# taz.de -- Konsequenz aus Maskenaffäre: Sauter verlässt CSU-Fraktion | |
> Der unter Korruptionsverdacht stehende Alfred Sauter tritt aus der | |
> CSU-Fraktion im bayrischen Landtag aus. Er kommt damit wohl seinem | |
> Rauswurf zuvor. | |
Bild: Kündigt seine Fraktionsmitgliedschaft: CSU-Landtagsabgeordneter Alfred S… | |
MÜNCHEN dpa/afp | Der CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter tritt aus der | |
CSU-Fraktion aus. Er steht im Verdacht, [1][bei Geschäften mit Schutzmasken | |
unrechtmäßig bis zu einer Million Euro kassiert zu haben]. Sauter schreibt | |
nun einem Brief an Landtagsfraktionschef Thomas Kreuzer, er wolle nicht, | |
dass die Diskussion über seine Zugehörigkeit zur Landtagsfraktion die | |
Diskussion der kommenden Tage und Wochen präge. „Daher kündige ich mit | |
sofortiger Wirkung meine Fraktionsmitgliedschaft.“ Der 70-Jährige kommt | |
damit offenkundig seinem drohenden Ausschluss zuvor. | |
Sauter fügte aber hinzu: „Ich bin überzeugt davon, dass sich die Vorwürfe | |
als haltlos erweisen werden und halte jetzt schon fest, dass ich nach | |
Abschluss des Verfahrens wieder in die Fraktion aufgenommen werden möchte.“ | |
Die Generalstaatsanwaltschaft München führt gegen Sauter wegen eines | |
Anfangsverdachtes Korruptionsermittlungen. Er hat die Vorwürfe über seinen | |
Anwalt zurückgewiesen. Die Ermittlungen stehen in Zusammenhang mit dem | |
Ankauf von Schutzmasken durch den Staat – und in Zusammenhang mit | |
Korruptionsvorwürfen gegen den [2][mittlerweile aus der CSU ausgetretenen | |
Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein], der wie Sauter ebenfalls aus dem | |
schwäbischen Landkreis Günzburg stammt. | |
## Ultimatum bis Sonntagmittag | |
Am Sonntag hatte Sauter bereits alle CSU-Parteiämter niederlegt, darunter | |
seine Sitze in CSU-Präsidium und -Vorstand und den Chefposten der | |
CSU-Finanzkommission. Den Austritt aus der Fraktion allerdings hatte er da | |
noch abgelehnt und lediglich erklärt, seine Mitgliedschaft ruhen zu lassen. | |
„Da ich bis zur Klärung der Vorwürfe im laufenden Verfahren der Fraktion | |
nicht mehr angehöre, wären zusätzliche Sanktionen seitens der Fraktion | |
nicht nur überflüssig, sondern auch rechtswidrig“, warnte er den | |
Fraktionsvorsitzenden. | |
Der Fraktionsvorstand war dem Vernehmen nach aber gewillt, noch am Montag | |
den Ausschluss Sauters auf den Weg zu bringen – darüber hätte an diesem | |
Donnerstag dann die Gesamtfraktion entscheiden müssen. Die Landtags-CSU | |
hatte Sauter ein Ultimatum bis Sonntagmittag gestellt, um die gegen ihn | |
erhobenen Vorwürfe „plausibel und nachvollziehbar auszuräumen“. Sauter | |
hatte das Ultimatum zurückwiesen. Die Aufklärung sei Sache der | |
Staatsanwaltschaft, deshalb äußere er sich nicht. | |
Am Montag nun schrieb Sauter, nachdem es den Anschein habe, dass der | |
Fraktionsvorstand trotz seines Schreibens zum Ruhen seiner Mitgliedschaft | |
ein Ausschlussverfahren betreiben wolle, sei er von vielen gebeten worden, | |
„den Kolleginnen und Kollegen der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag eine | |
diesbezügliche Abstimmung zu ersparen“. „Nach 31 Jahren fällt mir dies se… | |
schwer, unter anderem auch deshalb, weil die Unschuldsvermutung von vielen | |
zwar schnell ausgesprochen aber anscheinend nicht mehr ernst genommen | |
wird.“ | |
22 Mar 2021 | |
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