# taz.de -- Mafia-Wahlskandal: Zur Geldwäsche nach Stuttgart

	# taz.de -- Mafia-Wahlskandal: Zur Geldwäsche nach Stuttgart

	> Italien hat einen neuen Mafia-Skandal. Es geht um Geldwäsche, Korruption
	> und Wahlbetrug. Die Spur führt nach Deutschland.

	Bild: Zurück getreten und festgenommen worden: Politiker Nicola Di Girolamo.

	Vor drei Jahren war es der Mord an sechs jungen Italienern in Duisburg, der
	jählings die Anwesenheit der Mafia in Deutschland offenbarte. Jetzt bewegt
	ein Mafiaskandal Italien, der ebenfalls nach Deutschland verweist: Die
	kalabrische Mafiaorganisation Ndrangheta, die inzwischen als mächtigste
	italienische Mafiaorganisation gilt und deren weltweiter Umsatz auf 40
	Milliarden Euro geschätzt wird, hat hierzulande massenhaft Blankowahlzettel
	von Landsleuten gekauft und gefälscht, um ein Mitglied der
	Berlusconi-Partei als Vertreter der Auslandsitaliener in den Senat zu
	befördern. Dieser Politiker, Nicola Di Girolamo, trat vergangene Woche
	zurück und wurde kurz darauf verhaftet.

	Es ist die deutsche Spur in einem internationalen Fall von Geldwäsche,
	Betrug, Steuerhinterziehung und Korruption, dessen Dimension selbst
	italienische Mafiafahnder schockiert. Über mehrere Jahre wurden nach ihren
	Ermittlungen rund 2 Milliarden Euro Schwarzgelder der Ndrangheta gewaschen
	- in einem kriminellen System aus Firmen, Banken und Politikern. Der
	zuständige Untersuchungsrichter Aldo Morgini spricht von "einem der
	kolossalsten Betrugsfälle in der Geschichte Italiens". Darin verstrickt
	sollen die Telekommunikationsunternehmen Fastweb und Sparkle sein. Sie
	stehen im Verdacht, den italienischen Fiskus um 365 Millionen Euro betrogen
	zu haben. Nach Razzien in Italien, Großbritannien, Luxemburg und den USA
	wurden vorige Woche 56 Haftbefehle ausgesprochen und mehrere Verdächtige
	verhaftet. Darunter der Fastweb-Gründer Silvio Scaglia. Und eben Nicola Di
	Girolamo. Nachdem er im Jahr 2008 dank des Wahlbetrugs als Mitglied der
	Regierungspartei PDL ("Volk der Freiheit") in den Senat gelangte, soll er
	die Machenschaften der Mafia politisch geschützt haben.

	Als dem Politiker jetzt der Haftbefehl eröffnet wurde, behauptete er, mit
	der Mafia nichts zu tun zu haben. Doch ein in italienischen Medien
	veröffentlichtes Foto zeigt ihn freundschaftlich den mutmaßlichen
	Ndrangheta-Boss Franco Pugliese umarmen. Zudem lässt ein von der Polizei
	abgehörte Telefonat eines in die Geldwäsche verwickelten dubiosen
	Geschäftsmannes erahnen, wie die Kriminellen den Senator in der Hand
	hatten: "Auch wenn du Staatspräsident wirst, du bleibst mein Sklave und
	musst gehorchen."

	Deutsche Hauptschauplätze des Wahlbetrugs waren Frankfurt und Stuttgart, wo
	allein 1.700 Stimmen gefälschten worden sein sollen. Italienische Fahnder
	lauschten heimlich mit, wie ein Mafioso am Telefon erzählte, er habe am
	Abend 40 oder 50 Wahlzettel ausgefüllt. In einem anderen abgehörten
	Telefonat bedankte sich Di Girolamo bei einem Ndrangheta-Mann für die
	Aktion und kündigte an, "als Neugewählter" nach Deutschland zu kommen.

