Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Konflikt +++: Trump bekräftigt Gaza-Plan
> Der US-Präsident hält an der Idee fest, dass die USA den Gazastreifen
> übernehmen: Die Palästinenser sollen demnach kein Recht auf Rückkehr
> erhalten.
Bild: Donald Trump siegessicher: hier beim Superbowl
## Trump: Palästinenser sollen kein Recht auf Rückkehr in Gazastreifen
erhalten
US-Präsident Donald Trump sieht in seinem Plan für eine Übernahme des
Gazastreifens durch die USA kein Recht auf Rückkehr für die dort lebenden
Palästinenser vor. In einem Interview mit dem US-Sender Fox News, aus dem
am Montag Auszüge vorab veröffentlicht wurden, antwortete Trump auf die
Frage, ob die Palästinenser „das Recht auf Rückkehr“ haben werden: „Nei…
würden sie nicht, weil sie viel bessere Unterkünfte haben werden.“ Trump
sprach in dem Interview von einer „Grundstückserschließung für die
Zukunft“. „Ich würde ihn besitzen“, sagte er mit Blick auf den
Gazastreifen. Es könne für Palästinenser bis zu sechs verschiedene Orte
geben, um außerhalb des Gazastreifens zu leben. „Mit anderen Worten, ich
rede darüber, einen dauerhaften Platz für sie zu bauen, weil wenn sie jetzt
zurückkommen müssen, bräuchte es Jahre, bevor sie es könnten – er ist nic…
bewohnbar.“
Trump hatte am Dienstag bei einem Besuch des israelischen Regierungschefs
Benjamin Netanjahu in Washington gesagt, die USA wollten die Kontrolle über
den Gazastreifen übernehmen und die palästinensische Bevölkerung umsiedeln.
Diese könnten in Jordanien oder Ägypten leben. Die Ankündigung löste eine
Welle der Empörung aus. Zahlreiche arabische Länder, die Vereinten Nationen
sowie mit den USA verbündete Staaten wiesen die Pläne ebenso wie
Palästinenservertreter scharf zurück. (afp)
## Türkei strikt gegen Trumps Umsiedlungsplan für Gazastreifen
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan lehnt US-Pläne zur Umsiedlung
von Palästinensern aus dem Gazastreifen strikt ab und fordert stattdessen
Israel auf, das großflächig zerstörte Küstengebiet wieder aufzubauen. „Aus
unserer Sicht sind die Vorschläge, die darauf abzielen, die Palästinenser
aus dem Land zu vertreiben, in dem sie seit Tausenden von Jahren leben,
nicht ernst zu nehmen“, sagte Erdogan auf einer Konferenz in der
malaysischen Hauptstadt Kuala Lumpur. „Niemand hat die Macht, dem
palästinensischen Volk eine zweite Nakba anzutun und wird es auch niemals
haben.“ Der Begriff Nakba (Katastrophe) bezieht sich auf die Flucht und
Vertreibung von mehr als 700.000 Palästinensern im ersten Nahost-Krieg 1948
im Zuge der israelischen Staatsgründung.
Erdogan sagte weiter, statt eine neue Bleibe für die Menschen aus Gaza zu
suchen, solle Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu für den
Schaden aufkommen, den er während des Militäreinsatzes gegen die
islamistische Hamas in Gaza angerichtet habe. US-Präsident Donald Trump
hatte am Sonntag seine viel kritisierten Pläne zur Vertreibung der
Palästinenser aus dem Gazastreifen bekräftigt. Trump will die Palästinenser
„umsiedeln“ und Gaza „übernehmen“. Eine Vertreibung der gut zwei Milli…
Menschen würde gegen das Völkerrecht verstoßen, die Vereinten Nationen
haben vor einer „ethnischen Säuberung“ gewarnt. (dpa)
## Hamas-Chef: US-Pläne für den Gazastreifen zum Scheitern verurteilt
Die Pläne von US-Präsident Donald Trump und des Westens für den
Gazastreifen sind Hamas-Chef Chalil al-Haja zufolge zum Scheitern
verurteilt. „Wir werden sie zu Fall bringen, so wie wir die Pläne davor zu
Fall gebracht haben“, sagt er bei einer Gedenkveranstaltung zum 46.
