# taz.de -- Ermittlungen gegen Kanadas Premier: Trudeau, der Familienmensch | |
> Zum dritten Mal wird gegen Kanadas Premier Justin Trudeau wegen | |
> mutmaßlicher Interessenkonflikte ermittelt. Es geht um die Corona-Krise. | |
Bild: Äußert sich bisher nur spärlich zu den Vorwürfen gegen ihn: Kanadas P… | |
VANCOUVER taz | Justin Trudeau steckt wieder einmal in Schwierigkeiten. | |
Bereits zum dritten Mal in seiner Amtszeit muss sich der kanadische | |
Premierminister jetzt Ermittlungen des Ethikbeauftragten des Landes | |
stellen. Der Grund: Trudeaus Regierung hat in der Corona-Krise einer | |
gemeinnützigen Organisation, die finanzielle Kontakte zu Mitgliedern seiner | |
Familie unterhält, einen Millionenauftrag gegeben. | |
Im Zentrum des Interessenkonflikts steht die der Trudeau-Familie | |
nahestehende Organisation WE Charity, die sich auf gemeinnützige | |
Schulprojekte spezialisiert hat. Ende Juni hatte Trudeaus Regierung die | |
Organisation mit einem staatlichen Förderprojekt für Studenten beauftragt, | |
die diesen Sommer freiwillige Dienste leisten wollen. Insgesamt hat das | |
Programm ein Volumen von 900 Millionen Dollar. | |
Brisant ist die Auftragsvergabe, weil mindestens zwei prominente | |
Familienmitglieder Trudeaus seit Jahren für die Organisation gegen | |
Bezahlung tätig sind. Wie der kanadische Sender CBC am Donnerstag | |
berichtete, sollen sowohl Trudeaus Mutter als auch sein Bruder zwischen | |
2016 und 2020 auf Veranstaltungen von WE Charity aufgetreten sein und über | |
eine Beraterfirma dafür üppige Vortragshonorare erhalten haben. | |
Laut kanadischen Medien hatte Margaret Trudeau, die Mutter des | |
Premierministers, insgesamt 28 Mal bei Veranstaltungen von WE Charity | |
gesprochen, wofür sie über eine Tochtergesellschaft der Organisation | |
insgesamt rund 250.000 Dollar erhielt. Trudeaus Bruder Alexandre soll auf | |
insgesamt acht Veranstaltungen von WE Charity Vorträge gehalten und dafür | |
insgesamt 32.000 Dollar kassiert haben. | |
## Die Oppositionsmehrheit könnte Neuwahlen erzwingen | |
Auch der Premierminister und seine Frau Grégoire Trudeau waren als Redner | |
bei Veranstaltungen von WE Charity aufgetreten. Lange hatte Trudeau betont, | |
dies sei ehrenamtlich geschehen und seine Frau habe lediglich Reisekosten | |
erstattet bekommen. Am Donnerstag räumte sein Büro allerdings erstmals ein, | |
dass auch seine Frau vor seiner Amtszeit als Premier einmalig 1.400 Dollar | |
von WE Charity erhalten hatte. | |
Der Ethikbeauftragte des kanadischen Parlaments, Mario Dion, sieht in den | |
Vorgängen genügend Anhaltspunkte für einen Interessenkonflikt und hat | |
Ermittlungen aufgenommen. Gemäß der Anti-Korruptionsgesetze Kanadas dürfen | |
Politiker an keinen Entscheidungen mitwirken, die ihre privaten Interessen | |
tangieren oder auf unlautere Weise die Interessen von dritten Personen | |
befördern. | |
Die konservative Opposition sprach von skandalösem Verhalten und forderte | |
die Parlamentsabgeordneten aus der Sommerpause zurückzurufen. Die | |
Oppositionspartei Bloc Québecois rief Trudeau dazu auf, das Amt vorläufig | |
ruhen zu lassen. WE Charity hat den Auftrag, der ihr rund 20 Millionen | |
Dollar Einnahmen gebracht hätte, wegen der Kritik mittlerweile | |
zurückgegeben. | |
Für Trudeau ist die Situation politisch prekär, denn der Premier steht | |
[1][seit 2019 nur noch einer Minderheitenregierung] vor, hat seitdem also | |
keine eigene Mehrheit mehr im Parlament in Ottawa. Sollten sich alle | |
Oppositionsparteien auf ein gemeinsames Vorgehen einigen, könnten sie | |
Trudeau im äußersten Fall bei einer Vertrauensabstimmung stürzen und damit | |
Neuwahlen in Kanada einleiten. | |
## Bislang kam Trudeau mit einer Rüge davon | |
Trudeau selbst hat sich bislang nur spärlich zu den Vorwürfen geäußert. | |
Eine Sprecherin betonte am Donnerstag, dem Premier sei es darum gegangen, | |
Studenten in einer schwierigen Zeit zu helfen. Zuvor hatte Trudeau | |
behauptet, WE Charity sei die einzige Organisation ihrer Art, die das | |
Programm umsetzen könne. Bei der Auftragsvergabe im Kabinett hatte sich der | |
Premier daher nicht für befangen erklärt. | |
Für Trudeau sind es bereits die dritten Ermittlungen wegen unsauberer | |
Regierungsgeschäfte. Letztes Jahr hatte der Premier eine Rüge des | |
Ethikbeauftragten einstecken müssen, weil er in der Affäre um den | |
Baukonzern [2][SNC-Lavalin] unzulässigen Druck auf seine damalige | |
Justizministerin ausgeübt hatte mit dem Ziel, den in seinem Wahlkreis | |
befindlichen Konzern vor einer Strafverfolgung zu schützen. | |
2017 war der Premier wegen eines [3][Familienurlaubs auf der Privatinsel | |
des Multimilliardärs Aga Khan] in der Karibik gerügt worden. In diesem Fall | |
hatte sich Trudeau eines Interessenkonflikts schuldig gemacht, weil die | |
Regierung die Stiftung des Milliardärs mit Steuergeldern subventioniert | |
hatte. Außerdem hatte Trudeau den Privatjet des Milliardärs genutzt, ohne | |
sich die erforderliche Genehmigung dafür einzuholen. | |
10 Jul 2020 | |
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## AUTOREN | |
Jörg Michel | |
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