der Hauptstadt geworden. Nachdem der langjährige | |
Rechtsstreit um das Haus mit einem [1][Räumungsurteil] Anfang Juni in die | |
nächste Runde ging, feiern deren Bewohner*innen am kommenden Wochenende nun | |
also 30. Geburtstag. | |
Eigentlich würden „diesen Sommer viele Häuser ihren runden Geburtstag | |
feiern“, lässt das Kollektiv mit einem Statement verlauten. Nach dem Fall | |
der Mauer seien ganze Häuserblöcke in Ostberlin besetzt worden. Viele | |
Wohnungen standen leer, während im Westen Wohnungsnot herrschte. Doch seien | |
zu viele Häuser, die den Kiez über Jahrzehnte zu dem gemacht hätten, was er | |
ist, über die Jahre geräumt worden. | |
Am kommenden Samstag um 14 Uhr sollen daher eine Lesung und ein | |
historischer Kiezspaziergang alle Interessierten mit „auf die Spuren von | |
Stadtteilsolidarität vor 30 Jahren und heute“ nehmen. | |
## Falscher Verein verurteilt | |
Geräumt werden könnte auch die Liebig 34 seit dem Urteil Anfang Juni | |
theoretisch jeden Tag. „Das wäre jedoch rechtswidrig“, sagt | |
Liebig-34-Anwalt Moritz Heusinger. „Das Urteil kann aus meiner Sicht | |
juristisch nicht vollstreckt werden.“ Denn: Verurteilt sei der falsche | |
Verein, der Raduga e. V. Dieser habe das Haus jedoch bereits 2018 an den | |
Verein Miteinander e. V. untervermietet. | |
Sollte die Polizei zur Räumung an die Tür klopfen, hätten sie den falschen | |
Titel dabei. Das habe der Anwalt im Prozess bereits vorgetragen. Der | |
Eigentümer, die Unternehmensgruppe Padovicz, müsse aus seiner Sicht | |
komplett neu klagen. Allerdings zeige seine Erfahrung in Berlin auch, dass | |
häufig erst geräumt und sich im Nachhinein entschuldigt werde. | |
Um das zu verhindern, habe die Liebig nicht nur Einspruch gegen das Urteil | |
und die vorläufige Vollstreckbarkeit eingereicht. Sie hätten außerdem das | |
Amtsgericht, den Innensenator und die den zuständigen Polizeiabschnitt über | |
diesen Verfahrensfehler informiert. | |
Auch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg appelliert an den Eigentümer, den | |
„ausgelaufenen Pachtvertrag zu verlängern“ oder „das Haus zu einem | |
angemessenen Preis zu verkaufen“, wie die Bezirksverordnetenversammlung am | |
17. Juni beschloss. | |
„Leere Worte“ seien das, twitterten Unterstützer*innen der Liebig 34 am | |
Donnerstag. Mit ihrer Besetzung wollen sie ihren Forderungen „praktisch | |
Ausdruck verleihen“. Denn: Der Beschluss des Bezirks müsse nun auch | |
umgesetzt werden – und hier sehen sie die Linke in der Verantwortung. | |
2 Jul 2020 | |
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[1] /Urteil-gegen-Hausprojekt-Liebig-34/!5690410&s=liebig/ | |
## AUTOREN | |
Sophie Schmalz | |
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