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# taz.de -- Auszeichnung durch junge Flüchtlinge: Abschiebeminister de Maiziè…
> Zweifelhafte Ehre: Weil er Flüchtlinge nach Griechenland abschieben
> lässt, ist Innenminister Thomas de Maiziére für eine Jugendinitiative der
> "Abschiebeminister des Jahres 2010".
Bild: Für "Jugendliche ohne Grenzen" die negative Nummer eins in der Abschiebe…
Er war nicht der Favorit, doch am Ende lag er überraschend klar vorn.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist Abschiebeminister des
Jahres 2010. Die zweifelhafte Ehrung verliehen ihm am Donnerstag
"Jugendliche ohne Grenzen", ein Zusammenschluss junger Flüchtlinge in
Deutschland.
Mit 98 Stimmen wählten sie de Maizière zu ihrem ärgsten Gegner, noch vor
dem bisherigen Titelträger, dem niedersächsischen CDU-Innenminister Uwe
Schünemann (58 Stimmen) und dem bayerischen Innenminister Joachim Hermann
(CSU), der 42 Stimmen erhielt.
Schünemann macht sich für Massenabschiebungen von Roma ins Kosovo stark,
Hermann hält an den Sammelunterkünften fernab von bayerischen Dörfern und
Städten fest. Doch für de Maizière sprach, dass dieser unbeeindruckt von
allen Warnungen, weiter Flüchtlinge nach Griechenland abschieben lässt.
"Obwohl Flüchtlinge in Griechenland keine Chance auf Asyl haben, auf der
Straße leben und illegal in die Türkei abgeschoben werden. Darum hat de
Maizière verdient gewonnen", erklärte die Sprecherin von "Jugendliche ohne
Grenzen", Newroz Duman.
"Blanken Realitätsverlust", bescheinigte ihm auch Bernd Kasparek von der
Initiative "Welcome to Europe". In Griechenland gäbe es für Flüchtlinge
keinerlei staatliche Hilfe. "Man sieht die Flüchtlinge in Athen auf der
Straße, ganze Familien sind dort obdachlos, sie betteln und ernähren sich
aus dem Müll", berichtet Kasparek von seinen Eindrücken vor Ort. In letzter
Zeit seien Flüchtlinge vermehrt angegriffen worden, mit Fäusten aber auch
mit Messern.
Das UN-Flüchtlingswerk, Amnesty International und der
EU-Flüchtlingsbeauftragte haben davon abgeraten, Flüchtlinge nach
Griechenland abzuschieben. Bis vor einem Jahr waren die Menschen in Lagern
interniert, die die griechische Regierung nach Protesten auflöste.
Auch das Bundesverfassungsgericht hat im vergangen Jahr in einem Einzelfall
eine Abschiebung nach Griechenland ausgesetzt. Flüchtlinge, die durch
Anwälte vertreten werden, können sich auf diese Entscheidung nun mit Erfolg
berufen. So hat Deutschland von Januar bis Oktober 1.826 Anfragen an die
griechische Regierung gestellt, um Flüchtlinge loszuwerden.
Doch nur 43 Menschen wurden tatsächlich abgeschoben, jene die von der
Bundespolizei an der Grenze festgenommen und umgehend zurückgeschickt
wurden. Und die Bundespolizei untersteht Innenminister de Maizière. Der
kann sich auf des europäische Abkommen Dublin II berufen. Es legt fest,
dass die Länder sich um Asylverfahren zu kümmern haben, die Flüchtlinge
zuerst betreten.
19 Nov 2010
## AUTOREN
Anna Lehmann
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