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# taz.de -- Kommentar Klage gegen Boris Johnson: Der Rechtsstaat verliert
> Sollen Politiker jetzt immer gegeneinander klagen, wenn sie
> unterschiedlicher Meinung sind? Das wäre eine absurde Politisierung des
> Rechtsstaats.
Bild: Prominenter Vertreter einer prominenten Brexit-Wahlkampfparole: Boris Joh…
Brexit-Gegner dürfen jubeln: Endlich landet die prominenteste mutmaßliche
Lüge des Brexit-Wahlkampfs, nämlich die Behauptung von wöchentlichen
Zahlungen Großbritanniens an die EU in Höhe von 350 Millionen Pfund, vor
Gericht. Aber wer sich über die Zulassung [1][der Klage gegen Boris
Johnson] als prominentesten Vertreter dieser Wahlkampfparole freut, sollte
vorsichtig sein.
Zum einen ist der Vorwurf merkwürdig. Unter Amtsmissbrauch wird gemeinhin
verstanden, dass ein Amtsträger seine Kompetenzen überschreitet oder sein
Amt zum eigenen Vorteil nutzt. Im englischen Recht wird Amtsmissbrauch so
definiert, dass ein Amtsträger sich absichtlich und ohne vernünftige
Begründung oder Rechtfertigung in einer Weise verhält, die das Vertrauen
der Öffentlichkeit in sein Amt erschüttert. Das ist eine sehr schwammige
Definition, aber öffentliche Äußerungen in einem Wahlkampf sind noch nie
darunter gefallen. Wahlkämpfer äußern sie sich im Rahmen ihrer Kampagne
nicht qua Amt.
Und wenn jede politische Äußerung, die vom Gegner als Unwahrheit
zurückgewiesen wird, vor Gericht landet, wird jeder politische Widerstreit
unmöglich. Sollen Politiker jetzt andauernd gegeneinander Klage einreichen,
wenn sie unterschiedlicher Meinung sind? Es wäre eine völlig absurde
Politisierung des Rechtsstaates.
Die jetzt vom Bezirksgericht Westminster zugelassene Klage wird vor allem
eine Wirkung haben: in der breiteren britischen Öffentlichkeit die
Überzeugung festigen, dass das Establishment alle Hebel in Bewegung setzen
will, um zu verhindern, dass mit Boris Johnson ein überzeugter Brexiteer
Premierminister wird. Die Bezirksrichterin könnte mit ihrem Verhalten also
das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz nachhaltig geschädigt haben.
Man könnte sie fast wegen Amtsmissbrauchs verklagen. Und dann? Man muss
schon große Lust an der Zerstörung haben, um irgendeinen Aspekt dieser
gesamten Geschichte für sinnvoll zu halten.
31 May 2019
## LINKS
[1] /Kampagne-im-Brexit-Wahlkampf/!5596552
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Boris Johnson
Schwerpunkt Brexit
Großbritannien
Schwerpunkt Brexit
Schwerpunkt Europawahl
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