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# taz.de -- Arbeitskampf in Panama: Proteste gegen neoliberalen Kurs
> Panamas Regierung verhandelt über Massenentlassungen mit Bananenkonzern
> Chiquita. Nicht dabei sind die Gewerkschaften. Im Land schwelen Proteste.
Bild: Frauen demonstrieren für staatliche Vorsorge, während Bananenkonzern Ch…
Hamburg taz | Francisco Smith steht unter Hausarrest. Anfang Juli ist der
Generalsekretär der Gewerkschaft der Bananenarbeiter Sitraibana zwar aus
der Haft entlassen worden, aber die Ermittlungen wegen illegaler
Straßenblockaden und Aufruf zum Widerstand laufen weiter. Folgerichtig sind
weder er noch andere Gewerkschafter bei den Verhandlungen mit dem
Fruchtkonzern Chiquita dabei, die die Regierung von Präsident José Raúl
Mulino seit Montag in Panama-Stadt führt. Die Regierung will Chiquita zur
Rückkehr nach Panama bewegen, wo das Unternehmen [1][Ende Mai alle
Aktivitäten eingestellt] und die knapp 7.000 Angestellten entlassen hatte.
Auslöser für den Abgang von Chiquita waren die Streiks der Ernte- und
Verpackungsarbeiter:innen in der Bananenprovinz Bocas del Toro gegen
das Gesetz 462. „Das reformiert das Rentensystem und beschneidet von uns
ausgehandelte Kompromisse für die Arbeiter und Arbeiterinnen im
Bananensektor“, sagte Smith der taz.
Für ihn war der Streik legitim. Er hatte Chiquita vorab informiert,
klargestellt, dass sich der Streik nicht gegen das Unternehmen, sondern
gegen die Regierung in Panama City richte. Doch die Gerichte erklärten den
Streik Mitte Mai für illegal, sodass Chiquita von der Möglichkeit Gebrauch
machte, die Belegschaft aller Plantagen in der Region zu entlassen.
Die Regierung von des erzkonservativen und neoliberal agierenden
Präsidenten José Raúl Mulino wird dem Fruchtmulti entgegenkommen –
„zulasten der Arbeiter und Arbeiterinnen“, mutmaßt Maribel Gordón. Die
Professorin für Ökonomie wollte 2024 Präsidentin werden. Gewählt wurde dann
aber Mulino mit 34 Prozent der Stimmen. Schon damals hatte sie vor der
neoliberalen Agenda Mulinos gewarnt, die der nun rigoros umsetzt. Dazu
zählt es, „Panama aus dem Würgegriff der Gewerkschaften“ zu befreien, wie
Mulino mehrfach öffentlich betonte.
## Gewerkschafts-Spitze auf der Flucht
Im Visier des Präsidenten, der vom libertären Bankier Roberto Brenes
beraten wird, steht dabei die größte Gewerkschaft des Landes: Suntracs. Die
vertritt die Interessen der Beschäftigten in der Bauwirtschaft. Die gesamte
Suntracs-Führungsspitze befindet sich entweder im Gefängnis oder auf der
Flucht. Darunter auch Generalsekretär Saúl Méndez, der sich am 21. Mai in
die bolivianische Botschaft geflüchtet hat.
„Das repressive Vorgehen gegen leitende Gewerkschaften verletzt
internationale Menschenrechts- und Arbeitsrechtsabkommen“, kritisiert
Gordón. Sie hofft, dass die Menschenrechtskommission der Organisation
amerikanischer Staaten (OAS) intervenieren wird. Die Internationale
Arbeitsorganisation (ILO) der Vereinten Nationen hat Panama bereits auf die
Short List der 24 Staaten gesetzt, die massiv gewerkschaftsfeindlich
vorgehen.
Reagiert hat die Regierung Mulino darauf nicht. Mehrfach wurde ein Dialog
mit der Zivilgesellschaft genauso ausgeschlossen wie die Rücknahme oder die
Modifizierung des Pensionsgesetzes, so William Hughes, Professor an der
staatlichen Universidad de Panamá. „Vieles deutet darauf hin, dass die
Regierung die Arbeitsrechte modifizieren könnte und die anhaltenden
Proteste mit Polizeigewalt ersticken will.“ Vier offiziell anerkannte Tote
hat es allein in der Provinz Bocas del Toro gegeben, doch dort werden noch
mehrere Menschen vermisst, sodass sich die Zahl der Toten erhöhen könnte.
Hughes attestiert der Regierung einen Etappenerfolg, denn seit Montag
unterrichten die Lehrer:innen wieder in den Schulen des Landes.
Allerdings geht dieser Erfolg auf die Verhandlungen einer Kommission des
Parlaments zurück, die den Pädagog:innen, die ebenfalls gegen das
Rentengesetz 462 streikten, entgegengekommen ist. „Inwieweit die Regierung
Mulino an diese Vereinbarungen der Parlamentarier gebunden ist, muss sich
allerdings noch zeigen“, so Hughes. Er weist darauf hin, dass im Streik
besonders engagierte Lehrer:innen weiterhin Kündigungen erhalten.
Ohnehin lässt das rigide Vorgehen der Regierung Mulino den Konflikt weiter
schwelen. Der dreht sich auch um die geplante Wiedereröffnung einer
Mega-Kupfermine, den geplanten Bau eines Staubeckens im Süden des Landes
zur Versorgung des Panamakanals mit zusätzlichem Wasser sowie um die
eventuelle Wiedereröffnung von US-Militärbasen am Panamakanal. „Diese vier
Konflikte sind dafür verantwortlich, dass Panama die massivsten sozialen
Proteste seit 30 Jahren erlebt“, erklärt Maribel Gordón. Sie ist sich
sicher, dass sie anhalten werden.
18 Jul 2025
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## AUTOREN
Knut Henkel
## TAGS
Panama
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Landwirtschaft
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