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# taz.de -- FDP nach der Saar-Wahl: In der bundespolitischen Schmollecke
> Nach dem desaströsen Ausgang der Saar-Wahl verschärft die FDP ihren Ton
> gegenüber der Union. Die Liberalen wollen sich nun stärker abgrenzen.
> Differenzen gibt's genug.
Bild: Augen zu und durch: der FDP-Vorsitzende Rösler und sein Saar-Spitzenkand…
BERLIN taz | Die FDP grenzt sich nach ihrer 1,2-Prozent-Demütigung im
Saarland eilig von ihrem Koalitionspartner im Bund ab – und nun fürchtet
die CDU, dass die FDP sich künftig noch tiefer als bisher in die
bundespolitische Schmollecke drückt. Konfliktpunkte mit der Union gibt es
genug, wie der Streit zwischen beiden Parteien vor der Wahl des neuen
Präsidenten Joachim Gauck zeigte.
Als – in den Augen der CDU – unsichere Kantonistin könnte die FDP
schließlich politische Entscheidungen unmöglich machen und so den Bruch der
Koalition bewirken. Auf diese Weise könnte die FDP aber auch wieder an
eigenem politischem Profil gewinnen, um bei der nächsten Bundestagswahl
erneut ins Parlament zu kommen.
Derlei Befürchtungen der Christdemokraten und ihrer Regierungschefin Angela
Merkel zu zerstreuen, bemühte sich Philipp Rösler am Montag. Gemeinsam mit
dem gescheiterten Saar-FDP-Chef Oliver Luksic trat er in Berlin vor die
Presse. Seine Botschaft: Die FDP arbeite in der Berliner Koalition weiter
an den Großthemen Wirtschaft, Energie und Haushalt mit.
Als 3-Prozent-Partei strebe man selbstredend bessere Ergebnisse im Bund an,
zugleich sei man in den Landtagswahlkämpfen aber auch „eine eigenständige
Partei“. Andere drücken sich klarer aus. Hessens FDP-Chef Uwe Hahn forderte
seine Liberalen auf, sich nach dem Saar-Desaster endlich deutlicher von der
Union abzusetzen. „Die FDP darf nicht sozialdemokratisiert werden“, sagte
Hahn der Financial Times.
## Gehäufte Differenzen
Schleswig-Holsteins FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki warnte in der
Leipziger Volkszeitung: „Die Union sollte nicht die Gunst der Stunde nutzen
und sich aus einer laufenden Koalition durch Verrat verabschieden.“ Und
Generalsekretär Patrick Döring sprach in der ARD von „viel Spielraum“, den
die CDU den Liberalen in den Wahlkämpfen lasse. „Den müssen wir nutzen.“
Im Bund häufen sich seit Wochen die Differenzen zwischen den
Koalitionspartnern. Mal geht es um die Vorratsdatenspeicherung, die das
FDP-geführte Justizministerium strikt ablehnt. Dann wieder setzt sich
Gesundheitsminister Daniel Bahr dafür ein, die Praxisgebühr für den
Arztbesuch abzuschaffen.
Auch beim Mindestlohn, den die CDU anstrebt, lässt die FDP nicht mit sich
reden. Dafür zeigt sie Bestrebungen, die Zuverdienstgrenzen für
Hartz-IV-Bezieher anzuheben. Im Thomas-Dehler-Haus mahnte Parteichef Rösler
dennoch zur Gelassenheit. Es gebe „gute Beschlüsse im Koalitionsausschuss“,
jedoch fehle, etwa im Rechtsbereich, die Bereitschaft des Partners, diese
auch umzusetzen.
Bei der Union ließ es sich Angela Merkel derweil nicht nehmen, das Ergebnis
persönlich zu analysieren. Sie trat am Montag zusammen mit der angereisten
Wahlsiegerin Annegret Kramp-Karrenbauer im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin
auf. Die Richtung der Kanzlerin: Rückschlüsse auf den Bund seien fehl am
Platze. Jeder wisse, sagte Merkel, „dass das Saarland das Saarland ist“.
Die Auflösung der Jamaika-Koalition – die an Personalquerelen der FDP
gescheitert war – lasse „keinerlei Vergleich“ mit der Situation in Berlin
zu.
## Option auf die große Koalition
Dass die schrumpfende FDP im Bund zu Verzweiflungstaten neigen könnte, um
ihr Profil zu schärfen, sieht Merkel nicht als Gefahr: Union und
Freidemokraten hätten bei vielen Fragen Kompromisse gemacht und Wege
gefunden, sagte sie. „Ich gehe davon aus, dass das so weitergeht.“ Merkel
ist fest entschlossen, sich das Regieren nicht verderben zu lassen. Und sie
weiß: Im Zweifel hat auch sie im Bund die Option der großen Koalition.
Als Kramp-Karrenbauer neben ihr von diesem Bündnis redet, von den „stabilen
Verhältnissen“, die es garantiere, schaut Merkel sie von der Seite lächelnd
an. Wenig später sagt sie auf die Frage, ob die Union durch das
Verschwinden der FDP nicht taktisch eingeengt werde, selbst noch einen Satz
zur großen Koalition: „Ich bin mit der Machtoption von Annegret
Kramp-Karrenbauer sehr zufrieden.“
26 Mar 2012
## AUTOREN
A. Maier
U. Schulte
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