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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Russischer Spionagering in Po…
> Verdächtige sollen Sabotageakte gegen Waffentransporte in die Ukraine
> geplant haben. Das Pentagon hat ein Video des Drohnen-Vorfalls
> veröffentlicht.
Bild: Innenminister Mariusz Kaminski: Der polnische Geheimdienst soll einen Rin…
## Russland: Getreideabkommen zur Ukraine um 60 Tage verlängert
Russland hat nach Angaben des Außenministeriums in Moskau das Abkommen zur
Ausfuhr von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer um 60 Tage
verlängert. „Der Deal wurde um 60 Tage verlängert“, sagte
Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag in Moskau bei ihrer
wöchentlichen Pressekonferenz. Zuletzt war das Abkommen noch um 120 Tage
verlängert worden – das gilt noch bis Sonntag. Danach beginnt die neue
60-Tage-Frist.
Die Vereinbarung zur Schwarzmeer-Getreide-Initiative war unter Vermittlung
der Vereinten Nationen und der Türkei im Juli 2022 zustande gekommen und
sieht eine Freigabe der ukrainischen Häfen unter anderem für den
Getreideexport vor.
Russland hatte nach erneuten Verhandlungen mit den UN eine Verlängerung um
60 Tage in Aussicht gestellt, das aber auch an Forderungen geknüpft. Moskau
beklagt, dass westliche Sanktionen die Ausfuhr russischer Lebens- und
Düngemittel behindern und macht die Verlängerung von Erleichterungen bei
Exportgeschäften etwa bei Bankzahlungen, Transportlogistik und
Versicherungen abhängig. Zudem will Russland seine zurzeit nicht betriebene
Pipeline für Ammoniak durch die Ukraine wieder nutzen. (dpa)
## China fordert Kiew und Moskau zu Verhandlungen auf
China hat sich besorgt geäußert über eine weitere Eskalation des Krieges in
der Ukraine und fordert von den Regierungen in Moskau und Kiew die
Bereitschaft zu Verhandlungen. „China hofft, dass alle Parteien ruhig,
vernünftig und zurückhaltend bleiben und Friedensgespräche so bald wie
möglich wiederaufnehmen“, sagte Außenminister Qin Gang in einem Telefonat
mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba, wie das
Außenministerium in Peking am Donnerstag mitteilte. China hat den
russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bislang nicht verurteilt.
Kuleba teilte auf Twitter mit, er und Qin hätten über „die Bedeutung des
Prinzips der territorialen Integrität“ gesprochen. Er habe den Ansatz von
Präsident Wolodymyr Selenkskyj betont, die russische Aggression umgehend zu
beenden und einen gerechten Frieden in der Ukraine herzustellen. China hat
bereits einen Zwölf-Punkte-Plan vorgelegt, der zu einer Feuerpause führen
soll. Die Ukraine und Russland haben bislang verhalten auf den Vorstoß aus
Peking reagiert. Der Westen forderte von der chinesischen Regierung als
Reaktion, ihre Vorstellungen nicht nur mit Russland, sondern auch mit der
Ukraine zu erörtern.
Erwartet wird dass Chinas Präsident Xi Jinping innerhalb der nächsten Tage
mit Russlands Präsident Wladimir Putin zusammenkommen wird. Zudem ist eine
virtuelle Unterredung Xis mit Selenskyj geplant. Der ukrainische Präsident
fordert für ein Ende des Krieges einen Rückzug der russischen Truppen und
die Wiederherstellung der Ukraine innerhalb der Grenzen von 1991, als sich
die Sowjetunion auflöste. Dies würde auch die von Russland
völkerrechtswidrig annektierte ukrainische Halbinsel Krim umfassen. (rtr)
## MiGs für Kiew: Polen liefert Kampfjets
Fast 13 Monate nach dem russischen Angriff auf die Ukraine liefert Polen
als erstes Land offiziell Kampfjets an Kiew. In den nächsten Tagen würden
vier Maschinen vom Typ MiG-29 übergeben, sagte Präsident Andrzej Duda am
Donnerstag. Bundeskanzler Olaf Scholz versprach im Bundestag seinerseits
kontinuierliche Waffenlieferungen an die Ukraine. Für Unruhe sorgt weiter
der Absturz einer US-Drohne nach Kontakt mit einem russischen Flieger.
