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# taz.de -- Blau-gelbe Freiheit im Untergeschoss
> Performative Ukraine-Solidarität, gut abgehangene Coronapositionen und
> ein bisschen Streit gab es auf dem Parteitag der Hamburger FDP
Von Alexander Diehl
Manches schreibt sich ja beinahe von selbst: „Hamburgs FDP ganz unten“, zum
Beispiel. 23 Stockwerke hoch ragt das Emporio-Haus, die [1][ehemalige
Europazentrale des Unilever-Konzerns], über die Hamburger Neustadt. Was
böten sich für Ausblicke aus über 90 Metern? Wo aber hielten die Freien
Demokraten am Samstag ihren 115. Landesparteitag ab: im „Großen Saal“ im
zweiten Untergeschoss.
Dass man deswegen nicht isoliert sei, ignorant gegenüber dem Weltgeschehen,
gerade auch dem unerfreulichen: Das zu betonen, war erkennbar wichtig. „Die
Kraft der Freiheit“, im FDP-Zusammenhang nicht eben ein frisches Motto, war
die Zusammenkunft überschrieben und ebenso die Rede von Landesparteichef
Michael Kruse, werktags Abgeordneter im Deutschen Bundestag. Kruse hatte
zuletzt vor allem Aufsehen erregt durch eine angekündigte Klage: dagegen,
dass Hamburgs rot-grüne Regierung die Stadt pauschal [2][zum Coronahotspot
erklärte]. Medienöffentlich Einspruch erhob dagegen dann wiederum Carl
Cevin-Key Coste, rechtspolitischer Sprecher der Partei und bis vor ziemlich
genau einer Woche Chef der örtlichen Jungen Liberalen. Einer
Rechtsstaatspartei unwürdig nannte er die juristische – in seinen Augen –
PR-Maßnahme; sollte Kruse klagen, dann als Privatperson, nicht im Namen der
ganzen Partei.
Teils merkwürdig verdruckst kam die Sache am Samstag zur Sprache, auch wenn
Costes Dringlichkeitsantrag nicht auf der Tagesordnung stand. Kruse mahnte,
es dürften nicht „einzelne Personen ihr Ego und ihre Befindlichkeiten über
die Interessen unserer Partei stellen“. Coste erneuerte seinen Appell,
nicht absehbar „erfolglos“ den Rechtsweg zu beschreiten, ja: solches Klagen
gegen Coronamaßnahmen doch einfach der AfD zu überlassen. Dafür gab es dann
sogar ein paar Buhrufe.
## Demonstration von Geschlossenheit
Überhaupt: Zumindest den rund 200 in Präsenz Teilnehmenden – der Parteitag
wurde coronakonform hybrid abgehalten – waren „Außendarstellung“ (Kruse)
und das Demonstrieren von Geschlossenheit mindestens so wichtig wie die
ungleich größeren Fragen: Als Ehrengast hielt die ukrainische
Generalkonsulin Iryna Tybinka eine kurze, emotionale Rede. Auch Kruse
beschwor, Russlands Angriff sei einer auf uns alle und, ja: die Freiheit,
im Foyer wurden blau-gelbe Papierfähnchen verteilt und Buttons fürs
Anzugsakko.
Zu „Hamburgs Antwort auf den Ukrainekrieg“ verabschiedete die – dort
vorerst ja nicht regierende – Partei einen Leitantrag. Darin ist unter
anderem die Rede von menschenwürdiger Unterbringung Geflüchteter und der
erleichterten Anerkennung ukrainischer Berufsabschlüsse, aber etwa auch
einer Stärkung des heimischen Zivilschutzes: Hamburg als Handelsstadt sei
doch potenziell ein Angriffsziel.
4 Apr 2022
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## AUTOREN
Alexander Diehl
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