# taz.de -- Politische Krise in Südkorea: Suspendierter Präsident Yoon festge… | |
> Anfang Dezember hatte Präsident Yoon kurzzeitig das Kriegsrecht verhängt | |
> – jetzt ist er nach wochenlangem Kräftemessen zum Verhör abgeführt | |
> worden. | |
Bild: Yoon Suk Yeol bei der Ankunft vor dem Korruptionsermittlungsbüro | |
Seoul dpa | Südkoreas suspendierter Präsident Yoon Suk Yeol ist wegen der | |
kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts Anfang Dezember in der Hauptstadt | |
Seoul festgenommen worden. Polizisten und Ermittler der | |
Antikorruptionsbehörde (CIO) führten Yoon am Mittwochmorgen in seinem | |
Wohnsitz ab, um ihn zur Staatsanwaltschaft zu bringen. Die Festnahme lief | |
trotz großer Sicherheitsbedenken dem Anschein nach friedlich ab. | |
Seit Dezember hatte sich Yoon in seinem Präsidentenwohnsitz | |
verbarrikadiert, wo ihn hohe Mauern, Stacheldrahtzaun und sein | |
Sicherheitsdienst vor einer Verhaftung schützten. Zudem waren massenweise | |
Anhänger auf die Straße gegangen, um sich für ihn einzusetzen. Nun verließ | |
ein Konvoi schwarzer Geländewagen begleitet von einer Polizeieskorte das | |
präsidiale Anwesen im Zentrum von Seoul. Am Vormittag begann dann die | |
Vernehmung Yoons durch die Ermittler, wie die amtliche Nachrichtenagentur | |
Yonhap berichtete. | |
Die Antikorruptionsbehörde ermittelt zu dem Vorwurf, der 64-Jährige, der | |
Anfang Dezember kurzzeitig das Kriegsrecht verhängt hatte, habe sich mit | |
seinem Vorgehen des Aufruhrs und Machtmissbrauchs schuldig gemacht. Für das | |
Verhör haben die Ermittler maximal 48 Stunden Zeit. Danach müssen sie | |
entweder eine formelle Verhaftung des suspendierten Präsidenten beantragen | |
oder ihn wieder auf freien Fuß setzen. | |
In einer vor seiner Festnahme aufgenommenen Videobotschaft bezeichnete Yoon | |
die Ermittlungen gegen ihn als illegal. Er habe sich dennoch entschieden, | |
einer Befragung durch die Antikorruptionsbehörde zuzustimmen, um | |
gewalttätige Auseinandersetzungen zu vermeiden. Zudem behauptete er, der | |
Rechtsstaat in Südkorea sei faktisch komplett zusammengebrochen. | |
## Opposition bezeichnet Yoon als „Schwerverbrecher“ | |
Der Fraktionsvorsitzende der größten Oppositionspartei, Park Chan Dae, | |
bezeichnete Yoons Festnahme hingegen als „ersten Schritt“ zur | |
Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und Rechtsstaatlichkeit im | |
Land, wie Yonhap berichtete. Den suspendierten Präsidenten bezeichnete Park | |
demnach als „Schwerverbrecher“. | |
Es ist das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass ein formell | |
amtierender Präsident Südkoreas in dieser Form zur Rechenschaft gezogen | |
wird. Neben den Ermittlungen der Antikorruptionsbehörde läuft auch ein | |
Amtsenthebungsverfahren beim Verfassungsgericht gegen Yoon. Nachdem er bei | |
der ersten Anhörung am Dienstag nicht vor Gericht erschienen war, wurde der | |
nächste Prozesstermin auf Donnerstag vertagt. | |
## Kriegsrecht als Mittel zum Schutz der Demokratie? | |
Yoon hatte am 3. Dezember völlig überraschend im Zuge eines | |
Haushaltsstreits mit der Opposition kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen – | |
ein Schritt, den er wenige Stunden später auf großen Druck hin wieder | |
zurücknahm – und das demokratische Land damit in eine Staatskrise gestürzt. | |
Spezialkräfte des Militärs wurden von Yoon angewiesen, die | |
Nationalversammlung abzuriegeln. Berichten zufolge soll er auch die | |
Festnahmen mehrerer Politiker angeordnet haben. Sein Vorgehen führte zu | |
Massenprotesten in Südkorea und Kritik auch aus dem Ausland. | |
Das Parlament votierte nach einer gescheiterten ersten Abstimmung | |
schließlich auch mit einigen Stimmen seiner eigenen Regierungspartei für | |
Yoons Amtsenthebung. In den kommenden Wochen wird das Verfassungsgericht | |
diese Entscheidung prüfen. Mindestens sechs der derzeit acht besetzten | |
Richterstellen am Verfassungsgericht müssten für eine Amtsenthebung | |
stimmen, damit es dazu kommt. In diesem Fall müssten innerhalb von 60 Tagen | |
Neuwahlen abgehalten werden. Andernfalls würde der suspendierte Präsident | |
seine Macht zurückerhalten. | |
Yoon verteidigte die Verhängung des Kriegsrechts bis zuletzt als legitimes | |
Mittel zum Schutz der Demokratie. Die Opposition bezeichnete der | |
suspendierte Präsident als Ansammlung „staatsfeindlicher Kräfte“, die die | |
verfassungsmäßige Ordnung des Landes stören und den Staat in seinen | |
grundlegenden Funktionen lähmen würden. Zudem warf er der politischen | |
Linken vor, mit dem verfeindeten Nachbarn Nordkorea zu sympathisieren. | |
15 Jan 2025 | |
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