# taz.de -- Annullierte Wahl in Istanbul: Bürgermeister gegen Präsident

	# taz.de -- Annullierte Wahl in Istanbul: Bürgermeister gegen Präsident

	> Die Kommunalwahl in Istanbul wird am 23. Juni wiederholt. Die AKP kann
	> sich keine 2. Schlappe leisten. Wie stehen die Chancen der Opposition?

	Bild: Anhänger von Ekrem Imamoğlu protestieren in Istanbul gegen die Annullie…

	Wieso wurde die Bürgermeisterwahl in Istanbul annulliert? Weil der
	türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan es so wollte. Sieben der elf
	Richter, die in der Hohen Wahlkommission sitzen, haben sich dem
	Staatspräsidenten gebeugt und das Ergebnis ohne gültige juristische
	Argumente für nichtig erklärt.

	Nachdem die Stimmen zunächst nochmals ausgezählt wurden und der knappe Sieg
	des Oppositionskandidaten Ekrem İmamoğlu bestätigt war, erhob Erdoğan einen
	letzten Einspruch bei der Wahlkommission – mit der Behauptung, es habe
	Unregelmäßigkeiten in der Bildung der Wahlräte gegeben. Dabei war die
	Zusammensetzung der Wahlräte schon lange vor der Wahl bekannt. Und die
	gleichen Wahllokalvorstände wurden auch bei den Parlaments- und
	Präsidentschaftswahlen im Juni 2018 eingesetzt. So hat die CHP vor wenigen
	Tagen ihrerseits die Wiederholung der Wahlen von 2018 beantragt.

	In der „neuen Türkei“ von Erdoğan ist Rechtsstaatlichkeit ein Konzept von
	gestern. Sogar das oberste Wahlgremium des Landes hat er fest im Griff.
	Mehr als vier Millionen Wählerstimmen für den Oppositionsführer İmamoğlu
	wurden deshalb für ungültig erklärt. Als İmamoğlus Wähler*innen dagegen
	protestierten und auf die Straße gingen, kritisierten selbst AKP-Politiker
	wie der ehemalige Präsident Abdullah Gül und der AKP-Parlamentarier Mustafa
	Yeneroğlu die Entscheidung der Wahlkommission auf Twitter. Aber vergebens.

	Was nun? Dass Erdoğan sich keine zweite Niederlage in Istanbul erlauben
	kann, ist offensichtlich. Was die Chancen der Opposition bei den Neuwahlen
	angeht, ist Skepsis deshalb durchaus berechtigt. Man darf jedoch nicht
	vergessen, dass Erdoğan sich durch diesen Angriff auf freie Wahlen in eine
	schwierige Lage gebracht hat. Einen zweiten Sieg İmamoğlus anzufechten und
	für nichtig zu erklären würde sein Image als Diktator verstärken.

	## Kann İmamoğlu wieder gewinnen?

	So stellt sich die Frage, ob İmamoğlu seinen Sieg in Istanbul unter den
	gegenwärtigen Bedingungen wiederholen kann. Die Antwort lautet: Ja, er
	kann. Denn was die politische Währung der Glaubwürdigkeit angeht, hat er
	jetzt sogar noch bessere Chancen für einen Sieg als der Kandidat der AKP.

	Durch seinen positiven Wahlkampf hat er schon beim ersten Antritt
	erschöpfte und hoffnungslose Oppositionswähler*innen von einem möglichen
	Sieg überzeugt und sie zu den Urnen mobilisiert. Auch die Aufforderung des
	verhafteten ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş an seine
	Wähler*innen, bei den Kommunalwahlen die CHP zu unterstützen, hat dazu
	beigetragen, dass die Oppositionspartei die drei größten und wichtigsten
	Metropolen des Landes erobern konnte.

	So gewann İmamoğlu auch die Wahl von Istanbul mit einer knappen Mehrheit
	von 13.729 Stimmen. Bei den Neuwahlen könnte die Differenz noch größer
	ausfallen. Denn vom nationalkonservativen Lager bis hin zur Kommunistischen
	Partei unterstützen fast alle Oppositionsparteien İmamoğlu. Ihre
	Parteivertreter haben bereits erklärt, dass sie bei der anstehenden Neuwahl
	auf eine erneute Kandidatur verzichten wollen. Zählt man die Stimmen der
	Kleinparteien bei der annullierten Istanbuler Kommunalwahl zusammen, kommt
	man auf 150.000 Stimmen – so viele Stimmen könnte İmamoğlu bei der
	anstehenden Neuwahl dazugewinnen.

	Als der CHP-Politiker vor knapp vier Monaten seine Kandidatur erklärte,
	kannten ihn nur die Wähler*innen in seinem Istanbuler Stadtbezirk
	Beylikdüzü, wo er viele Jahre Parteivorsitzender und später
	Bezirksbürgermeister war. Auch wenn die regierungstreuen Medien während des
	Wahlkampfs kaum über den CHP-Kandidaten berichtet hatten, wurde İmamoğlu
	nach seinem Wahlsieg in Istanbul unerwartet zum Hoffnungsträger für die
	Opposition. Das lag vor allem an seinem Auftreten in der Wahlnacht: Während
	die Stimmen noch ausgezählt wurden, wandte sich İmamoğlu jede halbe Stunde
	mit einer Presseerklärung in den sozialen Medien live an seine
	Wähler*innen.

