# taz.de -- Ende des Hygienebarometers: Nur Pankow lässt weiter tief blicken

	# taz.de -- Ende des Hygienebarometers: Nur Pankow lässt weiter tief blicken

	> Bunte Balken, die KundInnen zeigen, wie clean es in einem
	> Gastronomiebetrieb zugeht: Theoretisch gibt es sie, praktisch werden sie
	> nie kommen.

	Bild: Ja, auch Nager werden in Berlins Restaurants regelmäßig angetroffen (Sy…

	Berlin taz \| Sie kennen sie sicher, die grün-gelb-roten „Barometer“, die am
	Eingang jedes Berliner Gastronomiebetriebs prangen – mit einer Markierung,
	die Hungrigen auf den ersten Blick zeigt, ob Pizza, Pho oder
	Petersiliensalat hygienisch einwandfrei auf den Tisch kommen. Oder ob
	Zweifel an der Sauberkeit von Küche und Lager angebracht sind und man
	lieber weitersucht.

	Nie gesehen? Kein Wunder: Eigentlich sollten die Hygienebarometer längst an
	allen Türen hängen, bislang tun sie’s aber nur in der Theorie. Und bald
	noch nicht mal da: Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
	hat ein Gesetz zur Abschaffung des – Achtung Wortmonster –
	Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetzes (LMÜTranspG) sowie der
	Lebensmittelüberwachungstransparenzgesetzdurchführungsverordnung auf den
	Weg gebracht.

	Das 2023 in Kraft getretene Gesetz soll unmittelbar sichtbar machen, wo
	korrekt gearbeitet wird und wo nicht. Weil aber die Ordnungsämter schon mit
	den ohnehin vorgeschriebenen Kontrollen überfordert sind, kommt es nie
	dazu, dass die Ergebnisse aufbereitet, online veröffentlicht, den
	Gastronomiebetrieben zum Aushang zugestellt und diese Aushänge kontrolliert
	werden.

	Verbraucherschutzsenatorin Felor Badenberg (CDU) begründet die Abschaffung
	des Gesetzes damit, dass der zusätzliche Aufwand für die Behörden zwar „als
	verhältnismäßig gering eingeschätzt“ wurde, aber „dennoch gegeben“ se…
	Und: „Angesichts der Haushaltslage sind die durch Landesrecht zusätzlich
	geschaffenen Aufgaben einer kritischen Betrachtung zu unterziehen.“ Die
	Bundesgesetze des gesundheitlichen Verbraucherschutzes reichten aus.

	Die Grünen, auf die das noch geltende Gesetz zurückgeht, finden das
	natürlich nicht gut. „Der Senat macht es sich leicht, indem er das Gesetz
	abschafft, statt es zu verbessern oder ein bundeseinheitliches
	Transparenzgesetz einzuführen“, so der ernährungspolitische
	Fraktionssprecher, Turgut Altuğ, zur taz. „Ein etabliertes Smiley-System,
	wie es Dänemark seit über 24 Jahren erfolgreich praktiziert wird, wäre ein
	klarer Gewinn.“

	## Frühere Ampel-Versuche scheiterten

	Tatsächlich gab es in Deutschland schon vor Jahren den Versuch, nach
	Gammelfleisch- und ähnlichen Skandalen eine bundesweite Kontroll-„Ampel“
	einzuführen. Am Ende [1][konnten sich die Länder jedoch nicht auf
	gemeinsames Handeln einigen].

	Turgut Altuğ ist sich sicher: Das Aus für die Hygienebarometer stoße „in
	der Zivilgesellschaft auf Unverständnis“. In den wohlinformierten Teilen
	der Zivilgesellschaft, möchte man ergänzen – denn die meisten wissen wohl
	gar nichts von der nie verwirklichten Transparenz. Berlins einzige Enklave
	der Informiertheit liegt im Nordosten: [2][Pankow veröffentlicht schon
	lange alle Kontrollergebnisse] mit einem Smiley-System im Netz,
	Schmuddelbilder von unter der Spülmaschine inklusive.

	Diese Praxis bleibt vorläufig erhalten. Allerdings basiert sie laut
	Bezirksamt auf EU-Recht, nicht auf dem LMÜTranspG. Letzteres würde viel zu
	viel Personal binden – findet man auch in Pankow.

	10 Jun 2025

	## LINKS

	[1] /Verbraucherschutz-in-der-Gastronomie/!5091777
	[2] https://pankow.lebensmittel-kontrollergebnisse.de/Search

	## AUTOREN

	Claudius Prößer

	## TAGS

	Verbraucherschutz
	Lebensmittelskandal
	Hygiene

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