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# taz.de -- Abwasserstudie bereitet Gemeinplätze auf
> Die Bremer Handelskammer ist gegen die Rekommunalisierung von
> Hansewasser. Sie verspricht faktenbasierte Kritik an den Plänen – doch
> ihre Studie kann das nicht leisten
Bild: Gehört nur zu einem Viertel der Stadt: Bremer Kanaldeckel
Von Lotta Drügemöller
Soll die Abwasserwirtschaft in Bremen wieder ganz in kommunale Hand?
Entsprechende [1][Pläne des Senats aus dem Februar] machen der
Unternehmerlandschaft in Bremen „große Sorge“, man will mitdiskutieren:
Vergangene Woche haben die Handelskammer und Unternehmensverbände eine
eigene Studie vorgestellt. 45 Seiten hat das
Wirtschaftsforschungsunternehmen Prognos in ihrem Auftrag produziert.
Kernaussage: Rekommunalisierung ist teuer und riskant; die freie Wirtschaft
kann es besser.
Die Abwasserentsorgung ist in Bremen Gegenstand einer jahrzehntealten
Diskussion. 1999 wurde das Monopolgeschäft an die Hansewasser-GmbH
übertragen; 75 Prozent der Anteile verkaufte die Stadt, 25 Prozent behielt
man selbst. Seitdem zeigen sich zwar alle Seiten mit der Leistung bei
Hansewasser zufrieden – doch jährlich fließen zwischen zehn und zwölf
Millionen Euro Gewinn an die Haupteigentümer, die Gelsenwasser AG und die
EWE. Bremen geht dabei leer aus, eine [2][Gewinnbeteiligung hat man trotz
des eigenen 25-Prozent-Anteils nicht vereinbart.]
Vor allem die Linke kämpft schon lange dafür, die Abwasserwirtschaft wieder
in kommunales Eigentum zu überführen. Eine Studie von Econum im Auftrag des
Senats hatte im Februar geschlossen: Eine Rekommunalisierung würde sich
lohnen, für Gebührenzahler*innen und für die Stadt. Die Stadt plant
seitdem, Hansewasser 2028 ganz zu übernehmen.
Veröffentlicht hat der Senat die Econum-Studie nicht; denn zur Zeit wird
noch von den Finanzämtern rechtlich geprüft, ob eine stadteigene
Hansewasser tatsächlich von der Mehrwertsteuer befreit wäre – das wäre für
die Stadt die Bedingung für den Kauf. Sollten die Finanzämter nicht
zustimmen, gäbe es stattdessen eine Neuausschreibung. „Wenn dann schon alle
möglichen Zahlen in der Welt sind, ist das Gift für ein
Ausschreibungsverfahren“, erklärt die Pressesprecherin des Umweltressorts
die Zurückhaltung bei der Veröffentlichung der Studie.
Die Handelskammer verspricht nun, mit ihrem eigenen Gutachten „eine
objektive Faktenbasis“. Schließlich erfordere eine so weitreichende
Entscheidung „die Kenntnis von Vergleichsrechnungen, Sekundäreffekten und
Leistungsindikatoren“, die bisher nicht vorlägen. „Diese Lücke wird mit d…
Studie der Prognos AG geschlossen“, heißt es in der Presseerklärung.
Halten kann die Studie diese großen Ansprüche nicht. Etwa zwei Drittel des
Gutachtens beschränken sich auf eine allgemeine Darstellung möglicher
Rechtsformen in öffentlich-privaten Partnerschaften und auf die bekannte
Geschichte der Privatisierung von Abwasser und Abfall in Bremen. Ein paar
eingeklinkte Fallbeispiele zu Rekommunalisierung in anderen Städten geben
teils interessante Einblicke; sie werden aber im Fließtext nicht
aufgegriffen. Inwiefern die Erfahrungen von dort auf die Situation in
Bremen zu übertragen sind, bleibt unklar.
In der Einleitung werden mit Spiegelstrichen suggestive Fragen formuliert.
„Ist eine Gewinnabzielungsabsicht (sic) im Sinne einer wirtschaftlich
nachhaltigen Aufgabenwahrnehmung tatsächlich als nachteilig einzustufen?“,
wird etwa in den Raum gefragt, und: „Sind nicht gerade Anreize zum
wirtschaftlichen Handeln langfristig für eine effiziente
Leistungserbringung und niedrige Gebühren notwendig?“
Im Hauptteil des Gutachtens werden diese Fragen wortgleich wiederholt – die
Antwort allerdings bleibt aus. Doch das größte handwerkliche Problem: Durch
alle Kapitel hinweg werden Abfall- und Abwasserwirtschaft bunt
durcheinander gemischt. Oft ist unklar, auf welches der beiden Gebiete sich
eine Überlegung bezieht.
Bei den Zahlen geht die Verquickung weiter: Investitionskosten für
eine Übernahme der Abfallentsorgung werden den möglichen Einsparungen durch
eine kommunale Abwasser-GmbH gegenübergestellt. Und im eigentlichen kurzen
Analyse-Teil soll es nur um die Abfalllogistik gehen – munter
zusammengeworfen werden dabei aber die Gewerbesteuereinnahmen aus beiden
Bereichen.
Dabei sind beide Wirtschaftsbereiche strikt zu trennen. Sie unterscheiden
sich sowohl in der aktuellen Gesellschaftsform, als auch in den
Voraussetzungen für eine Rekommunalisierung. „Die Hindernisse im Fall der
Abfallwirtschaft sind einfach höher“, erklärt der Linke-Abgeordnete
Klaus-Werner Rupp.
Ob diese geringe Trennschärfe in der Analyse den Studienautor*innen
selbst bewusst ist, ist nicht klar; eine Gesprächsbitte der taz kann von
Prognos vor Redaktionsschluss nicht mehr beantwortet werden.
18 Jun 2025
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## AUTOREN
Lotta Drügemöller
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