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# taz.de -- Wahlen in Uganda: Der alte Präsident und sein junger Herausforderer
> Ugandas Präsident Yoweri Museveni tritt nach fast 40 Jahren im Amt zur
> Wiederwahl an. Menschenrechtsgruppen sprechen von repressivem
> Wahlkampfklima.
Bild: Wahlkampfkonvoi von Ugandas Oppositionsführer Bobi Wine in Mukono, 9. Ja…
In Uganda tritt Präsident Yoweri Museveni am 15. Januar zu einer siebten
gewählten Amtszeit an. Der ehemalige Guerillaführer, der seit 1986 regiert,
wurde zuletzt [1][2021 gewählt] – er erhielt 58,4 Prozent, gegen 35,1
Prozent für seinen Hauptgegner Robert Kyaluganyi, allgemein als „Bobi Wine“
bekannt. Bobi Wine siegte in der Hauptstadt Kampala und Umgebung, Museveni
im Rest des Landes.
Die beiden treffen auch diesmal aufeinander. Museveni ist 81 Jahre alt,
Bobi Wine 43. Menschenrechtsgruppen kritisieren im Wahlkampf Entführungen
von Oppositionsaktivisten, Angriffe auf Journalisten und Behinderung von
Oppositionskundgebungen. Die UN-Menschenrechtskommission sprach in einem
[2][neuen Bericht] von „repressiver und diskriminierender“ Gesetzgebung
sowie Überwachung und Einschüchterung von Regierungsgegnern. Bobi Wines
Partei NUP (National Unity Platform) spricht von einer „langen Liste von
Führern und Aktivisten“, die Opfer staatlicher Übergriffe geworden seien.
Die Hauptoppositionskraft moniert auch, dass die Wahlkommission ihr nicht
wie vorgeschrieben das Wahlregister 14 Tage vor den Wahlen zur Verfügung
gestellt hat, um es auf Unregelmäßigkeiten prüfen zu können, etwa
verstorbene Wahlberechtigte oder Doppeleintragungen.
Das Regierungslager bezeichnet Bobi Wine wiederum als „Diener und
Marionette von Imperialisten“, der sich „respektlos“ benehme. In den
vergangenen Monaten wurden NUP-Aktivisten mehrfach Angriffe auf Ugandas
Polizei vorgeworfen. Präsident Museveni erklärte im Wahlkampf, er habe
Uganda Frieden und Wohlstand gebracht. „Wer Gewalt verspricht, ist ein
Feind von Wohlstand, Arbeit und Entwicklung“, sagte er.
## „Lange Liste von Aktivisten“ seien Opfer staatlicher Gewalt
Das ugandische Informationsministerium dementierte Berichte, die Regierung
werde im Vorfeld der Wahlen das Internet abschalten, und rief zugleich die
Medien dazu auf, sich in ihrer Berichterstattung ausschließlich auf
„verifizierte Informationen und offizielle Quellen“ zu beziehen. Bürger
sollten sich „online und offline verantwortungsvoll verhalten“, so das
Ministerium.
Ugandas größte unabhängige Tageszeitung Monitor [3][kommentierte am
Sonntag], Musevenis Wahlsieg stehe fest und wenn er korrekt zustandekomme,
sei dagegen nichts einzuwenden. „Aber wenn von Anfang an Wähler Misstrauen
gegen den gesamten Vorgang hegen und die Wahlkommission ihre Sorgen nicht
ausräumt, sondern sich in einer anscheinend sehr parteiischen Weise
verhält, muss der Wahlausgang umstritten sein. Eine umstrittene Wahl ist
sehr bedauerlich.“
Im benachbarten Tansania war die Wiederwahl von Präsidentin Samia Suluhu
Hassan Ende Oktober von erheblicher staatlicher Gewalt begleitet gewesen.
700 Menschen kamen nach unabhängigen Angaben ums Leben, die Opposition
sprach von über 1.000. Die Wahlen im angrenzenden Mosambik im Oktober 2024
hatten ebenfalls zu Gewalt mit über 400 Toten geführt.
Mitarbeit: Hassan Onyango
11 Jan 2026
## LINKS
[1] https://en.wikipedia.org/wiki/2021_Ugandan_general_election
[2] https://www.ohchr.org/sites/default/files/statements/20260109-press-rel-lau…
[3] https://www.monitor.co.ug/uganda/oped/commentary/why-stakes-are-high-in-thu…
## AUTOREN
Dominic Johnson
## TAGS
Uganda
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Bobi Wine
Kenia
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