# taz.de -- die nachricht: Die SPD will einen Stopp für Mieterhöhungen

	# taz.de -- die nachricht: Die SPD will einen Stopp für Mieterhöhungen

	> Mieten sollen bei angespannten Wohnungsmärkten in den nächsten fünf
	> Jahren nur noch in Höhe der Inflation steigen dürfen, fordern Andrea
	> Nahles und Thorsten Schäfer-Gümbel

	## Das Neue

	Die SPD fordert in einem Zwölfpunkteprogramm unter der Überschrift
	„Mietenwende jetzt“ weitere Maßnahmen in der Wohnungspolitik. Die
	wichtigste: ein Mietenstopp in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt –
	also überall dort, wo jetzt schon die Mietpreisbremse gilt. Dort sollen
	Mieten in den nächsten fünf Jahren nur noch in Höhe der Inflationsrate
	steigen können – außer wenn Vermieter modernisieren. Zudem sollen
	Eigenbedarfskündigungen erschwert werden – wie, bleibt unklar –, ebenso die
	Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Auch hier bleiben die genauen
	Regelungen unklar.

	## Der Kontext

	Andrea Nahles hat das Zwölfpunkteprogramm zusammen mit Thorsten
	Schäfer-Gümbel präsentiert. In wenigen Wochen sind Landtagswahlen in Bayern
	und Hessen. In Bayern steht die SPD laut der letzten Umfrage bei 13
	Prozent, in ihrem traditionellen Stammland Hessen mit Spitzenkandidat
	Schäfer-Gümbel bei 24 Prozent – das wären fast sieben Prozentpunkte weniger
	als bei der Wahl 2013. Mit ihrer bisherigen Mietenpolitik in der Großen
	Koalition kann die SPD kaum punkten. Erst am Mittwoch beschloss das
	Kabinett eine geringfügige Verbesserung der Mietpreisbremse. Demnach müssen
	Vermieter zukünftig begründen, wenn sie bei einer Neuvermietung mehr Geld
	verlangen, als es der Mietspiegel hergibt. Eine bis zu 10 Prozent teurere
	Vermietung bleibt ihnen aber erlaubt. Die Modernisierungsumlage, die das
	sogenannte Herausmodernisieren erleichtert, wurde von 11 auf 8 Prozent
	gesenkt. Der Deutsche Mieterbund fordert 4 Prozent.

	## Die Reaktionen

	Die Linken-Bundestagsabgeordnete Caren Lay twitterte: „Freut mich, dass die
	SPD die Forderung der Linken nach Mietenstopp übernommen hat. Schade nur,
	dass das, was die SPD als Gesetz vorlegt, nichts damit zu tun hat. Eine
	neue Art der Wählertäuschung.“ Jan-Marco Luczak, Mietenexperte der Union,
	schrieb, der geforderte Mietenstopp sei „ein massiver Eingriff in das
	Eigentumsrecht“ und operiere „an der Grenze des verfassungsrechtlich
	Zulässigen“. Die SPD torpediere damit das parlamentarische Verfahren für
	die gerade im Kabinett beschlossene Mietpreisbremse – und verzögere das
	Gesetz. Letzteres kann man auch als Drohung lesen: Bisher hatte gerade die
	Union die Mietpreisbremse blockiert.

	## Die Konsequenz

	Vermutlich keine. Die CDU/CSU wird darauf verweisen, dass die neuen
	Vorschläge der SPD nicht im Koalitionsvertrag vereinbart wurden und sich
	seitdem keine neue Lage ergeben hat. Womit sie bezüglich des
	Wohnungsmarktes recht hat, nicht aber bezüglich der SPD: Als der
	Koalitionsvertrag geschlossen wurde, hieß der SPD-Vorsitzende noch Martin
	Schulz. Und der war sich während des Wahlkampfs nicht sicher gewesen, ob
	Mieten überhaupt ein relevantes Thema seien. Jetzt, kein Jahr später,
	bezeichnet die SPD in ihrem Zwölfpunktepapier das Thema als „die soziale
	Frage des 21. Jahrhunderts“. Martin Reeh

	[1][meinung + diskussion]

	10 Sep 2018

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	## AUTOREN

	Martin Reeh

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