	## Bürgermeister für 19 Tage

	Als sich der Istanbuler AKP-Kandidat Binali Yıldırım vorschnell zum Sieger
	erklärte, trat auch İmamoğlu an die Öffentlichkeit und beanspruchte den
	Wahlsieg für sich. Als in den darauffolgenden Wochen die Stimmen infolge
	der Beschwerden der AKP neu ausgezählt wurden, kommunizierte İmamoğlu
	intensiv über die sozialen Medien. Mit jedem Einspruch und
	Manipulationsversuch der AKP stiegen seine Sichtbarkeit und Popularität.
	Erst zwei Wochen nach der Kommunalwahl wurde İmamoğlu die Ernennungsurkunde
	überreicht. Bis dahin gewann er die Wahl jedoch mit jedem Tag erneut, weil
	sich das Ergebnis trotz aller Neuauszählungen nicht änderte und sich die
	Niederlage der AKP ein ums andere Mal bestätigte. In seinen 19 Amtstagen
	brachte İmamoğlu Transparenz in lokale Entscheidungsprozesse: Zum ersten
	Mal wurden die Sitzungen und Abstimmungen im Stadtrat in den sozialen
	Medien live übertragen.

	Bei den Neuwahlen am 23. Juni wird Erdoğan wieder alles versuchen, um den
	Wahlausgang zu manipulieren. Doch İmamoğlus Partei, die CHP und deren
	Anhängerinnen, sind erfahrene Wahlbeobachterinnen. Am 31. März standen
	sie bereits an allen Urnen und leiteten die Ergebnisse an İmamoğlus
	Wahlkampfzentrale weiter. Zwei Teams von CHP-Beauftragten in Wahlräten und
	freiwillige Wahlbeobachter*innen überprüften die Auszählung und Eintragung
	der Stimmen an jeder einzelnen Urne, so dass es einen funktionierenden
	Kontrollmechanismus gab. Als die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu
	Ajansı in der Wahlnacht nur Ergebnisse der AKP veröffentlichte und die
	Wahlkommission plötzlich aufhörte, ihre Zahlen zu übermitteln, hatte
	İmamoğlus Team eigene Daten zur Hand. Das ermöglichte ihm den sicheren Ton
	in seiner Erklärung zu einem Wahlsieg.

	Die CHP und ihre Freiwilligen sind jetzt bereit, diesen Prozess zu
	wiederholen. Die Neuwahl findet in den Schulferien statt, wenn zahlreiche
	Istanbuler*innen die Stadt verlassen. Viele Oppositionelle stornieren nun
	ihre Flugtickets und Hotelreservierungen. Immer mehr Freiwillige melden
	sich, um am Wahltag die Urnen zu beobachten. Sollten die Stimmen auch
	dieses Mal wiederholt ausgezählt werden, werden die
	Oppositionsanhänger*innen vor den Wahlbüros Wache stehen. Auch darin haben
	sie Erfahrung: Viele Wahlbeobachter*innen übernachteten tagelang in
	Turnhallen auf Säcken voll mit Stimmzetteln, bis das Ergebnis vom Hohen
	Wahlrat nach zwei Wochen anerkannt wurde.

	Nachdem die Wahlkommission nun am vergangenen Montag verkündet hatte, dass
	die Wahlen in Istanbul wiederholt werden sollten, bewahrte İmamoğlu Ruhe.
	Auf seinem Twitterkanal äußerte er sich live von einem Besuch bei einer
	Istanbuler Familie, mit der er das Fastenbrechen beging. Dass er sich in
	dieser politischen Situation in einem solch religiösen Setting äußerte, ist
	kein Zufall: İmamoğlu gilt als integrative Figur, er bemüht sich, sowohl
	Konservative als auch Säkulare anzusprechen.

	Bei der Ansprache erklärte er in freundlicher Gelassenheit, er würde sich
	noch am gleichen Abend zu der Entscheidung der Hohen Wahlkommission äußern.
	Eine Stunde später stand er auf der Bühne in seinem Heimatbezirk Beylikdüzü
	– der Auftritt wurde live im Netz übertragen, Jacke und Krawatte hatte er
	ausgezogen, die Ärmel seines weißen Hemdes hochgekrempelt. Nun wich auch
	seine Gelassenheit einem kämpferischen Ton: „Wir sind jung, haben Durst auf
	Demokratie! Dem Willen des Volks kann sich niemand widersetzen. Wir werden
	nicht aufgeben. Wir werden gewinnen! Alles wird gut!“, rief er seinen
	Anhänger*innen zu.

	In diesem Moment wurde eines klar: Am 23. Juni wird es nicht mehr nur um
	Kommunalwahlen gehen, sondern um einen Wettkampf zwischen einem
	Bürgermeisterkandidaten und dem Staatspräsidenten. Am 31. März stellten
	sich Tausende von Kandidaten zur Wahl. Jetzt wird İmamoğlu alleine gegen
	Erdoğans Ein-Mann-System antreten.

	10 May 2019

	## AUTOREN

	Banu Güven

	## TAGS

	MHP
	Recep Tayyip Erdoğan

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