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# taz.de -- Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: "Shitstorm" über NRW
> Viel Hohn gibt es im Netz für die wackelige grüne Haltung zum
> Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Die Ökopartei begründete ihre
> Zustimmung mit "parlamentarischen Zwängen".
Bild: Rot-Grün in NRW will "Ja" zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag sagen.
Die Grünen in NRW bemühen sich, im Internet eine gute Figur zu machen.
Bloggen, Videos, Twittern – sie decken alles ab. Das wurde ihnen zum
Verhängnis. Wegen "parlamentarischer Zwänge" müsse die Fraktion dem
Staatsvertrag zum Jugendmedienschutz zustimmen, obwohl sie eigentlich
weiterhin dagegen sei, [1][twitterten sie am Montagabend]. Damit lösten sie
eine Welle der Empörung beziehungsweise einen "Shitstorm", wie es im Netz
heißt, aus.
Prompt erschien die Webseite [2][www.parlamentarische-zwaenge.de], auf der
sich Wut und kreative Vorschläge, wogegen man sein könnte, sich wegen
parlamentarischer Zwänge aber anders entschieden habe. Betrieben wird die
Seite von Dennis Morhardt, der SPD-Mitglied in Niedersachsen ist. Der Zeit
[3][sagte Morhardt,] er habe "alle seine Hoffnungen in die Grünen gesetzt",
dass diese den Vertrag noch stoppen würden. Die SPD habe er netzpolitisch
"schon lange abgeschrieben".
Einige Blogger kündigten an, ihre Blogs aus dem Netz zu nehmen, sollte der
Staatsvertrag wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten. Unter anderem
müssten dann Inhalte mit einer Altersangabe versehen werden oder dürften
nur zu bestimmten Uhrzeiten verfügbar sein. Die Kritik daran ist groß –
Bloggern, die ihre Inhalte nicht richtig einordnen, drohen Abmahnungen.
Am 16. Dezember soll das Landesparlament in NRW über den Staatsvertrag
abstimmen. Im Juni hatte der ehemalige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers
(CDU) den Staatsvertrag bereits unterzeichnet und die SPD hatte
signalisiert, dass sie zustimmen werde. Innerhalb der Grünen-Fraktion ist
jetzt die Debatte erneut entbrannt, ob der Vertrag nicht doch noch zu
kippen sein könnte.
In einem Entschließungsantrag, der Anfang der Woche versehentlich
öffentlich wurde, haben die Fraktionen von Grünen und SPD Kritikpunkte an
dem Staatsvertrag gesammelt, grundsätzlich aber angekündigt, dem
Staatsvertrag zustimmen zu wollen. Jetzt will der Grünen-Fraktionsvorstand
mit der SPD noch einmal über eine Ablehnung des Vertrages verhandeln, hieß
es aus der Partei. Vor Montag werde das aber nicht passieren.
2 Dec 2010
## LINKS
[1] http://twitter.com/#!/gruenenrw/status/9305356467445760
[2] http://www.parlamentarische-zwaenge.de
[3] http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-11/gruene-nrw-internet-jugendsc…
## AUTOREN
Frauke Böger
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gekippt wird.
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