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# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahostkrieg +++: Bericht: Israel hat neuen Vorsc…
> Die Gespräche über eine Waffenruhe in Gaza stocken. Israel will sein
> Militär im Süden Gazas belassen – wohl wegen seines umstrittenen
> Lager-Plans.
Bild: Zerstörungen in Gaza: Die Verhandlungen über das Wohl der Zivilist*inne…
Tel Aviv Gaza Doha Jerusalem dpa | afp | Israel ist bei den zähen
Vermittlungsgesprächen über eine Waffenruhe im Gazastreifen laut einem
Medienbericht zu einem umfangreicheren Truppenrückzug als bisher angeboten
bereit. Israel habe einen entsprechenden neuen Vorschlag vorgelegt,
berichtete die Times of Israel unter Berufung auf einen arabischen
Diplomaten.
Es sei aber zu bezweifeln, dass dieses Zugeständnis einen Durchbruch bei
den indirekten Verhandlungen in der katarischen Hauptstadt Doha bringen
wird, hieß es. Israels Beharren auf dem Verbleib seiner Armee im Süden des
Küstengebiets steht laut Berichten mit umstrittenen Plänen der Regierung im
Zusammenhang, dort ein riesiges Lager für hunderttausende Palästinenser
errichten zu wollen.
Kritiker sprechen von einem Internierungslager, das langfristig auf eine
Zwangsdeportation hinauslaufen könnte. Israel spricht von einer
„humanitären Stadt“ als Ausgangsbasis für eine „freiwillige Ausreise“…
[1][Bewohner von Gaza].
Die New York Times zitierte Husam Badran, ein ranghohes Mitglied der
islamistischen Hamas, der die Errichtung eines solchen Lagers als
„absichtlich behindernde Forderung“ bezeichnete, die die ohnehin schon
schwierigen Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg weiter
erschweren würde.
## Oppositionspolitiker zu Plan für Lager: „Verrückt“
Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid bezeichnete den Plan der
Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu laut der Times of Israel
als „verrückt – selbst nach den Maßstäben dieser Regierung“. Der von
Verteidigungsminister Israel Katz kürzlich vorgestellte Plan sieht vor,
dass auf den Trümmern der Stadt Rafah eine Zone errichtet wird, in der
zunächst 600.000 Menschen aufgenommen werden sollen.
Laut Times of Israel sollen später dann alle der mehr als 2 Millionen
Bewohner Gazas dort hinein. Wer einmal eingelassen wird, darf die
„humanitäre Stadt“ nicht mehr verlassen.
„Wird es einen Zaun geben? Einen normalen Zaun? Einen Elektrozaun? Wie
viele Soldaten werden ihn bewachen?“, zitierte die Zeitung Lapid. „Was
werden die Soldaten tun, wenn Kinder die Stadt verlassen wollen? Wer wird
sie ernähren? Wer wird für Wasser und Strom verantwortlich sein? Was wird
passieren, wenn es zu Epidemien und Krankheiten kommt? Wer wird sie
behandeln?“
Laut israelischen Medienberichten gibt es auch aus der Armee deutliche
Kritik an dem Plan. Demnach gibt es allerdings selbst unter den an der
Planung beteiligten Personen Zweifel daran, ob das Lager je errichtet wird.
## Alles nur Verhandlungstaktik?
In Israel wird spekuliert, dass es sich bei dem Plan vielmehr um eine
Verhandlungstaktik handeln könnte, um die Hamas zu Zugeständnissen zu
bewegen oder die rechtsextremen Koalitionspartner von Regierungschef
Netanjahu dazu zu bringen, einer Waffenruhe zuzustimmen.
Letzteres sehe auch der rechtsextreme Polizeiminister Itamar Ben-Gvir so,
berichtete die New York Times. Ben-Gvir lehnt einen dauerhaften
Waffenstillstand in Gaza strikt ab. Netanjahu, gegen den ein
Korruptionsprozess läuft, ist für sein politisches Überleben auf die
Hardliner in seiner Koalition wie Ben-Gvir angewiesen.
Die indirekten Verhandlungen Israels mit der Hamas kamen in Doha zuletzt
nicht von der Stelle. Ein Hauptgrund sind unterschiedliche Auffassungen
über das Ausmaß des israelischen Truppenabzugs vor allem aus dem Süden des
Gazastreifens. Israel hatte bislang darauf bestanden, dass seine
Streitkräfte in einem relativ großen Gebiet verbleiben. Dieses würde eine
drei Kilometer breite Pufferzone entlang der Grenze zu Ägypten bei Rafah
sowie den sogenannten Morag-Korridor einschließen, der Rafah von der Stadt
Chan Yunis trennt.
Die Hamas verlangt den Rückzug der israelischen Streitkräfte auf die
Positionen, die es vor dem Zusammenbruch der vorherigen Waffenruhe im März
eingenommen hatte. Der neue Vorschlag Israels, über den die „Times of
Israel“ unter Berufung auf einen arabischen Diplomaten berichtete, sieht
demnach vor, dass das israelische Militär nur mehr noch eine zwei Kilometer
breite Pufferzone entlang der Südgrenze bei Rafah beanspruchen würde.
## UN-Chef: Gewalt in Gaza untergräbt Menschenwürde
UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete die Zahl der getöteten
Palästinenser als beispiellos in der jüngeren Geschichte. „Das untergräbt
die grundlegendsten Voraussetzungen für die Menschenwürde der Bevölkerung
Gazas, ungeachtet des enormen Leids, das sie erdulden“, sagte Guterres in
New York. Er betonte, dass er auch die „fürchterlichen Angriffe“ der Hamas
vom 7. Oktober immer wieder verurteilt habe.
