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# taz.de -- Diese-Genossenschaft und Vorkaufsrecht: Kommunisten auf Shoppingtour
> Die „Diese eG“ kauft Häuser über das Vorkaufsrecht, um sie vor
> Spekulanten zu schützen. Jetzt muss sie sich gegen Anschuldigen
> verteidigen.
Bild: Kommunisten auf Shoppingtour.
Berlin taz | Wie der Kommunismus zum zweiten Mal die Stadt unterwirft, ist
eine Geschichte, die mit ein paar Zutaten ganz gut erzählt werden kann: Man
nehme eine Lichtenberger Genossenschaft, unterwandert von
Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher und weiteren Linke- und
Stasi-Kadern, die sich schlagartig einen neuen Zweck gab: die Einverleibung
von Wohnhäusern, auch im Westen der Stadt. Im Zusammenspiel mit dem Xhainer
Baustadtrat Florian Schmidt werden nun Immobilienfirmen Häuser entrissen
und der mittellosen Genossenschaft zugeschustert.
So jedenfalls hyperventiliert es der von oben klassenkämpfende
[1][Tagesspiegel ] in seiner Story „Der Stadtrat, die Senatorin und der
Stasi-Offizier“. Die SPD war verwirrt und mahnte Aufklärungsbedarf an, die
FDP träumte schon von Rücktritten und einem U-Ausschuss.
Nun zu den Fakten: Immer häufiger greifen Bezirke in private Hausverkäufe
in Milieuschutzgebieten ein und üben das [2][Vorkaufsrecht] aus, 28 Mal
allein Friedrichshain-Kreuzberg. Doch die überhöhten Preise schreckten
zuletzt immer öfter Wohnungsbaugesellschaften vor dem Einstieg in die
Verträge ab. Um dem Ausverkauf an Spekulanten nicht tatenlos zuzusehen, hat
sich die [3][Genossenschaft Diese eG] gegründet und widmete eine inaktive
Genossenschaft um, deren früherer Zweck die Sanierung des Stadtbades
Lichtenberg war und deren damaliger Vorsitzender hauptamtlicher
Stasi-Mitarbeiter war. An der Neuausrichtung der Genossenschaft war er
nicht beteiligt.
„Wir sind für die Häuser da, die sonst keiner rettet“, sagt Elena Poeschl,
Vorstandsmitglied der Diese eG, der taz. Seit Mai hat Xhain in fünf Fällen
sein Vorkaufsrecht für die Diese eG ausgeübt, zuletzt für die
[4][Holteistraße 19/19a]; insgesamt für 103 Wohnungen. Am Montag kam noch
ein Haus am Heckmannufer 8 hinzu sowie ein erster Fall in Schöneberg: Dort
übt der Bezirk das Vorkaufsrecht für die Diese eG für den Häuserkomplex
Gleditschstraße 39–43 aus. Sieben Häuser für, so sagt es der
Genossenschaftschef Werner Landwehr der taz, insgesamt 49 Millionen Euro.
## Die Frage der Finanzierung
Dabei, so ein weiterer Vorwurf, habe die Genossenschaft gar kein Geld für
diese Investitionen. Richtig ist: Den Zuschlag für den Kauf der Häuser
erhielt die Genossenschaft nicht auf Grundlage konkreter
Finanzierungszusagen, sondern ihrer Pläne. Das Xhainer Bezirksamt stufte
diese als „plausibel“ ein.
Mindestens zehn Prozent der jeweiligen Kaufsumme sollen die Mieter selbst
stemmen, in dem sie für 500 Euro pro Quadratmeter ihrer Wohnfläche
Genossenschaftsanteile erwerben. „Für Mieter aller Einkommensgruppen gibt
es dafür Finanzierungsmodelle“, sagt Poeschl. In allen Häusern haben sich
mindestens 70 Prozent der Mieter freiwillig dazu verpflichtet.
Zudem rechnete die Genossenschaft von Anfang an mit einem zehnprozentigen
Zuschuss zum Kaufpreis durch das Land Berlin – analog zu den Hilfen, die
auch die Wohnungsbaugesellschaften erhalten. Ein entsprechender
Senatsbeschluss wurde am vergangenen Mittwoch durch den Hauptausschuss des
Abgeordnetenhauses bestätigt.
Der Löwenanteil von 75 Prozent des Geldes soll über Darlehen der
öffentlichen Investitionsbank Berlin und der GLS-Bank finanziert werden.
„Das ist alles auf Kante genäht“, sagt Landwehr unumwunden. Dies müsse au…
so sein, um die Mieten trotz der Spekulationspreise stabil halten zu
können.
Vorwürfe eines Verkäufers, er warte vergeblich auf sein Geld, erklärt
Landwehr mit einem Unverständnis der Rechtslage: Erst mit der notariellen
Beurkundung des Kaufs durch die Diese eG würden die Fristen für die
Ratenzahlung festgeschrieben. Inzwischen seien für die ersten beiden Häuser
zusammen 300.000 Euro überwiesen worden. Der Kauf des dritten Hauses in der
Forster Straße wurde am Montag bestätigt.
Gegen die kampagnenartige Berichterstattung haben die Mieter der fünf
Häuser in einem offenen Brief und mit einer Twitter-Kampagne Stellung
bezogen. Florian Schmidt ging auf die Gegner seiner
Rekommunalisierungsbestrebungen ein: „Denn Sie haben allen Grund, um ihre
Pfründen zu fürchten. Wir nehmen ihnen ihre geliebten Renditespielzeuge
weg.“
12 Aug 2019
## LINKS
[1] https://m.tagesspiegel.de/berlin/haeuserkampf-in-berlin-der-stadtrat-die-se…
[2] /Vorkaufsrecht/!t5430677/
[3] /Genossenschaft-fuer-Vorkaufsfaelle/!5593673/
[4] /Im-Haifischbecken/!5607922/
## AUTOREN
Erik Peter
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