Polen hatte kurz nach der russischen Invasion in die Ukraine im Februar
2022 die Lieferung von Kampfflugzeugen des sowjetischen Typs MiG-29
erwogen. Sie sollten über den US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in
Deutschland an die Ukraine gehen. Damals kam dies nicht zustande. Die USA
und die Nato mahnten lange zur Zurückhaltung. Offiziell wurden bisher keine
Flieger geliefert – nur Ersatzteile für MiG-29 kamen aus Deutschland.
Unbestätigten Medienberichten zufolge soll Nordmazedonien vier SU-25-Jets
an Kiew abgegeben haben. Neben Polen ist auch die Slowakei zur Lieferung
von MiG-29-Jets bereit.
Duda sagte, die polnische Luftwaffe verfüge über etwa ein Dutzend MiG-29,
die Anfang der 1990er Jahre aus den Beständen der DDR übernommen worden
seien. Die an die Ukraine abgegebenen Maschinen sollen durch moderne
Kampfjets ersetzt werden, die Polen in Südkorea und den USA ordert. (dpa)
## Polnischer Geheimdienst hebt mutmaßlichen russischen Spionagering aus
Der polnische Geheimdienst hat nach Regierungsangaben neun Mitglieder eines
russischen Spionagerings festgenommen. Die Verdächtigen hätten Sabotageakte
gegen Waffentransporte in die Ukraine geplant, sagte Innenminister Mariusz
Kaminski am Donnerstag. Die Ermittler hätten Kameras, GPS-Sender und
Elektronik beschlagnahmt, die an Transportern hätten angebracht werden
sollen. Die Verdächtigen hätten auch Straßen beobachtet. Die Aktion laufe
noch, weitere Informationen werde es später geben.
Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak deutete an, dass die Verdächtigen
aus Belarus nach Polen gekommen seien. „Die Bedrohung war echt“, sagte er
im Radio.
Der private Rundfunksender RMF FM berichtete, die Gruppe habe im Südosten
Polens in der Gegend um den Militärflughafen Jasionka Informationen
gesammelt. Der Flughafen ist ein Umschlagpunkt für Waffen und Munition, die
an die von Russland angegriffene Ukraine geliefert werden. (ap)
## Pentagon veröffentlicht Video von Drohnen-Vorfall
Das US-Verteidigungsministerium veröffentlicht ein Video des
[1][Drohnen-Vorfalls über dem Schwarzen Meer]. Auf dem etwa 40 Sekunden
langen Video ist zu sehen, wie ein russischer Kampfjet einer
US-Militärdrohne sehr nahe kommt und Kerosin ablässt, anschließend ein
beschädigter Propeller. Das Ministerium erklärt, dass das Video zwar
gekürzt, die zeitliche Abfolge aber beibehalten worden sei. Russland hat
US-Vorwürfe zurückgewiesen, die russischen Jets seien bei dem Vorfall am
Dienstag fahrlässig vorgegangen. (rtr)
## Scholz: Weitere Waffenlieferungen für Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat weitere Waffenlieferungen an die
Ukraine im Schulterschluss mit den anderen EU-Staaten angekündigt.
Gemeinsam mit den europäischen Partnern werde Deutschland dafür sorgen,
dass die Ukraine Waffen und Ausrüstung erhalte, um durchzuhalten und sich
zu verteidigen, sagte Scholz am Donnerstag im Bundestag bei einer
Regierungserklärung zum EU-Gipfel kommende Woche.
„Ganz besonders wichtig ist, die Ukraine rasch mit der nötigen Munition zu
versorgen“, sagte Scholz. „Beim Europäischen Rat werden wir gemeinsam mit
unseren EU-Partnern weitere Maßnahmen beschließen, um eine noch bessere,
kontinuierliche Versorgung zu erreichen.“ Deutschland sei dabei bereit,
seine Beschaffungsvorhaben auch für andere Mitgliedsstaaten zu öffnen.
Deutschland leistet bereits umfangreiche Waffenhilfe an die von Russland
angegriffene Ukraine.
Die Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen
Union beschäftigen sich in der kommenden Woche in Brüssel mit Themen wie
Wettbewerbsfähigkeit und Energie, aber auch mit dem russischen Krieg in der
Ukraine. (dpa)
16 Mar 2023
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