# taz.de -- Iran eskaliert Repression

	# taz.de -- Iran eskaliert Repression

	„Die können nicht mal die eigenen Kommandeure schützen!“, twitterte die
	Aktivistin Motahareh Goonei in Iran. Sie kritisierte die Regierung für ihre
	Reaktion auf den [1][israelischen Luftangriff vom Freitag] und forderte
	stattdessen Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung. Keine zwei Stunden später
	wurde sie festgenommen. Goonei war schon während der [2][„Frau, Leben,
	Freiheit“-Proteste 2022] inhaftiert worden. Jetzt ist sie also erneut im
	Visier des Regimes – bloß weil sie öffentlich forderte, dass der Staat
	seine Bürger*innen schützen soll.

	Ihre Verhaftung reiht sich ein in eine beunruhigende Eskalation von
	Repressionen seit dem israelischen Luftangriff am Freitag – ein Angriff,
	den Expert*innen als völkerrechtswidrig einstufen. Nur wenige Stunden
	nach dem Angriff drohte der Generalstaatsanwalt der Islamischen Republik
	den Bürgern mit strafrechtlichen Konsequenzen, sollten sie sich „falsch“
	zum Krieg äußern und dadurch „die öffentliche Sicherheit gefährden“. Es…
	eine unmissverständliche Warnung – und der Auftakt einer Verhaftungswelle,
	wie sie das Land bereits kennt.

	Schon am Freitagabend wurde die pensionierte Lehrerin Masoumeh Shahnavaz
	festgenommen. Am Samstag dann Goonei. In der Provinz Kerman nahm das Regime
	zwei Menschen wegen angeblicher „Zusammenarbeit mit Israel“ fest. In
	Schahr-e Kord wurde eine weitere Person unter dem Vorwurf „Störung der
	geistigen Sicherheit der Gesellschaft“ inhaftiert – ein Code, der häufig
	verwendet wird, um regimekritische Äußerungen zu kriminalisieren. Am
	Sonntag meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tasnim die Festnahme von
	21 Personen in der Provinz Semnan – alle wegen Äußerungen in sozialen
	Netzwerken.

	Gleichzeitig nutzt das Regime die außenpolitische Eskalation, um mit ihrer
	bisherigen Repression weiterzumachen: Am Montag wurde Esmail Fekri
	hingerichtet, wegen angeblicher Spionage für Israel – ein Anklagepunkt, der
	meist ohne Beweise politischen Gefangenen gemacht wird, um sie zu
	exekutieren. Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights hatte
	bereits vor dem Wochenende gewarnt, dass Fekri unmittelbar in Lebensgefahr
	schwebt.

	Auch einem Europäer droht dieses Schicksal: Der schwedische Arzt Dr.
	Ahmadreza Djalali, der seit 2016 in iranischer Haft sitzt, wurde ebenfalls
	wegen angeblicher Spionage für Israel zum Tode verurteilt. Iran Human
	Rights zählt ihn zu den politisch Inhaftierten, deren Hinrichtung akut
	droht.

	Das Muster ist bekannt: Immer dann, wenn Iran außenpolitisch unter Druck
	gerät, reagiert das Regime mit mehr Gewalt gegen die eigene Bevölkerung.
	Besonders betroffen sind Oppositionelle sowie ethnisch marginalisierte
	Gruppen wie die Kurd*innen. Seit dem Terror der Hamas am 7. Oktober 2023
	haben sich die Hinrichtungen in Iran verdreifacht. Immer häufiger mit dem
	Anklagepunkt der Spionage für Israel.

	Die systematische Eskalation nach außen hat also eine innenpolitische
	Funktion: Sie bietet dem Regime einen Vorwand, um den inneren Feind zu
	bekämpfen: die eigene Bevölkerung.

	Daniela Sepheri

	17 Jun 2025

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