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# taz.de -- Gerichtsurteil zu Megaupload: Razzia bei Kim Dotcom war illegal
> Die Razzia bei Megaupload-Gründer Kim Dotcom war illegal, urteilt ein
> neuseeländisches Gericht. Auch hätte die US-Bundespolizei keine Daten aus
> dem Land schaffen dürfen.
Bild: Die Polizei soll einige Sachen wieder zurückstellen: Villa von Kim Dotco…
WELLINGTON dpa/afp/taz | Die groß angelegte Razzia auf dem Anwesen des
wegen Millionenbetrugs in den USA angeklagten Gründers der
Online-Tauschbörse Megaupload ist von einem Obersten Gericht in Neuseeland
für illegal erklärt worden.
Der Durchsuchungsbeschluss gegen Kim Dotcom sei zu allgemein gehalten
gewesen und damit ungültig, [1][urteilte eine Richterin]: „Die Polizei
bezog sich auf falsche Duchsuchungsbefehle, als sie das Eigentum
durchsuchte und diverse Gegenstände beschlagnahmte.“
Zudem halte die Polizei weiterhin Material beschlagnahmt, das für das
Verfahren nicht relevant sei. Außerdem hätte das US-amerikanische FBI keine
Kopien von Dotcoms Computerdaten außer Landes schaffen dürfen.
Unklar war zunächst, welche Konsequenzen das Urteil für das
Auslieferungsverfahren hat. Die Richterin fordert, dass alle
beschlagnahmten Gegenstände, die nicht für das Verfahren relevant seien,
zurückgegeben werden. Außerdem sollten die Ermittlungsbehörden der USA
aufgefordert werden die Kopien der Computerdaten freiwillig zurückzugeben.
Die USA werfen dem in Kiel als Kim Schmitz geborenen Internetunternehmer
Copyright-Verletzungen im großen Stil vor. Die Plattform Megaupload habe
den illegalen Austausch von Musikdateien ermöglicht und den
Copyrightbesitzern einen Schaden in Höhe von einer halben Milliarde Dollar
eingebracht. Die Plattform wurde vom Netz genommen.
Auf Antrag der US-Behörden durchsuchte die neuseeländische Polizei im
Januar das Anwesen von Kim Dotcom und beschlagnahmte mögliches
Beweismaterial. Dotcom war zunächst festgenommen worden, wurde aber gegen
Kaution freigelassen. Die Anhörungen zum Auslieferungsantrag an die USA
sind für August geplant. (lrs)
28 Jun 2012
## LINKS
[1] http://www.courtsofnz.govt.nz/cases/dotcom-ors-v-attorney-general/at_downlo…
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