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# taz.de -- Kirchen kanzeln die Union ab
> Kirchen und zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren eine
> Zusammenarbeit mit der AfD. Sie halten die geplanten Verschärfungen für
> rechtlich fragwürdig und ineffektiv
Bild: Nicht zu ignorieren: Die Vertreter:innen der evangelischen und katholisch…
Aus Berlin Anna Lehmann und David Honold
In einem Brandbrief warnen evangelische und katholische Kirche die
Unionsparteien davor, Anträge für eine Verschärfung der Asylpolitik mit
Unterstützung der AfD durch den Bundestag zu bringen. Auch
zivilgesellschaftliche Organisationen wie der Deutsche Gewerkschaftsbund
(DGB) und das International Rescue Committee (IRC) kritisieren dieses
Vorgehen scharf.
Die beiden Kirchen äußern grundsätzlich tiefes Befremden über „Zeitpunkt
und Tonlage“ der aktuellen Debatte. „Sie ist dazu geeignet, alle in
Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten zu diffamieren, Vorurteile
zu schüren, und trägt unserer Meinung nach nicht zur Lösung der tatsächlich
bestehenden Fragen bei“, heißt es darin. Die vorgeschlagenen
Verschärfungen seien nicht zielführend, vergleichbare Taten zu verhindern
und tragfähige Antworten auf das öffentliche Sicherheitsbedürfnis zu geben.
Dem Schreiben ist eine vierseitige Stellungnahme zu dem Entwurf des
„Zustrombegrenzungsgesetzes“ der Fraktion von CDU und CSU beigefügt, das am
Freitag im Parlament zur Abstimmung gestellt werden soll. Laut
Stellungnahme hätten die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen keinen der
Anschläge verhindert, die Anlass für die aktuelle Debatte sind. Die
Attentate von Magdeburg und Aschaffenburg seien von offensichtlich
psychisch kranken Personen begangen worden. Der Gesetzentwurf der Union
zielt auf die „Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die
Bundesrepublik Deutschland“. Die beiden Kirchen weisen darauf hin, dass die
Begrenzung des Zuzugs im Widerspruch zu einem Großteil der Regelungen des
Aufenthaltsgesetzes stehen könnte, die den Zuzug von Arbeitskräften auf
allen Qualifikationsstufen gerade erleichtern sollen.
DGB-Chefin Yasmin Fahimi warnt davor, mit der AfD gemeinsame Sache zu
machen. Grenzschließungen und Inhaftierungen seien Scheinlösungen und
verstießen gegen deutsches und europäisches Recht. Sie fordert stattdessen
10.000 neue Stellen bei der Bundespolizei für effektive Kontrollen. „Jetzt
mit den Rechtsextremen gemeinsame Sache zu machen, ist ein Dammbruch. Wer
sich von den Stimmen der AfD abhängig macht, verlässt die demokratische
Mitte dieses Landes“, sagt Fahimi.
Sie betont die Errungenschaften der EU, wie die Freizügigkeit, den freien
Warenverkehr und das Recht auf Asyl. „Grundrechte und europäisches Recht
lassen sich nicht per Dekret beseitigen.“
Das IRC fordert als eine internationale Hilfsorganisation eine Kehrtwende
hin zu einer menschenwürdigen Migrationspolitik. Die Geschäftsführerin
Corina Pfitzner betont in einem Statement, dass das Recht auf Asyl eine der
wichtigsten Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg sei. Wahlkampf auf Kosten
derer, die vor Konflikten und Verfolgung Schutz suchen, verkenne die Lehren
der deutschen Vergangenheit.
„Es fehlt lediglich am politischen Willen, alternative,
menschenrechtsbasierte Politikansätze umzusetzen“, sagt Pfitzner. Lösungen
lägen in einer solidarischen europäischen Zusammenarbeit und besseren
ausgestatteten Aufnahme- und Integrationssysteme. Das IRC fordert dazu, das
Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) menschenrechtskonform umzusetzen,
also schutzbedürftigen Menschen einen fairen Zugang zu Asylverfahren zu
ermöglichen. Dazu sollen humanitäre Aufnahmeprogramme ausgebaut und der
Familiennachzug vereinfacht werden, was die Integration auch erleichtern
würde. Auch der Arbeitsmarkt für Menschen mit Flucht- und
Migrationserfahrung soll schneller geöffnet werden.
Da SPD und Grüne das Gesetz ablehnen, hat es nur eine Chance auf Mehrheit,
wenn FDP, BSW und AfD zustimmen. Diese haben bereits ihre Unterstützung
signalisiert. CDU-Vorstandsmitglied Steffen Bilger zeigte sich von der
Kritik unbeeindruckt und schrieb dazu auf X: „Überrascht nicht,
interessiert nicht.“
30 Jan 2025
## AUTOREN
David Honold
Anna Lehmann
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