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# taz.de -- Ägyptisch-britischer Aktivist in Haft: Nun will sich Keir Starmer …
> Alaa Abdel Fattah sitzt seit über fünf Jahren im Gefängnis. Seine Mutter
> macht mit einem Hungerstreik darauf aufmerksam – und könnte Hilfe
> bekommen.
Bild: Laila Soueif, seit mehr als 100 Tagen im Hungerstreik, fordert die Freila…
Berlin taz | Seit Ende September 2024 ist Laila Soueif, Mutter des
ägyptisch-britischen Aktivisten Alaa Abdel Fattah, im Hungerstreik. Sie
protestiert damit gegen die anhaltende Inhaftierung ihres Sohnes in
Ägypten. Der Fall, der inzwischen als symbolisch für den Kampf um
Gerechtigkeit und Meinungsfreiheit in Ägypten gilt, [1][erregt weltweit
Aufmerksamkeit]. Nun [2][erklärte der britische Premierminister Keir
Starmer auf X]: In der vergangenen Woche habe er Soueif getroffen und seine
Botschaft sei klar. Er werde alles tun, um die Freilassung von Alaa Abdel
Fattah zu erreichen. „Wir werden den Fall weiter auf höchstem Level bei der
ägyptischen Regierung anbringen und für seine Freilassung kämpfen.“
Laila Soueif, 68 Jahre alt und selbst politische Aktivistin, nannte die
anhaltende Inhaftierung ihres Sohnes eine „offizielle Entführung“ und
erklärte: „Jeder weitere Tag, den Alaa im Gefängnis verbringt, ist ein
eklatanter Verstoß gegen das ägyptische Gesetz und seine Menschenrechte.“
Die Dauer der Haftstrafe, zu der er 2022 verurteilt wurde, lief am 29.
September 2024 eigentlich ab – dennoch sitzt er weiter ein. Denn die
ägyptischen Behörden haben einfach seine Haft bis 2027 verlängert, indem
sie die Haftzeit neu berechneten.
Nachdem ihr Sohn im September nicht freigelassen wurde und alle
diplomatischen Mittel ausgeschöpft schienen, so Laila Soueif, [3][habe sie
zum Hungerstreik gegriffen]. Ihre Tochter, die Aktivistin Sanaa Seif, hat
beim Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi außerdem ein Gnadengesuch für ihren
Bruder eingereicht.
Schon im vergangenen Jahr hatte Soueif in einem offenen Brief an die
Regierungen Ägyptens und Großbritanniens gewarnt, dass eine
Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes beide Länder international in
eine peinliche Lage bringen könnte. Sie forderte wiederholt Großbritannien
auf, seine Verpflichtungen gegenüber ihrem Sohn zu erfüllen. Der ist seit
2022 britischer Staatsbürger, da Soueif selbst in London geboren wurde.
## Mit Gesetzen gegen Aktivisten
Das Muster, mit dem Ägypten gegen Alaa Abdel Fattah vorgeht, ist ein
bekanntes. Mohamed Lotfy, Vorsitzender der ägyptischen Kommission für
Menschenrechte und Freiheiten, erklärt im Gespräch mit der taz: Das Regime
greife auf ein umfangreiches rechtliches Arsenal zurück, um die
Unterdrückung der Opposition und die Zensur von Meinungen zu rechtfertigen.
„Die Gesetze in Ägypten wurden so gestaltet, dass sie wie Garantien für
Gerechtigkeit erscheinen, aber in Wirklichkeit werden sie als
Unterdrückungsinstrumente verwendet. Vom Antiterrorgesetz bis zum Gesetz
über Cyberkriminalität enthalten diese Gesetze vage Begriffe, die es den
Behörden ermöglichen, jede Person der ‚Nationalen Sicherheitsbedrohung‘
oder der ‚Verbreitung falscher Nachrichten‘ zu beschuldigen“, so Lotfy.
Das Antiterrorgesetz gewährt den Behörden weitreichende Befugnisse – etwa
die Möglichkeit, Menschen ohne richterlichen Beschluss festzunehmen und
private Kommunikation zu überwachen. Das Gesetz über Cyberkriminalität ist
ein Instrument, um die Meinungsfreiheit im Internet zu kriminalisieren.
„Jeder Beitrag in sozialen Medien kann als Straftat angesehen werden“, sagt
Lotfy. Das schaffe ein Klima der Angst, in dem sich die Menschen davor
scheuen, ihre Meinung zu äußern.
Auch das Versammlungsgesetz, sagt Lotfy, erlege der Organisation von
friedlichen Protesten fast unmögliche Einschränkungen auf: „Dieses Gesetz
wird nur gegen die Opposition angewendet. Während Proteste, die das Regime
unterstützen, ohne Einschränkungen erlaubt sind“.
Eines der gefährlichsten Unterdrückungsinstrumente ist aber laut Lotfy der
Missbrauch der Untersuchungshaft. „Das Gesetz legt eine zeitliche
Obergrenze für die Untersuchungshaft fest, aber diese Grenze wird
regelmäßig verletzt. Untersuchungshaft wird zu einem Mittel der
willkürlichen Inhaftierung. Sie wird immer wieder automatisch verlängert,
ohne dass es eine richterliche Kontrolle gibt.“ Laut Mohamed Lotfy ist eine
umfassende Reform des ägyptischen Justizsystems dringend erforderlich. Dazu
gehöre die Abschaffung menschenrechtswidriger Gesetze, die Unabhängigkeit
der Justiz und die Verbesserung der Haftbedingungen.
## Mit Salzlösung gegen Dehydrierung
Während über die Freilassung Abdel Fattahs verhandelt wird, hat dessen
13-jähriger Sohn Khaled bereits fast seine gesamte Kindheit ohne seinen
Vater verbracht. Khaled leide als Autist besonders unter der Abwesenheit
seines Vaters, sagt die Familie. Laila Soueif erklärte der taz: Der Kontakt
zu seinem Vater sei für Khaled von entscheidender Bedeutung, um mit den
Herausforderungen des Lebens besser zurechtzukommen.
Soueif verweigert derweil weiterhin jegliche Kalorienaufnahme. Nur Kräuter
und eine Salzlösung nimmt sie zu sich, um den Dehydrierungseffekt des
Streiks zu bekämpfen, erklärte sie der taz. Sie habe sich bewusst für diese
minimalistische Ernährung entschieden, um ihre Gesundheit zumindest etwas
zu stabilisieren und den extremen Auswirkungen des Hungerstreiks
entgegenzuwirken. Dennoch verschlechtert sich ihr Gesundheitszustand
zunehmend. Keir Starmer sollte in seinen Bemühungen nicht zu viel Zeit
verlieren.
17 Feb 2025
## LINKS
[1] /Anwalt-ueber-Aktivisten-in-Aegypten/!5892428
[2] https://x.com/Keir_Starmer/status/1891082392938398002
[3] /Aktivistin-im-Hungerstreik/!6055694
## AUTOREN
Basma Mostafa
## TAGS
Ägypten
Aktivismus
Hungerstreik
Abdel Fattah al-Sisi
Justiz in Ägypten
Ägypten
Kolumne Die Nafrichten
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