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# taz.de -- Neuwahlen in Thailand angekündigt: Rechter Regierungschef löst Pa…
> Thailands Ministerpräsident Anutin kündigt Neuwahlen an – mitten in einer
> Krise. Zuletzt flammte der Grenzkonflikt mit Kambodscha wieder auf.
Bild: Rechter Baumagnat: Thailands Premierminister Anutin Charnvirakul
afp | Inmitten des wieder entbrannten Grenzkonflikts mit Kambodscha hat der
thailändische Regierungschef Anutin Charnvirakul das Unterhaus aufgelöst
und damit Neuwahlen in die Wege geleitet. Die Mitglieder der
Parlamentskammer würden neu gewählt, hieß es am Freitag in einem Dekret,
das im königlichen Amtsblatt des südostasiatischen Landes veröffentlicht
wurde. Unterdessen dauerten die Kämpfe an der Grenze zwischen Thailand und
Kambodscha weiter an.
Der rechtsgerichtete Baumagnat Anutin [1][war erst im September zum
Regierungschef gewählt worden], nachdem seine Vorgängerin Paetongtarn
Shinawatra vom Verfassungsgericht ihres Amtes enthoben worden war. Die
größte Oppositionskraft, die Volkspartei, stellte sich damals hinter Anutin
und seine konservative Bhumjaithai-Partei. Sie knüpfte ihre Unterstützung
allerdings an die Bedingung, dass das Parlament binnen vier Monaten
aufgelöst wird und Neuwahlen stattfinden. Der Schritt kam für viele
Beobachter dennoch unerwartet: Mit der Auflösung war erst nach Weihnachten
gerechnet worden.
Im Dekret zur Auflösung des Parlaments wurde die Tatsache, dass Anutin
einer Minderheitsregierung vorsitzt, als Begründung für die Maßnahme
angeführt. Eine solche Regierung könne angesichts der zahlreichen
Herausforderungen „die Staatsgeschäfte nicht kontinuierlich, effizient und
stabil weiterführen“, hieß es dort. Neuwahlen seien daher die „angemessene
Lösung“.
Zugleich hatte die oppositionelle Volkspartei am Donnerstag angekündigt,
einen Misstrauensantrag gegen Anutin im Parlament einbringen zu wollen.
Hintergrund war der Vorwurf, die Regierungspartei Bhumjaithai habe bei
einer entscheidenden Abstimmung über Verfassungsänderungen gegen die
Vereinbarung mit der Volkspartei verstoßen.
## Anutin: „Habe auf Opposition gehört“
Regierungschef Anutin erklärte nach der Verkündung der Auflösung des
Parlaments, er habe auf die Opposition gehört. „Sie haben gesagt, dass sie
mich nicht mehr unterstützen würden und mich angerufen, das Parlament
aufzulösen. Ich habe lediglich ihrer Anfrage Folge geleistet“, sagte er vor
Journalisten in Bangkok.
Nach thailändischem Recht müssen Neuwahlen 45 bis 60 Tage nach der
Auflösung des Parlaments abgehalten werden. Der Urnengang wird somit
zwischen Ende Januar und Anfang Februar erwartet.
Die Anordnung zur Auflösung des thailändischen Repräsentantenhauses
erfolgte weniger als eine Woche [2][nach dem Wiederaufflammen von Thailands
Grenzkonflikt mit Kambodscha]. Die Kämpfe hielten am Freitag weiter an. Die
thailändische Armee feuerte nach Angaben des kambodschanischen
Verteidigungsministeriums mit Maschinengewehren auf kambodschanische
Positionen. Reporter der Nachrichtenagentur AFP hörten am Freitag
ununterbrochen Artilleriefeuer an der Grenze.
Seit dem erneuten Ausbruch der Kämpfe wurden nach Behördenangaben insgesamt
mindestens 20 Menschen getötet. Etwa 600.000 Menschen, die meisten davon in
Thailand, wurden bereits aus ihrer Heimat vertrieben.
## Grenzstreit mit Kambodscha
Zwischen Kambodscha und Thailand schwelt seit Jahrzehnten ein Streit über
die Grenzziehung im sogenannten Smaragd-Dreieck, wo die thailändische
Provinz Surin und die kambodschanische Provinz Oddar Meanchey sowie Laos
aneinander grenzen. Hintergrund des Konflikts ist eine unklare Grenzziehung
aus der Kolonialzeit. Am Sonntag war der Konflikt wieder aufgeflammt.
Bangkok und Phnom Penh werfen sich gegenseitig vor, die Angriffe wieder
aufgenommen zu haben.
Erst Ende Oktober hatten die beiden südostasiatischen Nachbarländer unter
Vermittlung der USA ein Abkommen unterzeichnet, das einen langfristigen
Frieden sichern sollte. Thailand setzte die Umsetzung des Friedensabkommens
vor knapp einem Monat jedoch aus.
US-Präsident Donald Trump wiederholte am Donnerstagabend in Washington
seine Behauptung, [3][acht Kriege beendet zu haben], wozu er auch den
Konflikt zwischen Thailand und Kambodscha zählt. „Was Thailand und
Kambodscha angeht, werde ich wohl ein paar Telefonate führen müssen, aber
wir werden das wieder in Ordnung bringen“, sagte er. Trump hatte ein
Gespräch mit den Regierungschefs Thailands und Kambodschas angekündigt, bei
dem er ein Ende der Kampfhandlungen fordern wolle.
12 Dec 2025
## LINKS
[1] /Neuer-Regierungschef-in-Thailand/!6112150
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[3] /Waffenruhe-in-Suedostasien/!6104019
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Premierminister gewählt. Binnen vier Monaten muss er das Parlament
auflösen.
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