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# taz.de -- Politische Krise in Südkorea: Suspendierter Präsident Yoon festge…
> Anfang Dezember hatte Präsident Yoon kurzzeitig das Kriegsrecht verhängt
> – jetzt ist er nach wochenlangem Kräftemessen zum Verhör abgeführt
> worden.
Bild: Yoon Suk Yeol bei der Ankunft vor dem Korruptionsermittlungsbüro
Seoul dpa | Südkoreas suspendierter Präsident Yoon Suk Yeol ist wegen der
kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts Anfang Dezember in der Hauptstadt
Seoul festgenommen worden. Polizisten und Ermittler der
Antikorruptionsbehörde (CIO) führten Yoon am Mittwochmorgen in seinem
Wohnsitz ab, um ihn zur Staatsanwaltschaft zu bringen. Die Festnahme lief
trotz großer Sicherheitsbedenken dem Anschein nach friedlich ab.
Seit Dezember hatte sich Yoon in seinem Präsidentenwohnsitz
verbarrikadiert, wo ihn hohe Mauern, Stacheldrahtzaun und sein
Sicherheitsdienst vor einer Verhaftung schützten. Zudem waren massenweise
Anhänger auf die Straße gegangen, um sich für ihn einzusetzen. Nun verließ
ein Konvoi schwarzer Geländewagen begleitet von einer Polizeieskorte das
präsidiale Anwesen im Zentrum von Seoul. Am Vormittag begann dann die
Vernehmung Yoons durch die Ermittler, wie die amtliche Nachrichtenagentur
Yonhap berichtete.
Die Antikorruptionsbehörde ermittelt zu dem Vorwurf, der 64-Jährige, der
Anfang Dezember kurzzeitig das Kriegsrecht verhängt hatte, habe sich mit
seinem Vorgehen des Aufruhrs und Machtmissbrauchs schuldig gemacht. Für das
Verhör haben die Ermittler maximal 48 Stunden Zeit. Danach müssen sie
entweder eine formelle Verhaftung des suspendierten Präsidenten beantragen
oder ihn wieder auf freien Fuß setzen.
In einer vor seiner Festnahme aufgenommenen Videobotschaft bezeichnete Yoon
die Ermittlungen gegen ihn als illegal. Er habe sich dennoch entschieden,
einer Befragung durch die Antikorruptionsbehörde zuzustimmen, um
gewalttätige Auseinandersetzungen zu vermeiden. Zudem behauptete er, der
Rechtsstaat in Südkorea sei faktisch komplett zusammengebrochen.
## Opposition bezeichnet Yoon als „Schwerverbrecher“
Der Fraktionsvorsitzende der größten Oppositionspartei, Park Chan Dae,
bezeichnete Yoons Festnahme hingegen als „ersten Schritt“ zur
Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und Rechtsstaatlichkeit im
Land, wie Yonhap berichtete. Den suspendierten Präsidenten bezeichnete Park
demnach als „Schwerverbrecher“.
Es ist das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass ein formell
amtierender Präsident Südkoreas in dieser Form zur Rechenschaft gezogen
wird. Neben den Ermittlungen der Antikorruptionsbehörde läuft auch ein
Amtsenthebungsverfahren beim Verfassungsgericht gegen Yoon. Nachdem er bei
der ersten Anhörung am Dienstag nicht vor Gericht erschienen war, wurde der
nächste Prozesstermin auf Donnerstag vertagt.
## Kriegsrecht als Mittel zum Schutz der Demokratie?
Yoon hatte am 3. Dezember völlig überraschend im Zuge eines
Haushaltsstreits mit der Opposition kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen –
ein Schritt, den er wenige Stunden später auf großen Druck hin wieder
zurücknahm – und das demokratische Land damit in eine Staatskrise gestürzt.
Spezialkräfte des Militärs wurden von Yoon angewiesen, die
Nationalversammlung abzuriegeln. Berichten zufolge soll er auch die
Festnahmen mehrerer Politiker angeordnet haben. Sein Vorgehen führte zu
Massenprotesten in Südkorea und Kritik auch aus dem Ausland.
Das Parlament votierte nach einer gescheiterten ersten Abstimmung
schließlich auch mit einigen Stimmen seiner eigenen Regierungspartei für
Yoons Amtsenthebung. In den kommenden Wochen wird das Verfassungsgericht
diese Entscheidung prüfen. Mindestens sechs der derzeit acht besetzten
Richterstellen am Verfassungsgericht müssten für eine Amtsenthebung
stimmen, damit es dazu kommt. In diesem Fall müssten innerhalb von 60 Tagen
Neuwahlen abgehalten werden. Andernfalls würde der suspendierte Präsident
seine Macht zurückerhalten.
Yoon verteidigte die Verhängung des Kriegsrechts bis zuletzt als legitimes
Mittel zum Schutz der Demokratie. Die Opposition bezeichnete der
suspendierte Präsident als Ansammlung „staatsfeindlicher Kräfte“, die die
verfassungsmäßige Ordnung des Landes stören und den Staat in seinen
grundlegenden Funktionen lähmen würden. Zudem warf er der politischen
Linken vor, mit dem verfeindeten Nachbarn Nordkorea zu sympathisieren.
15 Jan 2025
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