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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Berlin verteidigt Enthaltung
> Die Waffenstillstandsresolution der UN stoppe die Raketen auf Israel
> nicht, kritisiert die Bundesregierung. Kanzler Scholz wirbt für aktive
> EU-Rolle nach dem Krieg.
Bild: Die UN-Vollversammlung hat einen sofortigen humanitären Waffenstillstand…
## Scholz wirbt für aktive Rolle Europas in Zeit nach Gaza-Krieg
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat erneut das Recht Israels zur
Verteidigung gegen den Terrorangriff der Hamas betont und wirbt für eine
aktive Rolle der EU nach einem Ende des Gaza-Krieges. „Dann wird es darum
gehen, wie eine tragfähige Sicherheitsordnung aussehen kann. Ich finde,
Europa sollte sich in diese Diskussion einbringen“, sagte Scholz am
Mittwoch in einer Regierungserklärung zum anstehenden EU-Gipfel im
Bundestag. Dies betreffe nicht nur Geld für den Wiederaufbau oder
humanitäre Hilfe. Dabei gelte: „Jede Ordnung nach diesem Konflikt muss den
Bürgerinnen und Bürgern Israels verlässlichen Schutz bieten.“
In eine Lösung eingebunden werden sollten auch Länder der Region und die
Golfstaaten, sagte Scholz. Politischer Ansatz bleibe eine
Zwei-Staaten-Lösung, der man sich schrittweise nähern müsse. Eine
Befriedung des Konflikts mit den Palästinensern würde es Israel erlauben,
sich auf „die wichtigste strategische Bedrohung“ durch den Iran und seine
regionalen Unterstützer zu konzentrieren.
Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag und
Freitag in Brüssel solle es vor allem um die Erweiterung der
Staatengemeinschaft und die mittelfristige Finanzplanung gehen, aber auch
um Migration. Vorgeschaltet ist am Mittwoch ein Treffen mit den Staaten des
westlichen Balkans, die der EU beitreten wollen. (dpa)
## Berlin: Waffenstillstand beendet Raketenangriffe nicht
Die Bundesregierung hat die UN-Resolution für einen Waffenstillstand im
Gazastreifen auch nicht unterstützt, weil sie ihrer Ansicht nach das
Selbstverteidigungsrecht Israels berührt. Der Terror der Hamas vom 7.
Oktober sei darin in keiner Form erwähnt worden, wodurch das
Selbstverteidigungsrecht Israels implizit infrage gestellt werde, sagte
eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch vor Presse in Berlin. Sie
fügte hinzu: „Eine Forderung nach einem Waffenstillstand, wo man davon
ausgehen muss, dass die eine Seite ihre Angriffe aus Gaza mit Raketen
weiterführen wird, erschließt sich dann uns nicht.“
Man habe gleichwohl Israel darauf hingewiesen, „dass das Leid der
Zivilisten in Gaza unerträglich ist“. Außenministerin Annalena Baerbock
(Grüne) habe sehr deutlich gemacht, dass Israel die palästinensische
Zivilbevölkerung schützen müsse, sagte die Sprecherin. (dpa)
## Deutschland: Wieder Entwicklungszusammenarbeit in Gaza
Deutschland nimmt seine Entwicklungszusammenarbeit mit den
Palästinensischen Gebieten wieder auf. Die Zusammenarbeit werde
grundsätzlich und an die Situation angepasst fortgesetzt, teilte das
Bundesentwicklungsministerium am Mittwoch in Berlin mit. Nach dem
Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober hatte
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) die Kooperation auf den
Prüfstand gestellt.
Die Kontrollmechanismen gegen Zweckentfremdung hätten sich als robust
erwiesen, erklärte das Ministerium. Hinweise auf Zweckentfremdung seien
nicht festgestellt worden.
Die Wiederaufnahme der deutschen Entwicklungszusammenarbeit mit den
Palästinensischen Gebieten sei ein wichtiges Signal der deutschen
Unterstützung für die Linderung des Leids der Menschen im Gazastreifen und
die Stabilisierung der schwierigen Lage im Westjordanland und in den
Nachbarländern Jordanien und Libanon.
Ziel sei die Verbesserung der Lebensbedingungen und die Schaffung von
Entwicklungsperspektiven für die Menschen. Außerdem sollten mit der
Entwicklungszusammenarbeit Grundlagen für den Aufbau eines zukünftigen
palästinensischen Staates mit leistungsfähigen Institutionen und der
Perspektive einer Zwei-Staaten-Lösung geschaffen werden.