Der UN-Chef hält derweil an einer Zweistaatenlösung fest. Mit Blick auf
eine Ende des Monats geplante Konferenz bei den UN in New York sagte er:
Eine Lösung könne es nur geben, wenn sowohl Palästinenser als auch Israelis
einen Staat haben, in dem sie ihre Rechte ausüben können. Die Konferenz
soll vom 28. bis 30. Juli auf Ministerebene stattfinden und wird von
Frankreich und Saudi-Arabien organisiert. Mit einem Durchbruch wird jedoch
nicht gerechnet.
## Ultraorthodoxe Abgeordnete verlassen Netanjahus Regierung
In Israel hat die ultraorthodoxe Partei Degel HaTorah den Austritt ihrer
Mitglieder aus der Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
erklärt. Dies teilte die Partei, die mit der Partei Vereintes Tora-Judentum
(UTJ) verbündet ist, am späten Montagabend in einer Erklärung mit.
[2][Grund für den Austritt sei, dass ein Gesetzentwurf zur Befreiung von
Tora-Studenten vom Militärdienst nicht angenommen wurde.]
Die jahrzehntelange Ausnahme für ultraorthodoxe Seminaristen von der
allgemeinen Wehrpflicht war im vergangenen Jahr vom Obersten Gerichtshof
gekippt worden. Das Gericht hatte entschieden, dass das
Verteidigungsministerium diesen Personen keine pauschale Befreiung aus
religiösen Gründen mehr gewähren darf und der Staat mit der Einberufung
ultraorthodoxer jüdischer Studenten beginnen muss. Das Militär kündigte
daraufhin an, jährlich etwa 3.000 Ultraorthodoxe rekrutieren zu wollen.
Angesichts des Kriegs im Gazastreifen und weiterer Einsätze hatte das
israelische Militär Anfang Juli dieses Jahres die politisch umstrittene
Einberufung von 54.000 ultraorthodoxen jüdischen Seminarstudenten
angekündigt. Es sollten zwar wegen religiöser Belange besonderen
Vorkehrungen getroffen werden, aber die Einberufung sollte laut Militär
noch im Juli beginnen.
Seit der Staatsgründung Israels 1948 waren auch ultraorthodoxe Juden zum
Studium religiöser Schriften von der allgemeinen Wehrpflicht befreit.
Allerdings lebten damals noch sehr wenige Ultraorthodoxe in Israel.
Mittlerweile ist deren Bevölkerungsanteil auf 13 Prozent gestiegen.
## Israel warnt syrische Übergangsregierung vor weiteren Schlägen gegen
Drusen
Nach dem [3][israelischen Eingreifen in die Kämpfe] zwischen Drusen und
Beduinen im Süden Syriens hat Israels Verteidigungsminister Israel Katz
eine Warnung an die syrische Übergangsregierung ausgesprochen. Die
israelischen Angriffe auf mehrere Panzer in Syrien seien „eine Botschaft
und eine klare Warnung an das syrische Regime – wir werden nicht zulassen,
dass den Drusen in Syrien Schaden zugefügt wird“, erklärte Katz am Montag
im Onlinedienst X.
Zuvor hatte die israelische Armee erklärt, am Montag mehrere Panzer nahe
dem Ort Sami in der Provinz Suweida angegriffen zu haben. Damit sollten die
syrischen Streitkräfte daran gehindert werden, das benachbarte Dorf
al-Masraa, das von der religiösen Minderheit der Drusen bewohnt wird,
einzunehmen.
Laut einem Reporter der Nachrichtenagentur AFP hatten Streitkräfte des
syrischen Verteidigungsministeriums am Montag das Dorf al-Masraa jedoch
bereits unter ihre Kontrolle gebracht. Wie ein Kommandeur der syrischen
Streitkräfte AFP mitteilte, rückten die Sicherheitskräfte derweil in
Richtung der Stadt Suweida vor.
Durch schwere Kämpfe zwischen Beduinen und Drusen sind nach Angaben der
Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte seit Sonntag bereits
mindestens 99 Menschen getötet worden. Die syrische Übergangsregierung
setzte am Montag Sicherheitskräfte in dem Gebiet ein.
## Entführung eines drusischen Gemüsehändlers
Die Auseinandersetzungen waren laut der Beobachtungsstelle am Sonntag
ausgebrochen, nachdem bewaffnete Beduinen einen drusischen Gemüsehändler
entführt und Blockaden auf der Hauptschnellstraße zwischen der mehrheitlich
von Drusen bewohnten Stadt Suweida und Damaskus errichtet hatten.
Zwischen Beduinen und Drusen in Suweida gibt es schon seit langer Zeit
Konflikte, die immer wieder in Gewalt münden. Im April und Mai waren bei
Gefechten zwischen Anhängern der neuen islamistischen Regierung in Damaskus
und der religiösen Minderheit der Drusen in Syrien dutzende Menschen
getötet worden. Seit dem Sturz des langjährigen Herrschers Baschar al-Assad
durch die Islamisten besteht Sorge um die Rechte und die Sicherheit von
Minderheiten in dem Land.
Die Gewalt gegen die Drusen verschärfte zudem den Konflikt zwischen Syrien
und Israel. Israel hatte damit gedroht, zum Schutz der Drusen erneut in
Syrien einzugreifen.
15 Jul 2025
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