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# taz.de -- „Friedensplan“ stößt auf Kritik
> China und Brasilien ventilieren einen Plan für Frieden zwischen der
> Ukraine und Russland. Kyjiw sieht in dem Ansatz wenig Chancen, betont
> aber die Notwendigkeit von Diplomatie
Von Barbara Oertel und Tanja Tricarico
Der Winter steht bevor, die russische Armee intensiviert kontinuierlich
ihre Angriffe auf die Ukraine insbesondere im Osten des Landes, und
Präsident Wolodymyr Selenskyj kämpft um anhaltende Waffenlieferungen an
sein Land. Militärische Stärke zeigen und aufrechterhalten, sei ein Mittel,
um den russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Knie zu zwingen, so
Selenskyj. Sein Ziel: das Ende des Krieges.
Dafür war er in der vergangenen Woche auch bei US-Präsident Joe Biden in
den USA zu Besuch – und in der UN-Generalversammlung. Als Zeichen der
Solidarität und einem Signal der Stärke soll Mitte Oktober in Deutschland
eine Art Sicherheitskonferenz mit rund 50 verbündeten Staaten stattfinden.
Konkret wird sich erneut die Ukraine-Unterstützergruppe in Ramstein in
Rheinland-Pfalz treffen. Dieses Mal aber auf Ebene der Staats- und
Regierungschefs. Normalerweise nehmen ranghohe Militärs und
Verteidigungsminister an den Treffen teil. Im Oktober wird nun auch
US-Präsident Joe Biden erwartet, zuvor wird dieser Bundeskanzler Olaf
Scholz in Berlin treffen. Zudem ist ein Gespräch im sogenannten Quad-Format
geplant mit Frankreich, Großbritannien, Deutschland und den USA.
Die Konferenz in Ramstein kann als eine Art Abschiedsgeschenk an die
Ukraine gewertet werden. Im November wählen die USA einen neuen
Präsidenten. Verliert Demokratin Kamala Harris und Donald Trump wird
US-Präsident, wird sich auch bei der Unterstützung der Ukraine einiges
ändern.
Selenskyj setzt neben der militärischen Stärke auf diplomatische
Anstrengungen. Im Juni hatten sich die Verbündeten der Ukraine sowie
Staaten des Globalen Südens auf dem Bürgenstock in der Schweiz getroffen.
Russische Vertreter nahmen nicht teil, ebenso wenig wie Entsandte aus
China, Brasilien oder Südafrika. Ein Teil der Abschlusserklärung sieht vor,
dass Friedenspläne aller Art in Betracht gezogen werden sollen, wenn sie
auf dem Völkerrecht beruhen, der UN-Charta und den Prinzipien der
territorialen Integrität und Souveränität folgen. Ein weiteres Treffen war
eigentlich für November angedacht. Aber Zeit und Ort sind noch nicht
festgezurrt.
Nun haben China und Brasilien einen Friedensplan für ein Ende des Krieges
vorgelegt. Allerdings kommt dieser Plan in Kyjiw nicht gut an. „Alle
Initiativen, die keinen eindeutigen Verweis auf die UN-Charta enthalten und
nicht die vollständige Wiederherstellung der territorialen Integrität der
Ukraine garantieren, sind inakzeptabel“, heißt es dort. Derartige
„Friedensinitiativen“ seien nur dazu da, um eine Illusion von Dialog zu
erzeugen. Zudem kritisierte Kyjiw, dass ohne die Ukraine über die Ukraine
geredet werde.
Die Schweiz hatte vergangene Woche als Beobachterin an einem von Brasilien
und China organisierten Treffen am Rande der UN-Generalversammlung
teilgenommen. Dabei war nach Medienberichten ein sechs Punkte umfassender
Plan vorgestellt worden. Kern solle dem Vernehmen nach ein Waffenstillstand
entlang der aktuellen Frontlinie sein nach dem Vorbild des Koreakrieges.
Ukrainische Expert:innen bewerten die Runde der „Freunde des Friedens“
als eine Plattform, die von Putin-Unterstützern erfunden worden sei. Dort
würde nicht vom russischen Krieg in der Ukraine, sondern von der
„ukrainischen Krise“ gesprochen, für die „die Länder des Globalen Süde…
nicht mehr den Preis zahlen wollten. Das sei keine Grundlage für
Verhandlungen. Grundsätzlich sei man bereit, sich an einem Weg zum
Kriegsende zu beteiligen. Kein Frieden, bei dem Russland bekommt, was es
will, werde allerdings von Dauer sein.
2 Oct 2024
## AUTOREN
Barbara Oertel
Tanja Tricarico
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