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# taz.de -- Anschlag auf Göttinger Gericht: Angriff auf die Abschiebepraxis?
> Unbekannte haben einen Brandanschlag auf ein Göttinger Gerichtsgebäude
> verübt, in dem Abschiebungen absegnet werden. Die Polizei vermutet
> militante Linke als Täter.
Bild: "Nazis morden, der Staat schiebt ab": Kein Bekennerschreiben, aber vielle…
GÖTTINGEN taz | Auf ein Göttinger Gerichtsgebäude haben Unbekannte am
Freitagabend einen Brandanschlag verübt. Aufgrund von Parolen an der
Fassade geht die Polizei von einer linkspolitisch motivierten Tat aus. In
großen Lettern steht dort: "Nazis morden, der Staat schiebt ab!", und das
Kürzel "RAZ" - was auch für die linksmilitante Gruppe "Revolutionäre
Aktionszellen" steht, die bisher vor allem in Berlin in Erscheinung trat.
Ein Bekennerschreiben gibt es bislang nicht.
Vor dem Gebäude, in dem sich Land-, Amts- und Arbeitsgericht befinden,
hatten Zeugen kurz vor Mitternacht einen explosionsartigen Knall gehört und
meterhohe Flammen lodern sehen. Mit mehreren zu einem Bündel geschnürten
Butangasflaschen wurde das Feuer ausgelöst - ähnlich wie bei anderen
Anschlägen der RAZ. Die Gasflaschen seien aber nicht explodiert, sagte
Polizeisprecherin Jasmin Kaatz. "Dann wäre der Schaden noch viel größer
gewesen." Die Feuerwehr löschte den Brand, es entstand Sachschaden an der
Fensterfront des Gerichtsgebäudes.
In Gerichtssälen wurden immer wieder Abschiebungen abgesegnet, weswegen sie
nun womöglich zum Anschlagsziel wurden. Erst im November sorgte ein Fall im
Landkreis Göttingen für Aufsehen, der im Amtsgericht Hann. Münden
verhandelt wurde. Dabei wurde offenbar, dass Niedersachsens Innenminister
Uwe Schünemann (CDU) persönlich in ein Verfahren eingegriffen und
wahrheitswidrig behauptet hatte, die algerische Familie wehre sich gegen
eine Identitätsfeststellung.
Der Minister hatte darüber hinaus die Ausländerbehörde des Landkreises
aufgefordert, restriktivere Maßnahmen gegen die als gut integriert geltende
Familie anzuwenden. Sogar der Koalitionspartner FDP übte Kritik an
Schünemann. "Das Ministerium muss sich bei Vorgängen, in denen es um
Abschiebungen geht, neutral verhalten", sagte deren Innenpolitiker
Jan-Christoph Oetjen. Die Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei
forderte unlängst den Rücktritt des Ministers.
4 Dec 2011
## AUTOREN
Benjamin Laufer
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