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# taz.de -- Diskriminierung in Berlin: Polizei mit strukturellem Problem
> Der Bericht des Antidiskriminierungsnetzwerks zeigt einen Anstieg von
> Diskriminierung. Meist handelt es sich um Rassismus, häufig durch die
> Polizei.
Bild: Häufiger Ort der Diskriminierung durch die Polizei: pro-palästinenische…
Der am Donnerstag vorgestellte Jahresbericht 2023/24 des
Antidiskriminierungsnetzwerks Berlin (ADNB) zeigt eine deutliche Zunahme an
Rassismus. Insgesamt stieg die Anzahl der Meldungen beim ADNB um 2,9
Prozent.
„Wo kommst du wirklich her?“, hatte ein Berliner Polizist bei der
Identitätsfeststellung einen Fahrradfahrer gefragt. [1][Diese Frage führte
im vergangenen Jahr nach vier Jahren Verhandlungen zur Verurteilung wegen
Diskriminierung.] Den Fall und viele weitere hatte das ADNB beratend und
juristisch begleitet. Aus ihrer Arbeit wissen sie, dass es sich um ein
seltenes Erfolgserlebnis handelt. „Es ist erfreulich. Aber es passiert so
selten“, so Parto Tavangar von ReachOut bei der Vorstellung des
Antidiskriminierungsreports 2023/24 am Donnerstagmorgen.
Das ADNB ist es eine nichtstaatliche und unabhängige Beratungsstelle für in
Berlin lebende Menschen, die Diskriminierung erleben. Ihre Hauptaufgabe
besteht in der Beratung und Unterstützung. Gleichzeitig dokumentieren sie
die Fälle. Damit kann das ADNB die Lebensrealität vieler Menschen
widerspiegeln und die Entwicklungstendenzen von Diskriminierung aufzeigen.
Das ADNB dokumentiert Diskriminierung auf Basis der Merkmale aus dem
Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) und dem Berliner
Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG). Die Merkmale des LADG sind dabei
weiter gefasst. Das ADNB identifiziert zusätzlich die zugrunde liegenden
Machtverhältnisse.
So würden rechtliche Kategorien wie Diskriminierung aufgrund „ethnischer
Herkunft“ rassistische Zuschreibungen oft nicht angemessen abbilden.
Entscheidend seien nicht individuelle Merkmale, sondern soziale Strukturen
und Verhältnisse. Deshalb berücksichtigt das ADNB Machtformen wie
Rassismus, Nationalismus, Staatsbürgerschaft, Sprache oder Religion,
Sexismus, Klassismus und Ableismus.
Anti-kurdischen Rassismus führte das ADNB als neue Kategorie ein. Er zeigt
sich in Benachteiligung, Stigmatsierung und Kriminalisierung,
Identiätsabsprache und Sprachverweigerung.
## Vorfälle auf Demos
Im Vergleich zum vorherigen Bericht 2020–22 stiegen besonders
Rassismusfälle (+19,9%). Die Zahl der Betroffenen hat sich im Jahr 2024
fast verdreifacht. Laut Bericht läge dies an Vorfällen auf
palästinasolidarischen Demos, auf denen oft Polizist*innen mehrere
Menschen diskriminierten.
Die häufigste Diskriminierungsform war die unmittelbare Diskriminierung mit
417 Fällen. Doch auch die Fallzahlen von Belästigung oder Mobbing (198) und
struktureller oder institutioneller Diskriminierung (133) waren hoch.
Struktureller Rassismus zeigt sich insbesondere in Berliner Behörden. 45
Prozent und damit die Mehrheit der Fälle geht von der Polizei aus. Das ADNB
bemängelt fehlende wirksame Beschwerdestrukturen und mangelndes
Problembewusstsein. Es würden verpflichtende Fortbildungen für
Polizist*innen fehlen und Beschwerden würden oft ins Leere laufen.
Selbst im Fall [2][„Woher kommst du“] meinte der Polizist, dass das
rechtliche Vorgehen zu keinem Urteil führen würde. Dies berichtete das ADNB
in ihrer Vorstellung. In der Gesprächsrunde zur Vorstellung der Studie
forderte ReachOut strukturelle Veränderungen in der Polizei. Sonst ändere
sich nichts.
12 Dec 2025
## LINKS
[1] /Diskriminierung-durch-Behoerden/!6005242
[2] /Diskriminierung-durch-Behoerden/!6005242
## AUTOREN
Beritan Dik
## TAGS
Diskriminierung
Schwerpunkt Rassismus
antimuslimischer Rassismus
Schwerpunkt Rassismus
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