Die Prüfung des deutschen Engagements sei damit nicht beendet, betonte das
Ministerium. Alle Vorhaben würden weiterhin, wie auch schon vor dem 7.
Oktober 2023, fortlaufend in der Umsetzung überprüft. (epd)
## Unicef: Dutzende Schulen im Libanon geschlossen
Der Gaza-Krieg beeinträchtigt nach Untersuchungen des UN-Kinderhilfswerks
Unicef auch das Leben von Kindern im Libanon. Dutzende Schulen im Süden des
Landes seien seit Ausbruch des Krieges und den darauf folgenden
Feuergefechten an der Grenze zu Israel geschlossen worden, hieß es in einem
am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Betroffen seien rund 6.000
Schülerinnen und Schüler. Die Anwesenheit in den Schulen im Grenzgebiet,
die noch geöffnet seien, sei gering.
Angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise im Libanon warnte das
Kinderhilfswerk generell vor den „verheerenden“ Folgen für die Jüngsten im
Land. Kinder würden zunehmend ihrer Bildung beraubt und seien gezwungen,
schon früh arbeiten zu gehen, hieß es. Viele der Kinder im Libanon müssten
wegen der wirtschaftlichen Lage hungern oder litten unter Angstzuständen
und Depressionen.
Seit Ende 2019 steckt der Mittelmeerstaat in der schlimmsten Wirtschafts-
und Finanzkrise seiner Geschichte. Die Krise wird auch auf jahrzehntelange
Korruption in Politik und Wirtschaft zurückgeführt. Drei Viertel der mehr
als sechs Millionen Menschen im Land leben nach Angaben der Vereinten
Nationen in Armut. (dpa)
## Israel kritisiert Votum für Waffenstillstand
Israel hat die Forderung der UN-Vollversammlung nach einem sofortigen
humanitären Waffenstillstand im Gazastreifen kritisiert. „Die Hamas, eine
Terrororganisation, deren Terroristen an einem Tag 1.200 Menschen
massakrierten, Frauen vergewaltigten, Holocaust-Überlebende entführten und
Familien niederbrannten, gratuliert den Vereinten Nationen“, schrieb
Außenminister Eli Cohen am Mittwoch auf der Plattform X. Das Votum der UN
sei „ein Zeichen der Schande“.
Der Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, Nabil Abu
Rudeineh, dankte den Ländern, die für die Resolution votiert haben. Das
Ergebnis zeige, dass die überwiegende Mehrheit der Länder an der Seite des
palästinensischen Volks stehe und die „israelische Aggression“ sowie die
„Vertreibung“ der Palästinenser aus ihrem Land ablehne. Israel müsse das
Ergebnis akzeptieren und zur Umsetzung des Waffenstillstands verpflichtet
werden.
Auch die islamistische Hamas begrüßte den „Aufruf der Vereinten Nationen zu
einem sofortigen Waffenstillstand“ im Gazastreifen, wie Issat al-Rischk,
Mitglied des Hamas-Politbüros, sagte. Die Hamas fordert demnach die
internationale Gemeinschaft dazu auf, Druck auf Israel auszuüben, damit
sich das Land an die Resolution hält und „die ethnische Säuberung“ beende…
Auslöser des Gaza-Kriegs war das schlimmste Massaker in der Geschichte
Israels, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am
7. Oktober in Israel verübt hatten. (dpa)
## Bundeswehr bringt Hilfsgüter nach Ägypten
Die Bundesregierung bereitet eine Lieferung von medizinischem Gerät und
Hilfsgütern nach Ägypten vor. Das Material solle am Samstag mit einem A400M
der Luftwaffe nach Kairo geflogen werden und sei zur dortigen Behandlung
von Patienten aus dem Gazastreifen bestimmt, erfuhr die Deutschen
Presse-Agentur am Mittwoch in Berlin. Bei dem Material handele es sich vor
allem um Beatmungsgeräte sowie Brutkästen für Säuglinge. Insgesamt geht es
um mehrere Tonnen Hilfsmaterial.
