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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenskyj bietet Neuwahlen in…
> Trotz Kriegsrecht könne es binnen 3 Monaten Neuwahlen geben, sagt
> Selenskyj – unter Bedingungen. Trump hatte ihm Druck gemacht. Der Kreml
> zeigt sich erfreut.
Bild: Unter Druck: der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj
Kreml erfreut über Trumps und Selenskyjs Aussagen
Der Kreml hat US-Präsident Donald Trump für seine in der Zeitschrift
Politico geäußerte Kritik am ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj
und die Forderung nach harten Zugeständnissen an Russland gelobt. Trumps
Äußerungen „zu den Themen Nato-Mitgliedschaft, Territorium und so weiter,
zum Thema, wie die Ukraine Boden verliert, stimmen mit unserem Verständnis
überein“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Trump habe zudem Kyjiws
Streben in die Nato als Ursache des Konflikts benannt, was wichtig für eine
friedliche Lösung sei, führte er aus.
Peskow begrüßte auch Selenskyjs Bereitschaft zu Neuwahlen in der Ukraine.
Dies sei „ziemlich neu“ und decke sich mit Forderungen, die Russlands
Präsident Wladimir Putin schon länger und US-Präsident Trump kürzlich
erhoben hätten, sagte er. Putin, der Anfang 2022 den Krieg gegen die
Ukraine befohlen und mit seinen Truppen derzeit rund ein Fünftel des
Nachbarlands besetzt hält, erklärt seit dem vergangenen Jahr, dass
Selenskyjs Amtszeit abgelaufen und er damit nicht mehr der legitime
Präsident der Ukraine sei. Trump griff diese Darstellung im
Politico-Interview auf und mahnte ebenfalls Wahlen an. (dpa)
Selenskyj zu Wahlen in drei Monaten bereit
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich zu Wahlen innerhalb
von drei Monaten bereiterklärt. Voraussetzung sei jedoch, dass die USA,
„vielleicht zusammen mit den europäischen Partnern“, die Sicherheit der
Abstimmung gewährleisteten, sagte er am Dienstag vor Journalisten. „Und
dann wird die Ukraine in den nächsten 60 bis 90 Tagen bereit sein, eine
Wahl abzuhalten.“ Umfragen zufolge sind die Ukrainer zwar gegen eine
Abstimmung während des Krieges. Sie wünschen sich jedoch neue Gesichter in
der politischen Landschaft, die sich seit den Wahlen 2019 kaum verändert
hat.
Selenskyjs Angebot folgt Äußerungen von US-Präsident Donald Trump, der die
Regierung in Kyjiw zu einem raschen Friedensschluss in dem seit fast vier
Jahren andauernden Krieg mit Russland drängt. In einem am Dienstag
veröffentlichten Interview mit der Zeitung Politico hatte Trump der
ukrainischen Regierung vorgeworfen, den Krieg als Vorwand zu nutzen, um
Wahlen zu vermeiden. „Sie reden von einer Demokratie, aber irgendwann ist
das keine Demokratie mehr“, sagte Trump. Selenskyj wies den Vorwurf, er
klammere sich an die Macht, als „völlig unangemessen“ zurück.
Wahlen sind in der Ukraine unter dem geltenden Kriegsrecht gesetzlich
verboten. Selenskyjs Amtszeit ist im vergangenen Jahr abgelaufen, weshalb
Kritiker seine Legitimität als Präsident infrage stellen. Er kündigte am
Dienstag an, das Parlament um Gesetzesvorschläge zu bitten, die Wahlen
während des Kriegsrechts ermöglichen könnten. Bislang hatten Selenskyj und
andere Regierungsvertreter eine Abstimmung angesichts der russischen
Luftangriffe, fast einer Million Soldaten an der Front und Millionen von
Vertriebenen zurückgewiesen. (rtr)
EU will Entscheidung zu eingefrorenen russischen Milliarden bis Mitte
Dezember
EU-Ratspräsident Antonio Costa will die Staats- und Regierungschefs der
Union notfalls tagelang verhandeln lassen, um eine Einigung über die
Finanzierung der Ukraine zu erzielen. Bei dem Gipfel am 18. Dezember soll
eine Lösung gefunden werden, wie die Erträge aus eingefrorenen russischen
Vermögenswerten für die Ukrainehilfe genutzt werden können. Er sei
zuversichtlich, eine Lösung zu finden, die die Zustimmung einer
qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten erhalte, sagte Costa am
Dienstag in Dublin. Sollte es nötig sein, werde der Gipfel bis zum 19. oder
20. Dezember verlängert, bis es ein positives Ergebnis gebe, erklärte er.
[1][Hintergrund] ist die Zusage der EU vom 23. Oktober, Kyjiw für die
kommenden zwei Jahre finanziell zu unterstützen, auch weil die US-Hilfen
zurückgehen. (rtr)
Überarbeiteter Friedensplan noch nicht an die USA übermittelt
Den mit Hilfe europäischer Verbündeter überarbeiteten Entwurf eines
Friedensplans haben die Ukrainer offenbar noch nicht an die USA
übermittelt. „Wir arbeiten auf der Ebene unserer Berater, heute und morgen.
Ich denke, dass wir ihn morgen übergeben“, sagte Selenskyj Journalisten,
wie der öffentlich-rechtliche Sender Suspilne am Dienstagabend meldete. Es
gebe ein Rahmendokument aus 20 Punkten, „das ständig geändert wird“, ein
Papier zu Sicherheitsgarantien und ein drittes zum Wiederaufbau. „Das wird
wirksam, wenn der Krieg endet oder ein Waffenstillstand erreicht wird“,
sagte Selenskyj.
Zugleich sprach er der russischen Führung erneut jeglichen Friedenswillen
ab. „Was Russland anbelangt, so sehen wir nur ihre Angriffe. Angriffe auf
Energieanlagen. Die Menschen sind ohne Strom“, sagte Selenskyj. Die
Attacken würden belegen, dass Russland nicht am Friedensprozess
interessiert sei, auch wenn Moskau öffentlich anderes behauptet.
Ende November hatte Kyjiw von der US-Regierung einen [2][Friedensplan aus
28 Punkten vorgelegt] bekommen, [3][der vielfach] als „russische
Wunschliste“ und faktische Kapitulationserklärung der Ukraine
[4][kritisiert wurde]. Darin enthaltene Bestandteile wie ein vollständiger
Rückzug der ukrainischen Truppen aus den östlichen Gebieten Donezk und
Luhansk sowie eine Amnestie für Kriegsverbrechen werden von Selenskyjs
Führung abgelehnt. (dpa)
10 Dec 2025
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