| # taz.de -- Chinesische Anti-Korruptionskampagne: Xi Jinping schnappt sich eine… | |
| > Der zeitweilig gar als künftiger KP-Chef gehandelte Politstar Sun | |
| > Zhengcai muss wegen der Annahme von Bestechungsgeldern lebenslang hinter | |
| > Gitter. | |
| Bild: Foto aus einem Bericht von Chinas Zentralfernsehen über die Urteilsverk�… | |
| PEKING taz | Sun Zhengcai war lange Zeit als potenzieller Nachfolger von | |
| Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping im Gespräch. Bei der Plenartagung | |
| des Nationalen Volkskongresses Anfang März hob Chinas Führung die bis dahin | |
| gültige Beschränkung der Amtszeit des Staatspräsidenten jedoch auf. Wann es | |
| in China den nächsten Wechsel an der Spitze geben wird, ist damit ungewiss. | |
| Doch Sun kann sich diesen Posten jetzt auch noch aus einem anderen Grund | |
| aus dem Kopf schlagen. | |
| Das Volksgericht der Stadt Tianjin hat den vormals aufstrebenden Politstar | |
| am Dienstag zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter sahen es als | |
| erwiesen an, dass Sun Bestechungsgelder von umgerechnet mehr als 21 | |
| Millionen Euro angenommen hat. Im Gegenzug habe er Firmen, Organisationen | |
| und Einzelpersonen Vorteile verschafft, etwa bei Bauaufträgen in seiner | |
| Zeit als Parteichef in der Megastadt Chongqing. | |
| Laut Urteil werden Sun „sämtliche politischen Rechte“ auf Lebenszeit | |
| entzogen und sein gesamtes persönliches Eigentum beschlagnahmt. | |
| Sun war Mitglied im 25-köpfigen Politbüro der Kommunistischen Partei, dem | |
| zweithöchstem Gremium in China und Parteichef der 30-Millionen-Einwohner | |
| Metropole Chongqing. | |
| ## Vormals einflussreicher Parteichef der Metropole Chongqing | |
| Der 54-Jährige galt innerhalb der Führung als sehr einflussreich. So war er | |
| unter anderem als künftiges Mitglied des siebenköpfigen Ständigen | |
| Ausschusses des KP-Politbüros gehandelt worden, dem eigentlichem | |
| Machtzentrum. | |
| Doch im Juli 2017 wurden plötzlich Korruptionsvorwürfe gegen Sun laut. Zwei | |
| Monate später schloss ihn die Parteispitze aus der Kommunistischen Partei | |
| aus. Das Urteil war damit schon gesprochen. Denn in China hat das Wort der | |
| Partei mehr Gewicht als ein Gericht. | |
| Seit Xi Jinping vor mehr als fünf Jahren an der Staats- und Parteispitze | |
| steht, überrollt er das Land mit einer Antikorruptionskampagne, die bis | |
| heute anhält. Er werde weder „Tiger noch Fliegen“ verschonen, hatte er | |
| damals angekündigt. | |
| Und Xi hielt Wort: Offiziellen Angaben zufolge sind seitdem mehr als 1,3 | |
| Millionen Beamte und Parteifunktionäre bestraft worden, darunter zahlreiche | |
| einst ranghohe Spitzenkader („Tiger“) sowie Generäle der | |
| Volksbefreiungsarmee. | |
| ## Korruptionsbekämpfung ist auch Machtkampf | |
| Korruption ist im chinesischen Staats- und Parteiapparat bis heute weit | |
| verbreitet. Und immer wieder kommt der Verdacht auf, dass vor allem bei den | |
| Verurteilungen der ranghohen Kader ein anderer Aspekt eine Rolle spielen | |
| könnte: die Beseitigung von potenziellen Widersachern von Xi. | |
| Sun hatte zwar zwischenzeitlich durchaus das Vertrauen des Staats- und | |
| Parteichefs. Bei einem Parteitreffen im vergangenen Jahr war Sun jedoch | |
| vorgeworfen worden, sich mit anderen gegen Xi verschworen zu haben. Nur | |
| wenige Wochen später folgten dann erste Korruptionsvorwürfe. | |
| Vor der Urteilsverurteilung am Dienstag hatte die Führung zugegeben, dass | |
| es um Vergehen politischer Natur gehe. Konkreter wurde sie nicht. | |
| ## Erleichterung, dass Todesstrafe ausblieb | |
| Chinas Staatssender CCTV zeigte in den Abendnachrichten Bilder von Sun aus | |
| dem Gerichtssaal. Schuldbewusst blickte er auf den Boden und murmelte, dass | |
| er die Tat „bereue“. Er werde das Urteil akzeptieren und nicht in Berufung | |
| gehen. | |
| Es handele sich noch um ein „mildes“ Urteil, das auf die | |
| Kooperationsbereitschaft des Angeklagten zurückzuführen sei, teilte das | |
| Gericht in Tianjin auf seiner Internetseite mit. Sprich: Sun hätte auch die | |
| Todesstrafe erhalten können. | |
| 9 May 2018 | |
| ## AUTOREN | |
| Felix Lee | |
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