Jahrestag der Islamischen Revolution in Teheran. Trump hatte am Sonntag
gesagt, er sei entschlossen, den Gazastreifen zu kaufen und zu besitzen. Er
könne aber auch zulassen, das Teile des zerstörten Küstenstreifens von
anderen Staaten im Nahen Osten wieder aufgebaut werden könnten. Vergangene
Woche hatte Trump erklärt, die USA könnten den Gazastreifen übernehmen und
daraus eine „Riviera des Nahen Ostens“ machen. (rtr)
## Entscheidung zu Untersuchung des 7. Oktober verschoben
Am Sonntag diskutierte in Israel das Kabinett über die Einrichtung einer
staatlichen Untersuchungskommission zum 7. Oktober 2023. Diese soll sich
damit beschäftigen, weshalb es Israel nicht gelang, den Angriff der Hamas
auf Israel zu verhindern. Eine Entscheidung wurde nicht getroffen, in 30
Tagen soll erneut dazu getagt werden.
Dass diese Diskussion überhaupt stattfindet, liegt an einem Richterspruch
des Obersten Gerichtshofs aus dem Dezember: Innerhalb von 60 Tagen nach
Entscheid müsse die Regierung zur Einrichtung einer Untersuchungskommission
zumindest tagen.
Zuvor hatte Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu versucht, eine solche
Untersuchung zu verhindern – sogar per Gesetz. Nach Angaben des
Fernsehsenders Kanal 13 soll er ein Gesetzesvorhaben gefördert haben, das
die Einrichtung einer staatlichen Untersuchungskommission verbieten und
stattdessen eine politische Kommission etablieren würde. Diese hätte
weniger Macht und Befugnisse als eine staatliche Untersuchungskommission.
Abgesehen davon hatte Netanjahu immer wieder erklärt: Jegliche Untersuchung
könne erst nach Kriegsende stattfinden.
Eine unabhängige Untersuchungskommission hatte bereits im November erklärt:
Netanjahu und hohe Militärkommandeure seien direkt für eine Reihe von
Entscheidungen verantwortlich, die Israel am 7. Oktober so angreifbar
gemacht hätten. Der Ministerpräsident habe alle dazu beitragenden
Entscheidungszentren untergraben, heißt es in dem Bericht. (taz)
## Geiselfamilien erfahren Details über deren Zustände
Die Familien von Eliya Cohen und Alon Ohel haben von den freigelassenen
Geiseln Details über die Situation, in der sich ihre Lieben befinden,
erfahren. Laut Berichten israelischer Medien soll der 27-jährige Cohen, der
auf dem Nova-Musikfestival entführt wurde, ohne Tageslicht und angekettet
festgehalten werden sowie kaum Nahrung bekommen. Er soll außerdem am Bein
verwundet sein und keine angemessene medizinische Versorgung erhalten.
Cohen soll noch in der ersten Phase des Geiseldeals freikommen.
Auch Alon Ohel werde verwundet und angekettet in einem Tunnel der Hamas
festgehalten, erklärte dessen Mutter Idit Ohel am Sonntag dem israelischen
TV-Sender Kanal 12. [1][Eli Sharabi und Or Levy], die beide am Samstag
freigelassen wurden, seien mit ihrem Sohn festgehalten worden. Es ist das
erste Lebenszeichen, seitdem der mittlerweile 24-jährige Ohel am 7. Oktober
2023 vom Nova-Musikfestival entführt wurde. Ohel steht im Gegensatz zu
Cohen nicht auf der Liste der Geiseln, die in der ersten Phase des Deals
freikommen sollen. (taz)
## Palästinenser, die sich Grenze näherten, erschossen
Nach Angaben des israelischen Militärs wurden am Sonntag drei Palästinenser
erschossen, die sich der Grenze zwischen Israel und dem Gazastreifen
genähert hatten. Eine Gruppe sei den in der Pufferzone an der Grenze
stationierten israelischen Truppen bis auf wenige hundert Meter
nahegekommen. Man habe Schüsse abgefeuert, die Gruppe habe sich dann
zurückgezogen. Die Hamas sprach im Anschluss, von „drei Märtyrern“ und
mehreren Verletzten. Israels Verteidigungsminister Israel Katz erklärte im
Anschluss: „Jeder, der die Pufferzone betritt, riskiert sein Leben“. (taz)
## US-Präsident Trump: USA sollen Gazastreifen kaufen
US-Präsident Donald Trump will eigenen Angaben zufolge, dass die USA den
Gazastreifen kaufen und besitzen. „Ich bin entschlossen, Gaza zu kaufen und
in Besitz zu nehmen. Was den Wiederaufbau betrifft, so könnten wir dies
auch anderen Staaten im Nahen Osten überlassen, damit sie Teile davon
wieder aufbauen, und andere könnten dies unter unserer Schirmherrschaft
tun. Aber wir sind entschlossen, ihn zu besitzen, ihn einzunehmen und dafür
zu sorgen, dass die Hamas nicht zurückkehrt“, sagte Trump am Sonntag
gegenüber Reportern an Bord der Regierungsmaschine Air Force One. Der Ort
sei eine Abrissbrache, alles müsse abgerissen werden, so der US-Präsident.
