Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Repression in der Türkei: Massenverhaftungen angeblicher PKK-Anhä…
> Die kurdische DEM trifft sich mit Vertretern der verbotenen
> Arbeiterpartei PKK im Nordirak. In der Türkei wurden derweil 282 Menschen
> festgenommen.
Bild: Widerstand in Istanbul gegen geplante Gespräche der Regierung mit dem in…
Berlin taz | Die türkische Regierung erhöht in den letzten Wochen den Druck
auf die Opposition. Bürgermeister der kurdischen DEM oder der
kemalistisch-sozialdemokratischen CHP werden [1][abgesetzt und verurteilt].
Immer wieder gibt es Anklagen gegen den wichtigsten Konkurrenten von
Präsident Erdoğan, den Istanbuler Oberbürgermeister İmamoğlu, außerdem
Festnahmen von FilmemacherInnen. Zuletzt kam es zu Massenverhaftungen von
angeblichen Anhängern der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in der Türkei
als Terrororganisation gilt.
Nach Angaben von Innenminister Ali Yerlikaya wurden bis Dienstag 282
Menschen nach Razzien in 51 Städten der Türkei festgenommen. Unter ihnen
sind Mitglieder der DEM-Partei und mindestens drei kurdische Journalisten.
Allen wird vorgeworfen, sie seien selbst Mitglieder der PKK oder würden die
PKK unterstützen.
Das alles geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung angeblich eine
Friedenslösung mit der PKK sucht. Just als die Verhaftungswelle auf ihren
Höhepunkt war, weilte eine Delegation der DEM im Nordirak. Dort sollt mit
Vertretern der kurdischen Autonomieregierung über die Chancen gesprochen
werden, die aus einer Initiative der türkischen Regierung vom letzten
Herbst hervorgehen könnten.
## Angebot an PKK-Gründer Öcalan
Im Oktober 2024 hatte Devlet Bahçeli, dessen ultranationalistische MHP eine
Koaliton mit Präsident Erdoğans AKP bildet, [2][den Kurden ein
überraschendes Angebot gemacht]. Demnach könnte der Gründer der PKK,
Abdullah Öcalan, der seit 1999 in Isolationshaft sitzt, freigelassen
werden, wenn er im Parlament die Auflösung der PKK verkünden würde.
Gleichzeitig müsste er die derzeitige PKK-Führung dazu auffordern, die
Waffen niederzulegen. DEM-Vertreter hatten sich daraufhin zweimal mit
Öcalan [3][auf seiner Gefängnisinsel Imrali getroffen] und waren nun zur
aktiven PKK-Führung in den Nordirak gereist – nicht zuletzt um zu hören,
wie diese zu dem Angebot steht.
Doch wie glaubwürdig ist das Friedensangebot der Regierung, wenn
gleichzeitig massenhaft Anhänger von Öcalan verhaftet werden und jede
Kritik an der Repression mit neuerlichen Verhaftungen und Anklagen
beantwortet werden? Die DEM-Führung will ihre Hoffnungen trotz der
Repression noch nicht aufgeben. Sie träumt davon, im Gegenzug weitreichende
Zugeständnisse für die kurdische Selbstverwaltung im Südosten des Landes zu
bekommen.
Skeptiker verweisen allerdings darauf, dass es Erdoğan vor allem um die
Zustimmung zu einer Verfassungsänderung geht, damit er noch für eine
weitere Amtszeit antreten darf. Dies ist nach derzeitiger Rechtslage
ausgeschlossen. Öcalan hatte vor zehn Tagen erklären lassen, in Kürze einen
„historischen Aufruf“ machen zu wollen. Am 15. Februar, dem Jahrestag
seiner Verhaftung 1999, war dieser bereits erwartet worden. Öcalan hatte
den Termin jedoch verstreichen lassen.
19 Feb 2025
## LINKS
[1] /Tuerkisch-kurdischer-Konflikt/!6069785
[2] /Inhaftierter-Kurdenfuehrer-Oecalan/!6059261
[3] /Kurdische-Partei-DEM/!6066233
## AUTOREN
Wolf Wittenfeld
## TAGS
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
PKK
Kurden
Recep Tayyip Erdoğan
Abdullah Öcalan
Abdullah Öcalan
Schwerpunkt Türkei unter Erdoğan
Ekrem İmamoğlu
Opposition in der Türkei
Ekrem İmamoğlu
## ARTIKEL ZUM THEMA
Öcalan will PKK-Kapitulation: Nun ist kluges Handeln gefragt
Der kurdische Führer fordert von der PKK, den bewaffneten Kampf
einzustellen und sich aufzulösen. Jetzt kommt es auf die türkische
Regierung an.
Historische Wende: Abdullah Öcalan verkündet Auflösung der PKK
Vertreter der kurdischen Partei DEM haben eine Erklärung des inhaftierten
PKK-Anführers verlesen: Öcalan ruft zum Ende des bewaffneten Kampfes auf.
Türkisch-kurdischer Konflikt: Disruptionen aus Ankara
Erdoğan-Regierung und PKK schienen auf Friedenskurs. Jetzt werden kurdische
Bürgermeister abgesetzt und verhaftet und der Prozess ist wieder offen.
Kurdische Partei DEM: Kommt bald der Frieden zwischen Türkei und PKK?
Die Annäherung an die militante Kurdenorganisation befindet sich in einer
entscheidenden Phase. Die kurdische Partei DEM will „vertrauensbildende
Maßnahmen“.
Repression in der Türkei: Gegen Oppositionelle und Kulturschaffende
Der türkische Präsident Erdoğan will seine politische Konkurrenz aus dem
Weg räumen: Sein Gegenspieler Imamoğlu wird mit immer neuen Verfahren
überzogen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.