Nach weiteren Informationen hat die Hilfslieferung, die die Luftwaffe im
Auftrag des Auswärtigen Amts durchführt, einen Wert von rund 1,4 Millionen
Euro. Damit werde auf Anfragen der ägyptischen Regierung reagiert. In der
kommenden Woche sollen weitere Bundeswehrflüge in Zusammenarbeit mit der
sogenannten EU-Luftbrücke stattfinden. Dann sollen vor allem Zelte und
andere Hilfsgüter für Menschen in Gaza geliefert werden, die ihre Bleibe
verloren haben. Weiteres medizinisches Material solle auch in
Zusammenarbeit mit Jordanien für Gaza zur Verfügung gestellt werden. Der
Wert der späteren Lieferungen beläuft sich nach diesen Informationen auf
etwa zwei Millionen Euro.
Die Bundesregierung hatte wie die USA und andere Staaten eine Ausweitung
der Hilfe für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen und auch eine
Ausweitung der Transporte in das Palästinensergebiet gefordert. Die
Versorgung der Menschen dort steht nach Angaben von Hilfsorganisationen vor
dem Kollaps. Auslöser des Kriegs war das schlimmste Massaker in der
Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer
Gruppen aus dem Gazastreifen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zu
Gaza verübt hatten. (dpa)
## Medien: Mehrere israelische Soldaten in Gaza getötet
Mindestens neun israelische Soldaten sind in der Stadt Gaza in einen
Hinterhalt gelockt und getötet worden. Das berichteten israelische Medien
am Mittwoch, während das israelische Militär bei seiner Offensive gegen die
extremistische Hamas im Gazastreifen weiter auf erbitterten Widerstand
traf. Schwere Gefechte gab es in und um Gaza. In mehreren Gebieten kam es
über Nacht und am Mittwochmorgen zu Zusammenstößen. Besonders heftig fielen
diese nach Berichten von Anwohnern im Stadtteil Schidschaija aus, wo sich
den Medienberichten zufolge auch am Dienstag der Hinterhalt ereignete. Es
seien Schüsse gefallen und es habe mehrere Explosionen gegeben.
Unter den Toten bei dem Angriff aus dem Hinterhalt waren den israelischen
Medienberichten zufolge auch der 44-jährige Oberst Izhak Ben Bassat, der
bislang ranghöchste israelische Militärvertreter, der seit Beginn der
Bodenoffensive im Gazastreifen getötet wurde, sowie Oberstleutnant Tomer
Grimberg, Kommandeur des 13. Bataillons der Golani-Brigade.
Das Armeeradio berichtete, Soldaten, die eine Reihe von Gebäuden
durchsuchten, hätten den Kontakt zu vier Soldaten verloren, die unter
Beschuss geraten seien, was Ängste vor einer möglichen Verschleppung durch
Hamas-Kämpfer befeuerte. Als die übrigen Soldaten einen Sucheinsatz
gestartet hätten, seien sie in einen Hinterhalt geraten. Andere Medien
lieferten eine ähnliche Darstellung der Ereignisse. Das Militär bestätigte
den Tod von insgesamt zehn Soldaten am Dienstag. Es ging nicht auf die
Umstände ein. Die Hamas erklärte, der Hinterhalt zeige, dass die
israelische Offensive ein Fehler sei. (ap)
## UN-Flüchtlingskommissar fordert Waffenruhe in Nahost
Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, hat eine sofortige
und stabile Waffenruhe im Krieg im Nahen Osten gefordert. Die Region
brauche wirklichen Frieden und Sicherheit, sagte Grandi am Mittwoch zum
Auftakt des Globalen Flüchtlingsforums in Genf mit Blick auf die Kämpfe im
Gaza-Streifen.
Grandi forderte die Weltgemeinschaft auf, die vielen anderen Krisen und
Konflikte nicht aus den Augen zu verlieren. In der Ukraine, in Syrien, in
Afghanistan, in der Demokratischen Republik Kongo und weiteren Staaten
seien ebenso Menschen auf der Flucht vor Gewalt. (epd)
## Ein Toter nach israelischen Angriff im Libanon
Im Libanon ist ein Mensch einem Bericht zufolge bei einem israelischen
Angriff getötet worden. Die staatliche Nachrichtenagentur NNA berichtete,
dass die Person bei einem israelischen Luftangriff in der Nacht zu Mittwoch
getötet worden sei. Es soll weitere Verletzte gegeben haben. Auch das
Gebäude, in dem sich die Menschen aufgehalten hatten, sei zerstört worden.
Am Morgen wurde demnach außerdem der Ort Blida nahe der Grenze vom
israelischen Militär beschossen.
Die israelische Armee äußerte sich zunächst nicht. Die proiranische
Hisbollah meldete am Mittwoch den Tod eines Kämpfers, ohne auszuführen, wo
und wann er gestorben ist.