Trump erklärte am Sonntag außerdem: Seine Geduld mit der Hamas laufe ab,
die freigelassenen Geiseln sähen aus wie „Holocaust-Überlebende“.
[2][Trump hatte schon zuvor geäußert, dass die USA den Gazastreifen
übernehmen] und sich an einem massiven Wiederaufbau beteiligen könnten.
Dabei erklärte er auch, die im Gazastreifen lebenden Palästinenser
dauerhaft zu vertreiben und eine „Riviera des Nahen Ostens“ schaffen zu
wollen. Trumps Ankündigung rief sofort Kritik aus mehreren Ländern hervor.
Noch vor Trumps Ankündigung über die Inbesitznahme des Gazastreifens durch
die USA hatte der israelische Präsident Isaac Herzog am Sonntag (Ortszeit)
in einem TV-Interview mit Fox News erklärt, Trump werde sich mit dem
ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah el-Sisi und möglicherweise mit dem
saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman treffen, um Gespräche über
die Zukunft des Gazastreifens zu führen. „Das sind Partner, denen man
zuhören muss, mit denen man diskutieren muss. Wir müssen auch ihre Gefühle
respektieren und sehen, wie wir einen Plan erstellen, der für die Zukunft
tragfähig ist“, sagte Herzog. (rtr/taz)
## Angriff an libanesisch-syrischer Grenze
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben am Sonntag einen Tunnel an
der [3][Grenze zwischen Syrien und dem Libanon] angegriffen, der von der
[4][libanesischen Hisbollah-Miliz] zum Waffenschmuggel genutzt worden sei.
Die Luftwaffe habe einen „präzisen, auf Geheimdienstinformationen
basierenden Angriff auf einen unterirdischen Tunnel ausgeführt, der von
syrischem in libanesisches Territorium geführt hat“, teilte die Armee mit.
Die Streitkräfte hätten zudem mehrere andere Hisbollah-Einrichtungen im
Libanon attackiert.
Die amtliche libanesische Nachrichtenagentur meldete, dass „feindliche
israelische Kampfflugzeuge“ mehrere Angriffe an der Grenze zwischen Libanon
und Syrien geflogen hätten, von denen einer einen Grenzübergang zum Ziel
gehabt habe.
Am Samstag hatte die israelische Armee einen Angriff auf ein von der
radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas genutztes Waffenlager in
Syrien gemeldet. (afp)
10 Feb 2025
## LINKS
[1] /Proteste-in-Israel/!6065053
[2] /Trumps-Gaza-Idee/!6068056
[3] /Captagon-Handel-in-Syrien/!6057913
[4] /Libanons-neue-Regierung/!6064956
## TAGS
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Donald Trump
Israel Defense Forces (IDF)
Gaza
Geisel
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Atomabkommen mit Iran
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Palästinenser
## ARTIKEL ZUM THEMA
Trumps Pläne für den Gazastreifen: Gaza über den Jordan?
Die Umsiedlungspläne der USA könnten vor allem Jordanien treffen. Dort
steht eine antiisraelische Stimmung der starken Bindung an die USA
gegenüber
Iran und die Welt: Märtyrertod oder Demütigung
Die Gefahr eines Krieges gegen Iran ist so groß wie noch nie, das würde im
Nahen Osten einen Flächenbrand auslösen. Nun kommt es auch auf die USA an.
Trumps Gaza-Idee: Kein Plan, aber mit Strategie
US-Präsident Trump will den Gazastreifen besitzen und zur „Riviera des
Nahen Ostens“ machen, sagt er. Es ist absurd, aber beeinflusst die
Realpolitik.
Geiseldeal zwischen Israel und Hamas: In Freiheit
Israel lässt im Austausch für seine Geiseln Hunderte Palästinenser frei:
sowohl Menschenrechtler als auch Terroristen. Ein Besuch bei den
Rückkehrern.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.