# taz.de -- Coronavirus in der Türkei: Das wahre Ausmaß der Krise

	# taz.de -- Coronavirus in der Türkei: Das wahre Ausmaß der Krise

	> In der Türkei steigen die Corona-Infektionen rasant. Die Maßnahmen der
	> Regierung sind planlos, die CHP-Kommunen beweisen sich im
	> Krisenmanagement.

	Bild: Mitarbeiter der Stadtverwaltung versprühen Desinfektionsmittel im Große…

	Die Türkei ist eines der Länder mit den weltweit am schnellsten steigenden
	Corona-Fallzahlen. Am 11. März verkündete die Türkei ihren ersten
	offiziellen Corona-Fall. Bis zum 1. April stieg die Zahl der durch rund
	100.000 Tests festgestellten Erkrankungen auf 15.679. Bisher sind 277
	Todesfälle erfasst. Diese Zahlen wirken niedrig, doch in der Türkei gibt es
	mehr Infektionen als jene, die China, Italien oder Spanien in der gleichen
	Zeitspanne des Corona-Ausbruchs meldeten. Selbst regierungsnahe Kreise
	äußern Furcht vor einer rapiden Verschlimmerung der Lage.

	Das liegt nicht zuletzt am eklatanten Missverhältnis zwischen den
	getroffenen Maßnahmen, dem Ernst der Corona-Krise und den Machtbefugnissen
	der Zentralregierung.

	Staatspräsident Erdoğan lässt seit Jahren nicht von dem Mantra ab, aus der
	Krise eine Chance zu machen. Auf internationalem Parkett ist man inzwischen
	mit den kleineren und größeren Krisen vertraut, die von der AKP gewöhnlich
	im Vorlauf zu Parlaments- oder Kommunalwahlen angezettelt und dann
	meisterhaft gelöst werden. Die Corona-Pandemie ist allerdings keine dieser
	hausgemachten Krisen, deren Dynamiken von der AKP gesteuert werden könnten.
	Die Türkei ist nicht nur schlecht vorbereitet. Es scheint, dass die
	Regierung bisher noch nicht einmal ihr Ausmaß begriffen hat.

	Eine Woche nach dem ersten gemeldeten Fall trat Erdoğan mit einem
	Maßnahmenpaket an die Öffentlichkeit, das laut Plan Hilfen von 15
	Milliarden Euro für die voraussichtlich am härtesten betroffenen Sektoren
	der türkischen Wirtschaft umfassen sollte. Die Banken sollten dazu animiert
	werden, Gewerbetreibenden und Investoren vereinfacht Kredite anzubieten und
	beim Eintreiben der Forderungen Kulanz walten zu lassen. Weder zu den
	Arbeitsbedingungen von Arbeiter*innen und Angestellten noch zum
	Arbeitsschutz fanden sich Gedanken in dem Maßnahmenpaket. Ebenso fehlte ein
	Plan, wie die Kapazitäten des Gesundheitssystems erhöht werden könnten.

	## Von der Wallfahrt in die Quarantäne

	Stattdessen verhängte die Regierung in dieser Phase Schutzmaßnahmen ohne
	klare Priorisierung. So kam es zur Entscheidung, dass am 15. März 21.000
	Menschen, die von der Wallfahrt aus Mekka zurückkehren wollten, zunächst
	alle in Quarantäne gesteckt werden sollten, bevor sie zu ihren Familien
	zurückkehren durften. Zeitgleich wurden in staatlichen
	Studierendenwohnheimen die Bewohner*innen in den Morgenstunden unsanft
	geweckt, auf der Stelle evakuiert und nach Hause geschickt, um Platz für
	die Pilger*innen zu schaffen.

	Die Studierenden mussten hingegen in unüberschaubar großen Gruppen zum
	Busbahnhof, um sich dort Plätze für die Fahrt nach Hause zu organisieren –
	die Gefahr, dabei das Virus in so ziemlich jede Kleinstadt zu
	transportieren, löste bei vielen Menschen Besorgnis aus.

	Darüber hinaus kam es zu Spannungen, als darüber entschieden werden musste,
	ob in den Moscheen noch Gemeinschaftsgebete stattfinden durften. Es gab
	berechtigte Sorge, dass in Moscheen das Virus insbesondere unter der
	Risikogruppe der Männer über 65 Jahre verbreitet werden könnte. Um die
	Debatte darüber nicht hochkochen zu lassen, beschloss die Regierung, dass
	die Moscheen zwar aufbleiben dürfen, aber niemand in Gemeinschaft beten
	dürfe – eine seltsame Kompromisslösung.

	## DIY-Ausnahmezustand statt staatlicher Maßnahmen

	Schließlich wurde eine absolute Ausgangssperre für alle Bürger*innen über
	65 Jahren verhängt. Die Sprache rund um die Verfügung und die Art der
	Umsetzung ließen den Eindruck entstehen, dass die Menschen, die in der
	Risikogruppe sind, selbst Auslöser und Verbreiter der Epidemie seien.

	Gleichzeitig ignorierte die Regierung die verbreitete Forderung nach
	bezahlter Beurlaubung der Werktätigen und einer allgemeinen Ausgangssperre,
	die in der Türkei schon seit Beginn der Krise laut wurden. Für sie ist die
	Corona-Krise in erster Linie eine Wirtschaftskrise und nur ein kleiner Teil
	der angekündigten Hilfen sollte überhaupt zur Bekämpfung der Ausbreitung
	verwendet werden.