Seit Beginn des Gaza-Krieges nach dem Hamas-Massaker in Israel am 7.
Oktober kommt es immer wieder zu Konfrontationen zwischen Israels Armee und
militanten Gruppierungen wie der Hisbollah in der israelisch-libanesischen
Grenzregion. Es ist die schwerste Eskalation seit dem zweiten Libanon-Krieg
2006. (dpa)
## US-Medien: Israel testet Flutung von Hamas-Tunneln
Die israelischen Streitkräfte testen laut Berichten von US-Medien die
Flutung der Tunnel der islamistischen Hamas im Gazastreifen. Es werde
Meerwasser in einige Tunnel gepumpt, um herauszufinden, ob sich die Methode
zur großflächigen Zerstörung des unterirdischen Systems eigne, berichtete
der US-Fernsehsender CNN am Dienstag (Ortszeit) unter Berufung auf einen
mit der Angelegenheit betrauten US-Beamten.
Auch das Wall Street Journal berichtete über den Testlauf. Israel habe den
USA mitgeteilt, dass nur Tunnel geflutet würden, in denen keine Geiseln
vermutet würden. Der Nationale Sicherheitsrat der USA und die israelischen
Streitkräfte äußerten sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur
zunächst nicht zu den Berichten.
Bei einer Pressekonferenz wurde US-Präsident Joe Biden am Dienstag zu den
Flutungen befragt. Er antwortete: „Es ist sehr schwierig, was die Flutung
der Tunnel angeht: Es wird behauptet, dass es ganz sicher keine Geiseln in
diesen Tunneln gibt. Aber das weiß ich nicht mit Sicherheit.“ Dann fügte er
hinzu: „Was ich sicher weiß: Jeder Tod von Zivilisten ist eine absolute
Tragödie.“
Zuletzt hatte Israels Generalstabschef Herzi Halevi die Überlegung, das
ausgedehnte Tunnelsystem mit Meerwasser zu fluten, als gute Idee
bezeichnet. Die Hamas hat nach Angaben des israelischen Militärs unter dem
Gazastreifen ein weit verzweigtes Tunnelsystem angelegt. Es wird auf rund
500 Kilometer Länge geschätzt. Die israelische Armee geht allerdings davon
aus, dass auch viele der noch 135 aus Israel entführten Geiseln in den
Tunneln festgehalten werden. (dpa)
## UN-Vollversammlung für Waffenruhe
Die UN-Vollversammlung hat sich in einer Resolution für einen humanitären
Waffenstillstand im Gaza-Krieg ausgesprochen. 153 der 193 Mitgliedstaaten
stimmten am Dienstag in New York in einer Dringlichkeitssitzung für das
Papier, zehn dagegen. Neben den USA und Israel votierten Österreich,
Tschechien, Guatemala, Liberia, Mikronesien, Nauru, Papua-Neuguinea und
Paraguay gegen die Vorlage. 23 Staaten enthielten sich, darunter
Deutschland.
Die Unterstützung für das Papier war damit höher als jene für einen
Resolutionsentwurf vom 27. Oktober, in dem eine „humanitäre Waffenruhe“
gefordert worden war. Damals votierten 120 Staaten dafür, 14 dagegen, 45
enthielten sich.
Das aktuelle Papier ähnelt einer im Weltsicherheitsrat gescheiterten
Vorlage, gegen die die USA am vergangenen Freitag ihr Veto eingelegt
hatten. In der Folge ließen arabisch und muslimisch geprägte Staaten die
Krisensitzung in der Vollversammlung ansetzen, die die Resolution mit der
Kernforderung nach einem humanitären Waffenstillstand nun billigte. Darin
wird zudem tiefe Besorgnis über die „katastrophale humanitäre Situation im
Gazastreifen und das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung“
ausgedrückt. Palästinenser und Israelis müssten gemäß dem internationalen
humanitären Völkerrecht geschützt werden, heißt es weiter. Zudem wird „die
unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller Geiseln“ gefordert.
Resolutionen der UN-Vollversammlung sind anders als jene des
Sicherheitsrats nicht rechtlich bindend. Doch liefert das Votum ein
Stimmungsbild in der Weltgemeinschaft zu den aktuellen Entwicklungen im
Gaza-Krieg, der durch das Massaker der Hamas und anderer Extremistengruppen
am 7. Oktober in Israel mit rund 1.200 Toten ausgelöst wurde. Nach
Darstellung des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums im
Gazastreifen sind bei israelischen Angriffen auf Ziele in dem Küstengebiet
bislang mehr als 18.000 Menschen getötet worden. Mehr als 80 Prozent der
rund 2,3 Millionen Bewohner wurden innerhalb des Gazastreifens vertrieben.
