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# taz.de -- US-Vorschlag an UN-Sicherheitsrat: Wie die Stabilisierungsmission f…
> Die USA wollen ein Mandat des UN-Sicherheitsrats für eine Truppenpräsenz
> im Gazastreifen. Diese soll den Frieden nicht nur durchsetzen, sondern
> dauerhaft sichern.
Bild: In welche Lage käme eine Internationale Stabilisierungsmission im Gazast…
Am Montag haben die USA einen Vorschlag für eine Stabilisierungsmission im
Gazastreifen an Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
geschickt. Das berichtet das Portal Axios – [1][und veröffentlichte den
Wortlaut des Papiers]. Es ist der bislang konkreteste Vorschlag seitens der
USA, wie eine Zukunft des Gazastreifens aussehen könnte.
Auf Basis des Vorschlags sollen Verhandlungen zwischen den Mitgliedern des
Sicherheitsrates stattfinden, um schließlich ein Mandat für eine solche
Mission zu verabschieden. Im Januar, schreibt Axios, sollen dann im
Idealfall erste Truppen entsandt werden.
Der US-Vorschlag sieht Folgendes vor: Als Übergangsregierung soll ein
internationaler Friedensrat eingerichtet werden, der bis 2027 bestehen
soll. Dieser Friedensrat soll für eine ganze Reihe an Aufgaben
verantwortlich sein: Für die „Überwachung und Unterstützung eines
palästinensischen technokratischen, unpolitischen Ausschusses aus
kompetenten Palästinensern aus dem Gazastreifen, der für den täglichen
Betrieb des öffentlichen Dienstes und die Verwaltung in Gaza verantwortlich
ist“.
Außerdem soll der Friedensrat die Lieferung von Hilfsgütern nach Gaza mit
„kooperierenden Organisationen“ koordinieren sowie den Wiederaufbau von
Gaza und Programme zur wirtschaftlichen Erholung. Zudem soll sie „alle
Maßnahmen zur Erleichterung des Personenverkehrs in und aus Gaza“
übernehmen.
## Welche Rolle die Autonomiebehörde spielen soll
Auch ein [2][Verweis auf die Palästinensische Autonomiebehörde] findet sich
erneut in dem Vorschlag, so wie es ihn bereits in dem 20-Punkte-Plan des
US-Präsidenten Donald Trump gab: Sobald diese ihr Reformprogramm
„zufriedenstellend, wobei die Zufriedenheit des Friedensrats maßgeblich
ist“, abgeschlossen habe, könnte sie an die Stelle des Friedensrats treten.
Israels Premier Benjamin Netanjahu und seine Rechtsregierung hatten eine
Beteiligung der Autonomiebehörde, die Teile des Westjordanlands verwaltet,
in Gaza stets abgelehnt.
Es soll auch eine Internationale Stabilisierungsmission (ISF) gebildet
werden, in Koordination mit [3][Ägypten] und Israel. Diese Mission soll
nicht nur den Frieden sichern, sondern ihn auch durchsetzen: Sie soll die
Grenzen zu Israel und Ägypten schützen und „den Prozess der
Entmilitarisierung des Gazastreifens sicherstellen“ – und somit wohl auch
Infrastruktur der Hamas zerstören und ihren Wiederaufbau verhindern. Zudem
soll die ISF „die dauerhafte Stilllegung von Waffen nichtstaatlicher
bewaffneter Gruppen“ durchsetzen. Weiter soll sie palästinensische
Polizisten ausbilden.
In dem Papier findet sich kein konkreter Vorschlag, welche Länder solche
Truppen entsenden könnten. In der Vergangenheit hatte aber [4][unter
anderem Italien einen solchen Vorstoß gemacht]. Außerdem soll es laut Axios
seitens Indonesien, Aserbaidschan, Ägypten und der Türkei Bereitschaft dazu
geben. Israel hatte sich aber bereits gegen die Entsendung türkischer
Truppen geäußert.
## Die Hamas kontrolliert weiterhin den Gazastreifen
Die Lage, in die Truppen entsandt würden, ist kompliziert: Noch immer ist
die erste Phase des Trump-Friedensplans nicht abgeschlossen. Es befinden
sich noch immer die Leichen von sechs Geiseln im Gazastreifen und es
[5][gibt immer wieder beidseitige Verstöße gegen die Waffenruhe.] Dabei
starben seit Beginn der Waffenruhe 220 Palästinenser, darunter auch
Zivilistinnen und Zivilisten, und ein israelischer Soldat.
Die Hamas hat seit Beginn der Waffenruhe Anfang Oktober ihre Kontrolle über
den Gazastreifen wieder ausgebaut: Sie ist in den Straßen mit Truppen
präsent, nach lokalen Quellen der taz zieht sie auch wieder Steuern ein,
unter anderem von Restaurants und Händlern.
Weiter befinden sich laut der Times of Israel noch mindestens 200
Hamas-Kämpfer in der von Israel kontrollierten südlichen Stadt Rafah. Diese
liegt innerhalb der vom Militär weiterhin besetzten 53 Prozent Gazas, als
gelbe Zone bekannt. Was mit ihnen geschehen soll, ist bislang unklar. Nach
Medienberichten wollte Israel ihnen eigentlich erlauben, in die von der
Hamas kontrollierten Gebiete Gazas zurückzukehren. Premier Netanjahu
ruderte dann allerdings zurück.
[6][Nicht einmal die offiziell vom israelischen Militär kontrollierten
Gebiete sind tatsächlich von der Hamas befreit.] Das zeigt sich auch am
Ansatz des US-Vorschlags, dass die Internationale Stabilisierungstruppe
Frieden nicht nur sichern, sondern auch durchsetzen soll. Bleibt nur die
Frage: Wie soll diese Truppe erreichen, was Israels Militär trotz seiner
äußerst brutalen und zerstörerischen Kriegsführung in über zwei Jahren
nicht geschafft hat?
4 Nov 2025
## LINKS
[1] https://x.com/BarakRavid/status/1985520826142376059
[2] /Frieden-in-Nahost/!6116474
[3] /Grossprojekt-in-Aegypten/!6122808
[4] https://www.handelsblatt.com/politik/international/nahost-italien-spielt-si…
[5] /Lage-in-Gaza/!6124254
[6] /Macht-in-Gaza/!6119226
## AUTOREN
Lisa Schneider
## TAGS
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Gaza-Krieg
Gaza
palästinensische Autonomiebehörde
Donald Trump
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Gaza
Israel Defense Forces (IDF)
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