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# taz.de -- Die Schweizer Volkspartei: Wer den Hass sät
> Populistisch, demagogisch und stark: So ist die Schweizerische
> Volkspartei.
Bild: "Mutiger Kämpfer" gegen "Überfremdung": Der Schweizer Minister für Inn…
BERN taz Kritiker nennen ihn einen "Demagogen", "Populisten" und
"Rassisten" und vergleichen ihn mit Jörg Haider oder gar Jean-Marie Le Pen,
seine Anhänger hingegen feiern ihn als "mutigen Kämpfer" gegen
"Überfremdung" und für eine souveräne Schweiz. Auf jeden Fall steht der
67-jährige frühere Unternehmer Christoph Blocher, seit er Ende 2003 für die
Schweizerische Volkspartei (SVP) zum Bundesrat gewählt wurde, im
Mittelpunkt der Schweizer Politik. Mehr denn je gilt dies für diesen
Wahlkampf.
Die Partei überzieht das Land mit einer teurem und professionell
gestalteten Kampagne. Auf unzähligen Plakaten, Zeitungsinseraten und
Flugblättern verkündet die SVP ihre Botschaft: Ausländer raus! Zumindest
die "Ausländer, die sich nicht an die Gesetze halten und die sich nicht
integrieren wollen", sollen abgeschoben werden, ebenso Ausländer, "welche
missbräuchlich Leistungen von Sozialwerken beziehen". Ein Plakat zeigt
einen Ausländer als "schwarzes Schaf", das von einem weißen, also
schweizerischen Schaf mit einem kräftigen Tritt in den Hintern
hinausbefördert wird. Derzeit sammelt die SVP Unterschriften, um ein
Bürgerbegehren in Gang zu setzen, damit die Schweizer über die
"Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer" abschieben
können. Und mit einer weiteren Volksinitiative "Für demokratische
Einbürgerungen" will die SVP beschließen lassen, dass künftig in
Volksentscheiden über Einbürgerungen befunden wird.
Ungeachtet aller Kritik aus dem In- und Ausland - das Schafsplakat wurde
sogar auf dem in Genf ansässigen UN-Menschenrechtsrat als rassistisch
beanstandet - hat die SVP mit dieser aggressiven Kampagne erfolg. Alle
Umfragen ergeben, dass sie ihre bei den letzten Nationalratswahlen im Jahr
2003 errungene Position als stärkste Partei verteidigen wird.
Die Partei hat einen populistischen Stil, verfolgt rechtskonservative und
wirtschaftsliberale Ziele und vertritt die Interessen des Mittelstandes und
der Bauern. Bekannt ist sie auch für ihre europafeindliche Ansichten. Damit
gelang es ihr, über ihre Hochburgen in den protestantischen Kantonen hinaus
Sympathien zu gewinnen.
NICOLA MOHLER
8 Oct 2007
## AUTOREN
Nicola Mohler
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