Der Präsident der UN-Vollversammlung, Dennis Francis, sagte während der
Krisensitzung in New York, die Welt werde Zeuge „eines Angriffs auf
Zivilisten, eines Zusammenbruchs von humanitären Systemen und einer
erheblichen Missachtung des Völkerrechts und humanitären Völkerrechts“.
Zivilisten sollten niemals das Ausmaß von Leid im Gazastreifen durchleben
müssen. „Wie viele weitere Tausende Leben müssen noch verloren gehen, bis
wir etwas unternehmen?“, fragte er. „Es bleibt keine Zeit mehr. Das
Blutvergießen muss aufhören.“
Der palästinensische UN-Botschafter Riad Mansur sprach nach dem Votum von
einem „historischen Tag im Hinblick auf die mächtige Botschaft, die von der
Generalversammlung ausgesandt wurde“. Es sei die Pflicht aller, diesen Weg
weiter zu beschreiten, „bis wir ein Ende dieser Aggression gegen unser Volk
sehen, bis dieser K[1][rieg gegen unser Volk] gestoppt wird“, sagte er. „Es
ist unsere Pflicht, Leben zu retten.“
In der Resolution der Vollversammlung [2][wird die Hamas nicht erwähnt].
Zwei Änderungsanträge, die auf die militant-islamistische Gruppe Bezug
nehmen, verfehlten die notwendigen Mehrheiten. Einer der Vorschläge, den
die USA eingebracht hatten, sah eine Ergänzung um eine Passage vor, in der
die Vollversammlung die „heimtückischen Terrorattacken durch die Hamas
unmissverständlich ablehnt und verurteilt“. Die andere von Österreich
angeregte Änderung umfasste einen Zusatz, in dem betont wird, dass die am
7. Oktober in den Gazastreifen verschleppten Geiseln „von der Hamas und
anderen Gruppen festgehalten werden“ und sofort freizulassen seien.
Die US-amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfeld betonte in
einer Rede in der Vollversammlung, dass „es zählt, wie Israel sich
verteidigt“. Sie nannte zudem mehrere US-Forderungen, auf die die Regierung
von US-Präsident Joe Biden auf höchster Ebene pochen werde. „Israel muss
die Massenvertreibung von Zivilisten im Süden von Gaza vermeiden“,
erläuterte Thomas-Greenfield. „Es muss ausreichende humanitäre
Unterstützung für jene gewährleisten, die vor der Gewalt fliehen, und es
muss Zivilisten in Gaza erlauben, nach Hause zurückzukehren, sobald es die
Verhältnisse zulassen.“
Zugleich machte Thomas-Greenfield deutlich, dass die USA weiterhin für das
Recht Israels auf Selbstverteidigung einträten. Sie fragte die
Mitgliedstaaten der Vollversammlung zudem, warum es für die Vereinten
Nationen so schwierig sei, [3][die terroristischen Aktionen der Hamas am 7.
Oktober zu verurteilen] und „unmissverständlich zu sagen, dass die
Ermordung von Babys und das Niederschießen von Eltern vor ihren Kindern
schrecklich ist, und das Niederbrennen von Häusern, während drinnen
Familien Zuflucht suchen und Geiselnahmen von Zivilisten abscheulich“.
Der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan warnte vor dem Votum in der
Vollversammlung, dass ein Waffenstillstand „Tod und Zerstörung in der
Region nur in die Länge ziehen“ würde. Ein solcher Schritt wäre „ein
Todesurteil“ für unzählige weitere Israelis und Gaza-Bewohner. „Ein
Waffenstillstand bedeutet nur eines – das Überleben der Hamas zu sichern,
das Überleben genozidaler Terroristen zu sichern, die sich der Vernichtung
von Israel und Juden verschrieben haben“, betonte Erdan.
Jenen UN-Mitgliedstaaten, die einen Waffenstillstand wollten, legte er
zudem nahe, beim Hamas-Büro im Gazastreifen anzurufen. Dazu hielt der
ranghohe Diplomat ein Schild hoch, auf dem eine Telefonnummer und der Name
Jihia Sinwar stand, der Chef der Hamas im Gazastreifen und Drahtzieher des
Terrorangriffs vom 7. Oktober. (ap)
13 Dec 2023
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