	"Insbesondere nach der Wiedervereinigung", bestätigt Jörg Ziercke, der
	Präsident des Bundeskriminalamts, "hat Deutschland auch für die Ndrangheta
	in zunehmendem Maße an Bedeutung als Aktionsraum für kriminelle Geschäfte
	und Investitionen gewonnen." Dem aktuellen vertraulichen BKA-Bericht zur
	Ndrangheta, Ende 2008 verfasst, ist zu entnehmen, worin diese Aktivitäten
	liegen: in Kokaingeschäften, Waffenhandel und Geldwäsche - auch politisch
	ein brisanter Punkt, hat doch die OECD erst vor wenigen Tagen die
	Bundesregierung gerügt, Geldwäsche werde in Deutschland zu lasch bekämpft.

	Auf einer schematisierten Deutschlandkarte haben die Fahnder Städte und
	Gemeinden eingezeichnet, in denen die verschiedenen Clans der Ndrangheta
	ansässig sind. Schwerpunkte: Nordrhein-Westfalen, das Rhein-Main-Gebiet und
	die Region Stuttgart. Die Verbindungen der Ndrangheta nach "Stoccarda"
	haben eine gewisse Tradition. Sie lösten schon in den Neunzigerjahren
	umfangreiche Ermittlungen aus und sorgten für politischen Wirbel. Als
	damals italienische und deutsche Fahnder wegen Geldwäsche, Kokain- und
	Waffenhandel ermittelten, nahmen sie bei ihrer großen Operation "Galassia"
	auch im Raum Stuttgart mehrere Kalabrier fest. Darunter einen Gastronomen,
	der durch Kontakte zu deutschen Politikern ungewollte Popularität erlangte:
	Mario L., langjähriger Freund verschiedener baden-württembergischer
	Politiker, allen voran von Günther Oettinger, von 2005 bis Anfang dieses
	Jahres Ministerpräsident.

	1993 war es zur "Pizza-Affäre" gekommen, als bekannt wurde, dass der
	damalige Landesjustizminister Thomas Schäuble seinen Parteifreund
	Oettinger, damals CDU-Fraktionschef im Landtag, über Mafia-Ermittlungen
	gegen L. informiert hatte. Oettinger hatte regelmäßig in L.s Pizzeria
	verkehrt und ihn mehrfach Fraktionsfeste ausrichten lassen. L. wiederum
	spendete der CDU mehrere tausend Mark.

	Neben Mario L. waren bei der italienisch-deutschen Operation "Galassia"
	mehr als hundert Kalabrier aus der Region Ciro unter Mafiaverdacht
	festgenommen und später in Catanzaro vor Gericht gestellt worden. Doch was
	italienische Staatsanwälte bis heute wundert, ärgert und hinter
	vorgehaltener Hand von einem politischen Prozess sprechen lässt: Die
	meisten Beschuldigten wurden 1999 freigesprochen, auch Mario L.

	Dennoch sehen italienische und deutsche Mafiafahnder in ihm nach wie vor
	ein Mitglied der kalabrischen Mafia. 2005 wurde er observiert, als er sich
	nahe Stuttgart mit einem Mitglied der sizilianischen Cosa Nostra getroffen
	haben soll. "Vorbeugende Bekämpfung" nennen das Sicherheitsbeamte.

	Neue Brisanz erfährt die Causa Mario L. durch Abhörprotokolle der
	italienischen Polizei, die in den letzten Tagen auszugsweise von
	italienischen Medien veröffentlicht wurden. Darin ist festgehalten, wie ein
	am Wahlbetrug beteiligter Ndrangheta-Mann im April 2008 am Telefon von
	einer Feier in Stuttgart erzählt - am Abend des manipulierten Wahlsiegs von
	Di Girolamo. In diesem Zusammenhang spricht der Mafioso von einer "Größe
	aus dem Gastgewerbe", die "mit einem Minister und dessen Mannschaft
	verkehrt". Definiert wird dieser Mann laut den Akten als jemand, der aus
	einem anderen Ort, aber vom selben "Niveau" wie Franco Pugliese sei, der
	die kalabrischen "Wahlhelfer" nach Deutschland geschickt habe. Die
	italienischen Staatsanwälte hielten in den Unterlagen fest, wen sie als
	besagten Gastronomen vermuten: Mario L.