	Ob eine Maßnahme getroffen wurde oder nicht, schien primär davon
	abzuhängen, ob sie das reibungslose Fortlaufen der Wirtschaft
	beeinträchtigen würde oder nicht. Die Bevölkerung wurde ermahnt, sich einen
	DIY-Ausnahmezustand selbst zu basteln. Anstelle staatlicher Maßnahmen
	sollte gegenseitiges Verständnis und Solidarität unter den Bürger*innen
	treten, um trotz Krise die Wirtschaftsaktivitäten nicht zu gefährden.
	Maßnahmen wie die Isolation von Rentner*innen hingegen wurden flankiert von
	Hochsicherheitsmaßnahmen und mit viel Tamtam eingeleitet.

	Diese Planlosigkeit der Zentralregierung führte dazu, dass sich viele
	Menschen an die Kommunalverwaltungen wandten. Ankara, Istanbul und Izmir
	wurden zu Beispielfällen, in denen die oppositionelle CHP sich im
	Krisenmanagement beweisen konnte. Die drei Metropolen formulierten
	Prioritäten, stoppten sämtliche Investitionen, die nicht zur Bekämpfung der
	Epidemie notwendig waren und setzten Hilfsprogramme insbesondere für die
	Werktätigen auf.

	## Der Präsident spendet sieben Monatsbezüge

	Während die Zentralregierung auf ein populistisches “Bleib zuhause“ setzte,
	machten die Oberbürgermeister der drei größten türkischen Städte sich
	daran, die Bedingungen zu schaffen, unter denen Menschen auch zuhause
	bleiben konnten – im Rahmen der begrenzten Befugnisse und finanziellen
	Mittel türkischer Kommunalverwaltungen.

	Sie konnten zwar die Wasserrechnungen nicht aussetzen, aber dafür sorgen,
	dass niemandem das Wasser abgestellt wird, wenn sie nicht bezahlt werden.
	Für Menschen unterhalb der Armutsgrenze und aus den Risikogruppen wurden
	Sach- und Geldmittel zur Verfügung gestellt. Der Istanbuler
	Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu rief am 29. März im Fernsehen die
	Einwohner*innen von Istanbul zur Solidarität auf und verlangte von der
	Regierung, eine Ausgangssperre für die Stadt zu verhängen.

	In seiner Rede an die Nation am 30. März kündigte Erdoğan eine Reihe
	weiterer Maßnahmen an. Unter dem Slogan “Wir genügen uns selbst“ startete
	er eine Hilfskampagne, der er sieben seiner Monatsbezüge spendete. Am Tag
	darauf veröffentlichte sein Innenminister Süleyman Soylu einen Erlass, der
	dazu führte, dass noch am selben Tag die Konten eingefroren wurden, mit
	denen die Kommunen ihre Hilfskampagnen führten.

	Als Grund führte er an, dass die Städte nicht wie vorgeschrieben vorab eine
	Erlaubnis der jeweiligen Regierungsgouverneure für ihre Provinzen eingeholt
	hatten. Juristisch ist diese Position umstritten: Eigentlich gilt diese
	Regelung nur für private Stiftungen und Vereine. Stadtverwaltungen als
	Einrichtungen der öffentlichen Hand müssen keine Erlaubnis beantragen.

	## Kritik am Krisenmanagement wird unterbunden

	Dass die oppositionell geführten Kommunen derzeit durchgehend unter der
	Knute von Vertretern der Zentralregierung arbeiten müssen, bestätigten im
	Gespräch auch verschiedene Quellen aus der AKP. Dafür gibt es zwei Gründe:
	Erstens lässt die AKP keine einzige politische Regung zu, die sich nicht
	profitabel auf ihre Zukunft als Regierungspartei auswirkt. Zweitens will
	sie anscheinend verhindern, dass die wahren Ausmaße der Corona-Krise
	sichtbar werden.

	Es bestehen berechtigte Zweifel, ob die offiziellen Zahlen zur Epidemie
	transparent sind. Wer seine Kritik am aktuellen Krisenmanagement zum
	Ausdruck bringt, muss mit Ermittlungen und Strafverfahren rechnen. Die
	türkische Ärztekammer hat wiederholt darauf hingewiesen, dass keine
	Sicherheitsmaßnahmen und Schutzausrüstungen für das Personal im
	Gesundheitsbereich vorhanden sind und einen Katalog allgemeiner Forderungen
	zur Bewältigung der Epidemie formuliert.

	Sie ist allerdings weder im Wissenschaftsrat vertreten, der die Regierung
	berät, noch in einer der lokalen Kommissionen, die von den
	Provinzgouverneuren eingerichtet werden. Anonyme Trollarmeen agieren als
	das Gesicht der AKP in den sozialen Medien, indem sie Mediziner*innen und
	Pflegekräfte, die im Internet Kritik äußern, rund um die Uhr überwachen und
	mit Drohungen und Beleidigungen überziehen, bis sie still sind.

	Wie Orbán in Ungarn, Netanjahu in Israel oder Bolsonaro in Brasilien könnte
	auch Erdoğan die Corona-Pandemie als Gelegenheit sehen, seinen autoritären
	Führungsstil zu konsolidieren. Ob eine solche Strategie erfolgreich ist,
	hängt davon ab, wie gut sie die Bevölkerung des Landes vor der Pandemie
	schützen kann. In der Türkei scheint es derzeit so, als würde die
	Strategie, sich darauf zu konzentrieren, die Folgen der Krise zu vertuschen
	statt sie zu verhindern, nichts anderes bewirken, als die Lebensbedingungen
	aller zu verschlechtern.

	Aus dem Türkischen von Oliver Kontny

	2 Apr 2020

	## AUTOREN

	Ayşe Çavdar

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