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# taz.de -- Außen: Mal gucken
Personell soll in der deutschen Außenpolitik künftig die Union den Ton
angeben: Das Außenministerium geht an die CDU, die CSU erhält einen
Staatssekretär im Auswärtigen Amt, und den Bundeskanzler stellt
bekanntermaßen auch die CDU.
Inhaltlich ist in den Grundpfeilern der neuen Koalition aber auch viel
Kontinuität zu lesen: SPD und Union wollen die internationale regelbasierte
Ordnung stärken, betonen die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft
und sprechen sich auch weiterhin für eine Zweitstaatenlösung im Nahen Osten
aus, die es zu verhandeln gelte.
Die Eigenständigkeit der von Russland angegriffenen Ukraine sei bedeutsam
für die Sicherheit Deutschlands. Die Koalition will daher die
„militärische, zivile und politische Unterstützung“ des Landes
„substanziell stärken“. Es gelte, sich für einen „echten und nachhaltig…
Frieden einzusetzen, in dem die Ukraine aus einer Position der Stärke und
auf Augenhöhe“ agiere. Ob ein möglicher Friedensschluss in der Ukraine auch
mit Bundeswehrsoldaten unterstützt werden soll, beantwortet der
Koalitionsvertrag nicht. Es heißt dort lediglich, die Ukraine benötige
„materielle und politische Sicherheitsgarantien“.
Das Verteidigungsministerium bleibt in den Händen der SPD, ob weiterhin
Boris Pistorius die Geschäfte dort führt, war zunächst jedoch unklar. Die
künftige Bundesregierung will, anders als aus der CSU gefordert, auch
weiterhin an der Freiwilligkeit des Diensts an der Waffe festhalten. „Wir
schaffen einen neuen attraktiven Wehrdienst, der zunächst auf
Freiwilligkeit basiert.“ Durch das Wörtchen „zunächst“ hat die Union
rhetorisch ein Hintertürchen offen gehalten.
Das Entwicklungshilfeministerium bleibt bestehen und geht ebenfalls an die
SPD.
Cem-Odos Güler,
Tobias Schulze
10 Apr 2025
## AUTOREN
Tobias Schulze
Cem-Odos Güler
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