	Trifft dies zu, wäre es ein konkreter Hinweis darauf, dass Mario L.
	weiterhin Kontakt zu einem hochrangigen deutschen Politiker und dessen
	Umfeld unterhält und dies in der kriminellen Organisation bekannt ist. Das
	baden-württembergische Landeskriminalamt will sich dazu nicht äußern.
	Oettinger, inzwischen EU-Energiekommissar, betonte in den vergangenen
	Jahren auf Anfrage stets, er habe seit langem keinerlei Kontakt mehr zu L.
	Dumm nur, dass ein langjähriger Freund Oettingers und zudem Kanzleipartner
	von Rainer Wieland, dem stellvertretenden Präsidenten des Europaparlaments,
	erst im vergangenen Herbst von L. am Flughafen Bari herzlich empfangen
	wurde und mit ihm zu dessen Ferienanlage bei Ciro fuhr.

	Auch in Sachen Geldwäsche der Ndrangheta hat die baden-württembergische
	Landeshauptstadt bei Fahndern der italienischen Antimafiabehörde DIA einen
	beachtlichen Bekanntheitsgrad: "In Stuttgart hat sich die Organisation
	schon mehrere Häuserzeilen zusammengekauft." Da können Strohmänner der
	kalabrischen Mafia schon mal den Überblick verlieren. Italienische Fahnder
	hörten einmal ein Telefonat ab: "Sollen wir das Haus kaufen?", lautete die
	Frage an den Clan in Kalabrien. Der Boss tobte: "Mensch, das haben wir doch
	schon!"

	Dennoch sieht man beim LKA partout keinen Ermittlungsansatz: "Wir
	beobachten die Szene, aber wir müssen erst einmal einen konkreten
	Anfangsverdacht haben." Wen wunderts: Unter dem Ministerpräsidenten
	Oettinger hat Baden-Württemberg das EU-Gesetz zur Geldwäschebekämpfung aus
	dem Jahr 2001 jahrelang nicht angewandt, wie der Geldwäscheexperte Andreas
	Frank berichtet. Erst vor drei Monaten beschloss die Landesregierung, die
	Geldwäschekontrolle im Bereich der Immobilienhändler, Versicherungsmakler
	und Finanzdienstleister zu verstärken und damit die Gesetzeslücke zu
	schließen - just als Oettinger vor dem Wechsel in die EU-Kommission stand.

	Italienische Fahnder wie der Staatsanwalt Nicola Gratteri, der den
	Duisburger Sechsfachmord federführend ermittelt hat, monieren, dass
	Deutschland bisher zu wenig für die Bekämpfung der Mafia tue: "In
	Deutschland fehlen die nötigen Gesetze. Wenn man nicht einsieht, dass man
	das Delikt der Zugehörigkeit zu einer kriminellen Vereinigung mafiösen Typs
	bilden und ein System zur Beschlagnahmung von Gütern schaffen muss, dann
	wird das Land keine Instrumente haben, um die Mafia zu verfolgen." Jetzt
	hat auch Italiens Innenminister Roberto Maroni ein stärkeres deutsches
	Engagement im Kampf gegen die Mafia gefordert: "Wenn es kein wirksames
	Recht gibt, um einzugreifen und zu beschlagnahmen, dann werden die
	Geldwäscher dorthin gehen, wo sie ihr Geschäft tun können."

	Untersuchungsrichter Aldo Morgini spricht von "einem der kolossalsten
	Betrugsfälle Italiens"

	10 Mar 2010

	## AUTOREN

	Rainer Nübel

	## TAGS

	Mafia

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