| # taz.de -- Brigitte Bierlein folgt auf Kurz: Österreichs erste Kanzlerin | |
| > Nach dem Misstrauensvotum gegen Sebastian Kurz wird Brigitte Bierlein | |
| > Kanzlerin des Übergangskabinetts. Zuvor war sie oberste | |
| > Verfassungsrichterin. | |
| Bild: Bierlein hatte nach eigener Aussage nur wenige Stunden Bedenkzeit | |
| Wien taz | Die Öffentlichkeit kannte sie bisher, wenn überhaupt, mit | |
| Hermelinkragen und Richterkappe im schwarzen Talar. Brigitte Bierlein, die | |
| erste Frau in der Präsidentschaft des Verfassungsgerichtshofs, wird jetzt | |
| Österreichs erste Bundeskanzlerin. Allerdings nur für etwa ein halbes Jahr. | |
| [1][Nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen die Regierung von | |
| Sebastian Kurz] muss sie jetzt bis zur Bildung einer neuen Regierung nach | |
| den Nationalratswahlen im September ein Expertenkabinett zusammenstellen, | |
| das, wie sie selbst, das Vertrauen des Parlaments findet. | |
| Bundespräsident Alexander Van der Bellen sorgte Donnerstagnachmittag für | |
| eine Überraschung, als er an der Seite der Spitzenjuristin durch die | |
| berühmte Tapetentür in der Wiener Hofburg trat. Die Gerüchteküche hatte | |
| ganz andere Namen für den interimistischen Regierungschef in Umlauf | |
| gebracht. | |
| Bierlein, geboren 1949 in Wien, hatte erst mit einem Kunststudium | |
| geliebäugelt, legte aber dann mit 26 die Richteramtsprüfung ab, mit 28 | |
| Jahren wurde sie zur Staatsanwältin ernannt, mit 41 zur Generalanwältin und | |
| zehn Jahre später wählten sie die Staatsanwälte zur Vorsitzenden ihrer | |
| Standesvertretung. Sie erklärte ihre steile Karriere damals mit einem | |
| „gewissen gesunden Ehrgeiz“, gepaart mit „viel Spaß an der Arbeit“. | |
| Ihre Ernennung zur Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofs 2003 wurde | |
| von der SPÖ zunächst bekämpft. Die „stramme Konservative“ habe keine | |
| Erfahrung im Verfassungsrecht. Vergangenes Jahr stieg sie schließlich mit | |
| der Pensionierung von Gerhart Holzinger zur Präsidentin des Höchstgerichts | |
| auf. | |
| ## Gut vernetzt | |
| Obwohl sie als ÖVP- und sogar FPÖ-affin gilt, zeigte Bierlein vergangenes | |
| Jahr ihre Unabhängigkeit. Die vom damaligen Innenminister Herbert Kickl | |
| (FPÖ) geplante Sicherungshaft für Asylwerber sah sie als „klassischen Fall | |
| von Anlassgesetzgebung“, der Schutz der persönlichen Freiheit sei in der | |
| Verfassung geregelt, die Präventivhaft nicht kenne. Sonst hielt sie sich | |
| mit politischen Aussagen zurück. Im vergangenen April betraute man sie mit | |
| der heiklen Leitung einer Sonderkommission zur Klärung der Vorwürfe gegen | |
| die Ballettschule der Wiener Staatsoper, wo Elevinnen von einer Lehrerin | |
| geschunden und zu Hungerkuren gezwungen worden sein sollen. | |
| Bierlein, die in ihrer Freizeit gerne in der Ägäis segelt, fiel immer durch | |
| ihre modisch-elegante Kleidung auf. Mit ihrem Lebensgefährten, einem | |
| pensionierten Richter, sieht man sie auch häufig in der Oper und im | |
| Theater. | |
| Dass die kinderlose Juristin gut vernetzt ist, bewies sie schon bei ihrer | |
| Präsentation am Donnerstag, als sie bereits zwei Namen für das | |
| Übergangskabinett nannte, obwohl sie nach eigener Aussage nur wenige | |
| Stunden Bedenkzeit hatte. Sie will dem Bundespräsidenten nun Personen | |
| vorschlagen, die „fachliche Expertise und politische Sensibilität | |
| mitbringen“. An den Verfassungsgerichtshof wird sie wohl nicht | |
| zurückkehren. Ende des Jahres winkt ihr dort bereits der Ruhestand. | |
| 30 May 2019 | |
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| ## AUTOREN | |
| Ralf Leonhard | |
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